In ihren Schlussanträgen im Vorlageverfahren C-17/10 hat Generalanwältin Kokott heute bemerkenswerte Thesen zur Geltung des Verbots von Doppelbestrafungen im europäischen Kartellbußgeldrecht ausgeführt. Auf den Sachverhalt gehe ich hier nicht weiter ein; er fällt in mehrfacher Hinsicht aus Weiterlesen
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EuGH in “Pfleiderer”: Akteneinsicht des Schadensersatzklägers = Sache des nationalen Rechts
14. Juni 2011 Kommentar hinterlassen
Der EuGH hält sich zu der Frage, ob Schadensersatzkläger Zugang zu den Akten der Kartellbehörde erhalten können bzw. müssen, vornehm zurück. Er sagt, die Frage sei im Einzelfall zu entscheiden, und zwar vom nationalen Richter. So heute in Rs. C‑360/09 Pfleiderer vs Bundeskartellamt (Große Weiterlesen
Fusionskontrolle für Dummies – XIV. Anmeldung nach FKVO
5. November 2010 Kommentar hinterlassen
1. In der EU-Fusionskontrolle sind fleißig Formblätter auszufüllen: Das Formblatt CO ("Form CO", von concentration) oder das Vereinfachte Formblatt ("Short Form") für die Anmeldung, das Formblatt RS (von reasoned submission) für den Verweisungsantrag. In der Kommentarliteratur werden Sie dazu Weiterlesen
