Das Blog zu Kartellrecht und Fusionskontrolle

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Kartellrecht nach der 8. GWB-Novelle

Sie wissen: Der Bundestag hat die 8. GWB-Novelle am 18. Oktober 2012 beschlossen. Im Bundestag (2./3. Lesung) wurde die Novelle umgebaut. Der federführende Ausschuss hatte dem Plenum am Vortag in zentralen Punkten Änderungswünsche übermittelt. Der Bundesrat hat die geänderte Novelle in Weiterlesen

Weitere Stellungnahme Bundeskartellamt zur 8. GWB-Novelle

Heute findet die öffentliche Anhörung zur 8. GWB-Novelle statt (BT-Ausschuss für Wirtschaft und Technologie). Die Anhörung ist auf einzelne Gesichtspunkte der Novelle beschränkt; siehe Tagesordnung. Das Bundeskartellamt gab vorab eine schriftliche Stellungnahme ab; zur Novelle insgesamt. Das Weiterlesen

Pressefusionskontrolle – Novelle Kartellrecht

Wahrscheinlich musste das so sein, aus dem Komplex 8. GWB-Novelle hat die Tagespresse das Thema "Erleichterung der Pressefusionskontrolle" herausgepickt. Weiterlesen

Fusionskontrolle für Dummies – III. Umsatzschwellen GWB

1. Die Umsatzschwellen des GWB bestimmen, ab welcher Größe eine Transaktion der deutschen Fusionskontrolle unterliegt und daher vor Vollzug vom Bundeskartellamt freizugeben ist. Anders als das Kartellverbot - dort gibt es nur de minimis-Ausnahmen, und auch die nur in bestimmten Konstellationen - Weiterlesen

Deutsches Kartellrecht > GWB-Novelle > Pressefusionskontrolle: Man formiert sich

Vieles ist im Gespräch für die nächste GWB-Novelle – Entflechtung (zu diesem Irrgang hier, hier, hier, und hier), gesetzliche Krankenkassen (das Thema kam hier in den Comments auf), Verfahrensrechtliches und noch allerlei mehr. Selbst die Kollegen Datenschützer bemächtigen sich neuerdings der Weiterlesen