Ich musste mir heute den EuGH in Expedia (13. Dezember 2012, C-226/11) noch einmal ansehen - Bindungswirkung von Mitteilungen der Kommission? Dabei fiel mir wieder ein Punkt auf, den ich noch nicht im Blog hatte: Kann eine bezweckte Wettbewerbsbeschränkung nach Expedia i.S.d. Mitteilung der Weiterlesen
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Gastbeitrag Albrecht Bach: Bedenkliche Ausweitung der Kategorie “bezweckter Wettbewerbsbeschränkungen” durch Gerichtshof
20. März 2013 6 Kommentare
Der Gerichtshof hat in einem Urteil vom 14.03.2013 (C‑32/11, Allianz Hungaria u.a.) eine bedenkliche Ausweitung der Kategorie bezweckter Wettbewerbsbeschränkungen vorgenommen. I. Art. 101 Abs. 1 AUEV und § 1 GWB wenden sich gegen bezweckte und bewirkte Wettbewerbsbeschränkungen. Weiterlesen
8. GWB-Novelle
Dokumentation: Achtes Gesetz zur Änderung des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen. [tab:Materialien] Gegenentwurf SPD und Grüne — 12. März 2013, BT-Drs. 17/12679 (nur Pressefusionskontrolle) Anrufung Vermittlungsausschuss — 23. November 2012, BR-Drs. Weiterlesen
Luftfracht-Kartell: interessante Details
10. November 2010 Kommentar hinterlassen
Gestern gab die EU-Kommission ihre Entscheidung bekannt, gegen elf Luftfahrtgesellschaften wegen illegaler Kartell-Absprachen Kartellbußen von insgesamt € 800 Mio. zu verhängen. Die Absprachen waren laut Europäischer Kommission global, bebußt wurde im Rahmen der Beeinträchtigung der Weiterlesen
„Refusal to deal“ und Kontrahierungszwang im Bankensektor – EuG bestätigt Untersagungsentscheidung gegen Clearstream
9. September 2009 Kommentar hinterlassen
Das Europäische Gericht erster Instanz (EuG, Rs. T-301/04) hat heute bestätigt, dass Clearstream durch seine Weigerung, für Euroclear bestimmte Clearing- und Abrechnungsleistungen zu erbringen, eine Leistung ungerechtfertig verweigert und dadurch gegen Artikel 82 EG verstoßen hat. Außerdem Weiterlesen
Microsoft & Yahoo & Kartellrecht: "Who Needs Antitrust?"
28. August 2009 Kommentar hinterlassen
Witzige Stellungnahme aus der US-amerikanischen Presse zu der Allianz von Microsoft und Yahoo: Forbes, 24. August 2009, Who Needs Antitrust? We Don't: Earth to Washington: In free markets monopolies are short-lived. Competition inevitably rises up, and innovators invariably upend the Weiterlesen
