Zitat aus dem heute veröffentlichten Beschluss des Bundeskartellamts in Asklepios Kliniken/Rhön-Klinikum (B3-132/12, Rdnr. 48). Vorweg: Asklepios hat den Erwerb von 10,1 % an Rhön angemeldet. Nach der Satzung von Rhön liegt die Sperrminorität bei 10 % des vertretenen Grundkapitals. Nach den Weiterlesen
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Der wettbewerblich unerhebliche, wettbewerblich erhebliche Einfluss
16. Mai 2013 Kommentar hinterlassen
Bewegung bei den Zeitschriften für Kartellrecht
14. Januar 2013 2 Kommentare
Das neue Jahr bringt Änderungen: WRP Die WRP gibt sich einen wissenschaftlichen Beirat, der z.Z. aus Prof. Büscher (BGH), Prof. Hacker (BPatG), Hess (KG), Prof. Leible (Bayreuth) und Münker (Wettbewerbszentrale) besteht. NZKart C.H.Beck bringt die Neue Zeitschrift für Kartellrecht an den Weiterlesen
Vermittlungsausschuss vertagt GWB-Novelle auf 2013
13. Dezember 2012 Kommentar hinterlassen
Der Vermittlungsausschuss hat die Beratung der 8. GWB-Novelle vertagt. Er hat sich gestern mit der Novelle befasst. Der Bundesrat hatte den Ausschuss angerufen, um einerseits verschiedene Privilegierungen der Kommunen im Kartellrecht zu verankern und andererseits die Krankenkassen aus dem Weiterlesen
Kleine Anfrage der SPD zum Reformbedarf im europäischen Kartellrecht
27. November 2012 Kommentar hinterlassen
Die SPD-Fraktion hat eine kleine Anfrage zum "Reformbedarf im europäischen Kartellrecht" (Drs. 17/11071, 17. Oktober 2012) an die Bundesregierung gerichtet, anknüpfend an den Koalitionsvertrag. Was ist nun mit dem Europäischen Kartellamt? Die insgesamt elf Fragen holen weit aus. Aus der Weiterlesen
Bundesrat ruft wg. 8. GWB-Novelle Vermittlungsausschuss an
24. November 2012 Kommentar hinterlassen
Der Bundesrat hat wegen der GWB-Novelle am 23. November 2012 den Vermittlungsausschuss angerufen (BR-Drs. 641/12(B)). Die Liste der Kritikpunkte - zu den Ausschussempfehlungen hier - ist überschaubar: "Klarstellung", dass im Rahmen der Missbrauchskontrolle Durchleitungsansprüche im Weiterlesen
8. GWB-Novelle: Ausschüsse des Bundesrates empfehlen Vermittlungsverfahren
13. November 2012 Kommentar hinterlassen
BR-Drs. 641/1/12 vom 9. November 2012 – der Bundesrat möge in seiner Sitzung vom 23. November 2012 zur 8. GWB-Novelle die Einberufung des Vermittlungsausschusses verlangen wegen: "Klarstellung": keine Durchleitungsansprüche im Rahmen der Missbrauchsaufsicht in der Weiterlesen
Kartellrecht nach der 8. GWB-Novelle
6. November 2012 1 Kommentar
Sie wissen: Der Bundestag hat die 8. GWB-Novelle am 18. Oktober 2012 beschlossen. Im Bundestag (2./3. Lesung) wurde die Novelle umgebaut. Der federführende Ausschuss hatte dem Plenum am Vortag in zentralen Punkten Änderungswünsche übermittelt. Der Bundesrat hat die geänderte Novelle in Weiterlesen
