I. Ohne die Sache einem Gastautor wegschnappen zu wollen, ein Blog kann einen Spruch von der Bedeutung, wie sie der Beschluss des BGH in Grauzement (26. Februar 2013, KRB 20/12) hat, nicht an sich vorbeiziehen lassen. Daher in Kürze, worum's hier (unter anderem) ging. Nämlich darum, wie sich das Weiterlesen
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Kartellrecht nach der 8. GWB-Novelle
6. November 2012 1 Kommentar
Sie wissen: Der Bundestag hat die 8. GWB-Novelle am 18. Oktober 2012 beschlossen. Im Bundestag (2./3. Lesung) wurde die Novelle umgebaut. Der federführende Ausschuss hatte dem Plenum am Vortag in zentralen Punkten Änderungswünsche übermittelt. Der Bundesrat hat die geänderte Novelle in Weiterlesen
8. GWB-Novelle auf dem Weg in das Plenum des Bundesrats, BMJ u.a. zur Rechtsnachfolge
7. Mai 2012 Kommentar hinterlassen
Der Bundesrat wird am 11. Mail 2012 über die GWB-Novelle "beraten". Jedenfalls steht sie auf der Tagesordnung der Sitzung - Nr. 33 von 72. Die Ausschüsse des Bundesrats haben am 30. April 2012 ihre Empfehlungen veröffentlicht (Drucksache 176/1/12). Laut FIW schlägt das BMJ zum Thema Weiterlesen
Field notes: Kartellrecht 2. April 2012 – “mit ohne”
2. April 2012 Kommentar hinterlassen
Tochter E. (4) ist im "mit ohne"-Alter: Butterbrot mit ohne Honig usw. Von einem legislativen Mitohne ist zu berichten, dem Regierungsentwurf der 8. GWB-Novelle, am 28. März 2012 vom Bundeskabinett verabschiedet: mit ohne Neuregelung der Rechtsnachfolge im Kartellbußgeldrecht (und mit ohne Weiterlesen
BGH zur Bußgeldhaftung bei Gesamtrechtsnachfolge, § 30 OWiG – “Versicherungsfusion”
22. November 2011 1 Kommentar
Die Eckpunkte für die 8. GWB-Novelle (nicht auch der Referentenentwurf) haben das Thema angetippt; im Kartellblog. habe ich hier und hier darauf hingewiesen: → Ist ein Unternehmen für den Kartellverstoß eines Organs oder leitenden Mitarbeiters gem. § 30 Abs. 1 OWiG auch dann haftbar, wenn Weiterlesen
Die Akteneinsicht und der Referentenentwurf
16. November 2011 1 Kommentar
In der Ära Kroes war aus Brüssel zu hören, kartellrechtliche Schadensersatzklagen müssten umfassend unterstützt und gefördert werden. Demgegenüber scheint unter Kommissar Almunia der Tenor zu sein: Wie kann man verhindern, dass Schadensersatzkläger Schaden anrichten, gemeint ist: Schaden am Weiterlesen
§ 30 OWiG, Rechtsnachfolge und Kartellbußgeld
15. April 2010 Kommentar hinterlassen
Gestern traf sich das Kartellrechtsforum Frankfurt. Es wurde u.a. der Freispruch von HDI-Gerling durch das OLG Düsseldorf im Bußgeldverfahren Industrieversicherer diskutiert. Zu einer kurzen Zusammenfassung dieser Verfahren hier. Für HDI-Gerling ging es vor dem OLG insbesondere um die Frage, Weiterlesen
