Das Papier (307 Seiten) fasst im Wesentlichen einen Roundtable zusammen, den die OECD im Jahr 2008 abgehalten hat. Es enthält unter anderem ein Übersicht über die Rechtslage in 20 OECD-Staaten. Hier der Link. Aus der Zusammenfassung, S. 9: There remain significant differences of opinion Weiterlesen
Neues OECD-Papier zur kartellrechtlichen Bewertung von “resale price maintenance” (RPM, Preisbindung der zweiten Hand)
8. Oktober 2009 Kommentar hinterlassen
Microsoft bemüht sich um Einigung mit Kommission: Windows ohne Explorer, aber mit "choice screen"
7. Oktober 2009 Kommentar hinterlassen
Die Europäische Kommission wird am Freitag die Zusagen vorstellen, mit denen Microsoft eine weitere Kartellentscheidung (mit potentieller "Rekordgeldbuße") verhindern will. Die Kommission geht davon aus, dass Microsoft den Wettbewerb im Browser-Markt durch die Bündelung des Betriebssystems Weiterlesen
EuGH nimmt zur Anwendung des Kartellrechts auf den Parallelhandel im Pharmabereich Stellung („GlaxoSmithKline“)
7. Oktober 2009 Kommentar hinterlassen
GlaxoSmithKline (GSK) hatte in Spanien eine doppelte Preisstrategie gefahren, um den Parallelhandel mit seinen Arzneimitteln ("Grauware") zu erschweren. Die Abgabepreise von GSK an den spanischen Großhandel unterschieden danach, ob die Händler die Arzneimittel in Spanien (an Krankenhäuser und Weiterlesen
Kommission bestätigt EU-Razzien in der Pharmaindustrie
7. Oktober 2009 Kommentar hinterlassen
Die Europäische Kommission hat in einer Pressemitteilung bestätigt, dass sie gestern Unternehmen der Pharmaindustrie wegen des Verdachts auf Verstöße gegen europäisches Kartellrecht durchsucht hat, unterstützt durch Beamte der betroffenen Mitgliedstaaten. Über die Razzien hat die allgemeine Weiterlesen
Sammelklagen ("class actions") im EG-Kartellrecht weiter in der Warteschleife
5. Oktober 2009 Kommentar hinterlassen
Offenbar ist der Vorschlag der Generaldirektion Wettbewerb der EG-Kommission zur Einführung von Sammelklagen im europäischen Kartellrecht ("class actions" in der Variante "opt out") nicht mehr auf der Agenda der Kommissionssitzung am Mittwoch dieser Woche. Im Kern geht es der Generaldirektion mit Weiterlesen
EG-Kartellrecht im Pharmasektor: more to come?
29. September 2009 Kommentar hinterlassen
Frau Kroes, Generaldirektion Wettbewerb der Europäischen Kommission, hat heute in einer Rede vor dem Ausschuss für Wirtschaft und Währung des Europäischen Parlaments zu Protokoll gegeben: We are also now capitalising on our pharmaceutical sector inquiry with new cases. With the costs of an Weiterlesen
Bundeskartellamt: "Marktbeherrschungs- und SIEC-Test"
25. September 2009 Kommentar hinterlassen
Arbeitskreis Kartellrecht, 24. September 2009, Bonn: "Marktbeherrschung" (Deutschland) oder "SIEC / significant impediment of effective competition" (EG) als Untersagungskriterium - besteht Anpassungsbedarf im deutschen Fusionskontrollrecht? Link zur Bestandsaufnahme des BKartA. Weiterlesen
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