Abgestimmtes Verhalten ist verboten Kartellverbot: Dass Wettbewerber ihre Preise, Kapazitäten, Quoten, Kunden etc. nicht absprechen dürfen, ist bekannt. Ein Kartell kann aber auch zustande kommen, ohne dass die Beteiligten je miteinander gesprochen hätten. Die Kartellverbote der § 1 GWB / Art. 101 Abs. 1 AEUV verbieten jedwede Verständigung in Koordinierungsabsicht, verbieten es also, dass … mehr »
USA: Neue Richtlinien für horizontale Fusionen
19. August 2010
Die überarbeiteten "Horizontal Merger Guidelines" des U.S. Department of Justice und der Federal Trade Commission wurden soeben veröffentlicht. Beim ersten Durchblättern sind sie in etwa das, womit gerechnet worden war: keine Revolution in Richtung pro-enforcement, sondern eine behutsame Anpassung an die aktuelle Verwaltungspraxis, mit einer handvoll möglicher Komplikationen. Zur Revision der Richtlinien … mehr »
“Time for Antitrust to Bite the Dust” (Rockefeller)
19. August 2010
Wäre es für das Kartellrecht das Beste, wenn es Kartellrecht nicht gäbe? Ich habe hier vor Kurzem ein nett gemeintes US-Plädoyer für die Beschäftigung mit Kartellrecht wiedergegeben, hinter dem ich persönlich stehe ("Warum Kartellrecht?"). In den USA – genauer gesagt, der US-amerikanischen Presse – ist kürzlich aber auch der Dissens über die Rolle des Kartellrechts sichtbar geworden, … mehr »
Warum Kartellrecht?
18. August 2010
... antitrust is flat out interesting stuff. We’re talking ... all forms of cutthroat competition between firms to stay alive in a competitive marketplace ... For some reason antitrust has earned the reputation of being a “boring” class for specialists who are interested in economics. Wrong, wrong, wrong. Sure, antitrust will force you to learn some economics because the law itself has incorporated … mehr »
Verlust des “legal privilege” bei Kommunikation mit Nicht-Anwälten
16. August 2010
Auch in den USA ein großes Thema: Fällt der Schutz der Anwaltsvertraulichkeit weg, wenn Anwälte mit Nicht-Anwälten kommunizieren? Beispiel: Weitergabe von Informationen oder Unterlagen, die durch das legal privilege geschützt sind, im Rahmen von Kartell- und Patentangelegenheiten oder bei der fusionskontrollrechtlichen Beratung zu einem Unternehmenskauf an Wirtschaftsprüfer PR-Berater Lobbyisten Economists … mehr »
Und wieder: Ist Präsident Obama ein “trust buster”?
27. Juli 2010
Als Kartellblog.-Leser wissen Sie, dass der Amtsantritt Präsident Obamas bei manchen die Hoffnung, bei anderen die Befürchtung ausgelöst hat, die USA würden das Kartellrecht in Zukunft aggressiv(er) durchsetzen. Tatsächlich gaben Obama und die von ihm neu eingesetzten Behördenleiter durch markige Statements Anlass zu Spekulation. Die Hoffnung auf / Befürchtung von "more antitrust" hat sich in … mehr »
Patente und US-Kartellrecht: Es spricht das DOJ
12. Juli 2010
Almunias Rede vom 7. Juli 2010 zum EU-Kartellrecht im digitalen Zeitalter hat international viel Staub aufgewirbelt. Im Kern ging es dort um das Verhältnis von Kartellrecht und IP. Auch Almunias Counterpart in der Antitrust Division des U.S. Department of Justice, Christine Varney, hat kürzlich zu dieser Schnittstelle Stellung bezogen, speziell mit Blick auf das Patentrecht. Lesen Sie die beiden … mehr »
Regulierung vs. Kartellrecht: Die FTC ist mit “Trinko” nicht glücklich
19. Juni 2010
Bei Vorträgen zum Verhältnis von sektorspezifischer Regulierung und Kartellrecht wird das Urteil des U.S. Supreme Court in Trinko regelmäßig angespült. Mir wird gesagt: Aus Sicht eines europäischen Kartellrechtlers, eines deutschen zumal, eine fundamental falsche Positionsbestimmung. Denn die (Schein-)Regulierung muss nach Trinko nur einmal niesen, und das Kartellrecht nimmt reißaus. Stimmt – … mehr »
Wer spricht da, und wie
15. Juni 2010
Ich lade Sie zu einem Vergleich ein, der hinkt. Vorab: Eloquenz, analytische Verve ist eine Sache, Verwaltungspraxis eine andere: Verstanden, aber für die Außenansicht dennoch: Wir sprechen hier über das öffentliche Gesicht von Behörden, potentiell Überzeugungskraft, traction. Einerseits Herr Almunia, DG COMP, "New Transatlantic Trends in Competition Policy": As I tried to explain today, … mehr »
EU-Kommission — “I find that to be crazy”
1. Juni 2010
Die Generaldirektion Wettbewerb der EU-Kommission ist Ankläger und Richter zugleich; in Teilbereichen ist sie obendrein der Gesetzgeber der Regeln, die sie anzuwenden hat. Es gibt zwar Rechtsschutz, aber der braucht seine Zeit und ist vielfach auf eine höflich-wohlwollende Evidenzprüfung beschränkt. So ungern man sich transatlantisch belehren lässt, hierzu eine Stimme aus den USA: I find … mehr »