Das hängt davon ab, würde man sagen. Im Vorlageverfahren Schenker u.a. (Rs. C-681/11) nannte Generalanwältin Kokott sieben Kriterien, die für einen schuldausschließenden Verbotsirrtum erfüllt sein müssen. Der EuGH hat heute entschieden. Danach gilt Folgendes (meine Hervorhebung): Weiterlesen
BWB zu “Donau Chemie”
16. Juni 2013 Kommentar hinterlassen
Dem Unionsrecht kommt Anwendungsvorrang vor nationalem Recht zu. Deshalb ist die betreffende Bestimmung des Kartellgesetzes nach den Vorgaben des Urteiles anzuwenden. Nunmehr muss der nationale Richter eine individuelle Interessensabwägung in jedem einzelnen Fall vornehmen und - falls er die Weiterlesen
Nochmal “Expedia” und die bezweckte Beschränkung
5. Juni 2013 Kommentar hinterlassen
One of the most important holdings of the Court of Justice in recent times is buried in paragraph 37 of the 8-page long Expedia judgment, which surprisingly has had few competition lawyers shouting from the rooftops. In essence, the Court has declared that any object agreement which has an effect on Weiterlesen
Bundesrechtsanwaltskammer zu GWB-neu und OWiG-neu
4. Juni 2013 Kommentar hinterlassen
Ging mir durch die Lappen. Peinlich. Dafür jetzt mit bildschirmfüllendem Zitat aus der vorzüglichen Stellungnahme der BRAK vom Oktober 2012. Weiterlesen
Mütter haften – Zitat “Eni”
21. Mai 2013 Kommentar hinterlassen
Wie weit die kartellrechtliche Haftung der Konzernmutter nach dem EU-rechtlichen Grundsatz der wirtschaftlichen Einheit inzwischen geht, wie weitgehend sie gegen Widerspruch abgeriegelt ist, dazu der EuGH wieder in Eni (Rs. C‑508/11 P, 8. Mai 2013). Zum Vorbringen von Eni, diese Vermutung der Weiterlesen
Kartellamt teilt mit: Übernahme der FR durch FAZ
31. Januar 2013 Kommentar hinterlassen
Die Pressemitteilung ging eben über die Ticker: Bundeskartellamt prüft Übernahme der Frankfurter Rundschau durch die FAZ Bonn, 31. Januar 2013: Am 30. Januar 2013 ist beim Bundeskartellamt das Vorhaben der Frankfurter Allgemeine Zeitung GmbH bzw. der Frankfurter Sozietäts-Druckerei, das Weiterlesen
Almunias Statement zu Google
18. Dezember 2012 Kommentar hinterlassen
Joaquín Almunia, EU-Kommissar für Wettbewerbsfragen, traf heute Eric Schmidt, Google CEO. Im Anschluss hat die Kommission das unten wiedergegebene Statement an die Presse gemailt. Während man sich in den USA auf den Abschluss des Verfahrens vorzubereiten scheint, wird es hier erwartungsgemäß Weiterlesen