Die zuständigen Körperschaften haben einen Gesetzentwurf (Competition Bill) auf den Weg gebracht, der im Legislative Council, der gesetzgebenden Versammlung Kongkongs, am 14. Juli 2010 in erster Lesung diskutiert werden soll. Art. 101 und 102 AEUV standen Pate. Es soll aber dabei bleiben, dass die Fusionskontrolle auf den Telekommunikationssektor begrenzt ist (Legislative Council Brief, Nr. 6): Whilst the provision will maintain the existing control over mergers and acquisitions available under the Telecommunications Ordinance (TO), the merger … mehr »
“Hub and spokes” und Preiskartell
23. Juni 2010
Zur Zeit im Kartellrecht ein heißes Eisen, aber eigentlich ein alter Hut: Aus einer vertikalen Absprache etwa zwischen Hersteller und Händler kann sich eine horizontale Wettbewerbsbeschränkung ergeben oder von ihr bezweckt sein – ein "Kartell", um Suchmaschinen diese ödipale Freude zu bereiten. Man sprach von "Sternverträgen" und spricht von "hub and spokes" oder "A-B-C collusion". Wenn man sich erst einmal mit dem Grundsatz abgefunden hat, dass es solche Phänomene geben kann, stößt man im nächsten Schritt auf die sprichwörtliche … mehr »
Kartellrechtliche Compliance: Was hilft, was schadet?
2. Juni 2010
Aus einer aktuellen Studie der britischen Kartellbehörde (OFT) zu der Frage, welche Faktoren im Unternehmen die kartellrechtliche Compliance fördern und welche ihr schaden (Rdnr. 4.2.17): Some respondents said that, in their view and experience, there is a real risk that legal advisers themselves might drive non-compliance when they give competition law advice that has any or all of the following characteristics: overly legalistic excessively risk averse, or impractical. … mehr »
Verbot von Markmachtmissbrauch in Frankreich
24. Mai 2010
Nicht nur Deutschland spielt eine Sonderrolle im Bereich der kartellrechtlichen Missbrauchsverbote (§§ 19/20 GWB). In Bezug auf den Missbrauch von Marktmacht ("unilateral conduct") dürfen die EU-Mitgliedstaaten Regeln anwenden, die strenger sind als Art. 102 AEUV (Art. 3 Abs. 2 Satz 2 VO Nr. 1/2003). Bin zufällig über die Vorschriften gestolpert: Frankreich macht das auch; ähnliche Verbote gibt es z.B. in Italien. … mehr »
Großbritannien: Kollaps des Verfahrens “British Airways”
11. Mai 2010
Für das Office of Fair Trading (OFT), die britische Kartellbehörde, war gestern kein guter Tag. Das OFT musste seine erste Kartellanklage auf strafrechtlicher Grundlage zurückziehen (British Airways). Die strafrechtliche Sanktionierung von Kartellverstößen ("cartel offense") wurde in Großbritannien zwar bereits im Jahr 2002 eingeführt (UK Enterprise Act 2002). Auf Grundlage dieses Straftatbestands wurde bisher aber nur in einem Verfahrenskomplex verurteilt (im Jahr 2008, zwischen zweieinhalb und drei Jahren Haft). Damals hatten sich die … mehr »
Kronzeugenantrag schützt vor Kartellbuße?
4. Mai 2010
Im Prinzip ja, dafür ist er da. Aber nur, wenn der Kronzeuge eine Reihe von Bedingungen erfüllt. Hat er der Kartellbehörde den Kartellrechtsverstoß zur Kenntnis gebracht, erfüllt dann aber die Voraussetzungen für den Erlass seiner Kartellbuße nicht, wird die Situation, wie man in Österreich sagen würde, "brenzlig". Hier ein aktuelles Beispiel aus der Alpenrepublik. 1. Den deutschen und europäischen Kronzeugenprogrammen ähnlich, stellt österreichisches Kartellrecht für den Bußgelderlass unter anderem die folgende Voraussetzung … mehr »