Frau Kroes, Generaldirektion Wettbewerb der Europäischen Kommission, hat heute in einer Rede vor dem Ausschuss für Wirtschaft und Währung des Europäischen Parlaments zu Protokoll gegeben: We are also now capitalising on our pharmaceutical sector inquiry with new cases. With the costs of an … Weiterlesen ...
Bundeskartellamt: "Marktbeherrschungs- und SIEC-Test"
25. September 2009 Kommentar hinterlassen
Arbeitskreis Kartellrecht, 24. September 2009, Bonn: "Marktbeherrschung" (Deutschland) oder "SIEC / significant impediment of effective competition" (EG) als Untersagungskriterium - besteht Anpassungsbedarf im deutschen Fusionskontrollrecht? Link zur Bestandsaufnahme des BKartA. … Weiterlesen ...
Vereinte Nationen und Fordham
25. September 2009 Kommentar hinterlassen
Was für politisch interessierte Weltbürger diese Woche die UNO war, ist für kartellrechtlich Interessierte Fordham ("36th Annual Conference on International Antitrust Law and Policy"). Im Vorfeld meldet sich die Politik zu Wort, mit einer Warnung von Mitgliedern des U.S. Congress. Falls die … Weiterlesen ...
US-Kartellrecht: Convergence und divergence, Teil II. (AAG Varney in Fordham)
24. September 2009 Kommentar hinterlassen
Noch einmal Kartellrecht in den USA (AKA ein Kartellrecht im Umbruch): Ein schneller Link zu der Rede, die Assistant Attorney General Varney (U.S. Department of Justice, Antitrust Division) heute in Fordham gehalten hat. Frau Varney setzt auf eine weitere Annäherung der Kartellrechtspraxis in der … Weiterlesen ...
Böses Blut – dem U.S. Congress gefällt die europäische Kartellrechtspraxis nicht
24. September 2009 Kommentar hinterlassen
22 Mitglieder des U.S. Congress haben sich in Briefen an die Leiter der beiden US-amerikanischen Kartellbehörden heftig darüber beschwert, wie die EG-Kommission bei Anwendung der europäischen Kartellregeln mit amerikanischen Unternehmen umspringt. Die beiden Briefe sind inhaltlich identisch … Weiterlesen ...
Was ist Exklusivität? Oder: Wie ein unnötiger Fachbegriff den Vertrag ruiniert und die Vertikal-GVO keine Antwort weiss
24. September 2009 Kommentar hinterlassen
Was ist mit dem Wort gemeint, das unschuldig und einsam in diesem Vertriebsvertrag steht, an dem zwei Drittel des Unternehmensumsatzes hängen – "Exklusivität"? Der Lieferant X war bei der Auslegung auf sich gestellt. Der Vertriebsmitarbeiter, der den Vertrag mit dem Kunden Y verhandelt und den … Weiterlesen ...
Frau Kroes: Ende der Amtszeit, Abschluss der Verfahren?
23. September 2009 Kommentar hinterlassen
Die (noch) amtierende EG-Wettbewerbskommissarin Neelie Kroes hat sich gegenüber der International Harald Tribune (NYT) dahingehend geäußert, dass sie möglichst viele Kartellrechtsverfahren vor dem (mutmaßlichen) Ende ihrer Amtszeit in wenigen Wochen abschließen möchte. Sie sprach … Weiterlesen ...
Verschärfung der US-Fusionskontrolle? DoJ und FTC überprüfen „Horizontal Merger Guidelines“
22. September 2009 Kommentar hinterlassen
Das U.S. Department of Justice (DoJ) und die U.S. Federal Trade Commission (FTC) gaben heute eine Überprüfung ihrer Richtlinien für horizontale Zusammenschlüsse (“Horizontal Merger Guidelines”) bekannt. Die beiden Behörden haben eine Liste mit 20 Fragen veröffentlicht, die die Konsultation … Weiterlesen ...
Intel: Dokumentation der EG-Geldbuße in Höhe von € 1,06 Milliarden
22. September 2009 Kommentar hinterlassen
Die EG-Kommission hat Intel am 13. Mai 2009 auf Grundlage von Artikel 82 EG mit € 1,06 Mrd. bebußt. Bislang war zu den Gründen - mit Ausnahme einer dürren Pressemitteilung der Kommission - nichts bekannt. Im Amtsblatt der EG von heute: Zusammenfassung der Entscheidung der Kommission vom … Weiterlesen ...
„Refusal to deal“ und Kontrahierungszwang im Bankensektor – EuG bestätigt Untersagungsentscheidung gegen Clearstream
9. September 2009 Kommentar hinterlassen
Das Europäische Gericht erster Instanz (EuG, Rs. T-301/04) hat heute bestätigt, dass Clearstream durch seine Weigerung, für Euroclear bestimmte Clearing- und Abrechnungsleistungen zu erbringen, eine Leistung ungerechtfertig verweigert und dadurch gegen Artikel 82 EG verstoßen hat. Außerdem … Weiterlesen ...
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