Die Unilateral Conduct Working Group des International Competition Network (ICN) hat das erste Kapitel des Unilateral Conduct Workbook: The Objectives and Principles of Unilateral Conduct Laws [PDF] vorgestellt. Unten die Gliederung. Ein interessanter Text (19 Seiten), der einmal mehr deutlich … Weiterlesen ...
EuG: Cisco vs. Microsoft/Skype
16. April 2012 Kommentar hinterlassen
Die EU-Kommission gab den Erwerb von Skype durch Microsoft am 10. Oktober 2011 frei (COMP/M.6281). Cisco Systems und Messagenet erhoben am 15. Februar 2012 Klage gegen die Freigabe und beantragten Nichtigerklärung (Rs. T-79/12). Am 14. April 2012 wurden die Klagegründe im Amtsblatt der EU … Weiterlesen ...
Tagung: “Die EU-Sammelklage – Status und Perspektiven”
Veranstaltungshinweis: "Die EU-Sammelklage - Status und Perspektiven", am 7. und 8. Mai 2012. Humboldt-Viadrina School of Governance (Berlin), Tagung des Frankfurter Instituts für das Recht der Europäischen Union. Hier der Link zur Einladung. … Weiterlesen ...
Düsseldorf rüstet auf (Patentstreitigkeiten)
10. April 2012 Kommentar hinterlassen
Mein Partner Marc Groebl hat mich darauf aufmerksam gemacht, dass sich das Land Nordrhein-Westfalen im bundesdeutschen Wettkampf für den Zuschlag als Zentralkammer für EU-Patentstreitigkeiten wappnet. Demnach werden am Landgericht Düsseldorf eine dritte Patentstreitkammer eingerichtet und … Weiterlesen ...
Revolving doors: Führung der FTC wieder vollständig, weitere Interimslösung für das DOJ
9. April 2012 1 Kommentar
FTC Die U.S. Federal Trade Commission (FTC) hat fünf Commissioners. Sie werden vom Präsidenten nominiert und müssen vom Senat bestätigt werden. Maximal dürfen drei Commissioners ein und derselben Partei zugehören. Seit der Rückkehr von Bill Kovacic (Republikaner) an die George Washington … Weiterlesen ...
Off topic: “Re: President Obama’s remarks on upcoming U.S. Supreme Court ruling on national health care”
STATEMENT OF WM. T. (BILL) ROBINSON III, PRESIDENT, AMERICAN BAR ASSOCIATION Re: President Obama’s remarks on upcoming U.S. Supreme Court ruling on national health care President Barack Obama’s remarks on Monday speculating about the Supreme Court’s potential decision in the health care … Weiterlesen ...
Immer wieder, Benzinpreis
4. April 2012 1 Kommentar
Benzinpreis 1: Das Amt gibt in der Woche vor Ostern (!) Verfahren in Sachen freie Tankstellen bekannt. Das greifen Publikationen in dramatischen Worten auf - "Kartellamt nimmt Ölmultis in die Zange". In die Zange, tatsächlich? Das BKartA nennt keine Zahlen, aber Zahlen werden z.B. hier genannt. … Weiterlesen ...
Kommission untersucht Lizenzvergabe (Mobilfunk)
4. April 2012 Kommentar hinterlassen
Sie haben gesehen, dass die EU-Kommission gestern Verfahren eröffnet hat, in denen es um das ob und wie des Zugangs zu bestimmten Patenten geht. Seit Januar 2012 untersucht die Kommission Fragen der Lizenzvergabe in einem weiteren Fall. Die Kommission hat zu beiden Komplexen Pressemitteilungen … Weiterlesen ...
Video – “Price Fixing” (Singapur, Competition Commission)
Von der Kartellbehörde (Competition Commission) Singapurs: http://www.youtube.com/watch?v=JSKku86JFbc Via. … Weiterlesen ...
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