Der EuGH hat heute (rund vier Monate nach den Schlussanträgen des GA Jääskinen) in der vielfach mit Spannung erwarteten Rechtssache Donau Chemie (Urt. v. 06.06.2013, C-536/11) über die Auslegung des § ... [weiterlesen]
Albrecht Bach: Bedenkliche Ausweitung der Kategorie „bezweckter Wettbewerbsbeschränkungen“ durch Gerichtshof
Der Gerichtshof hat in einem Urteil vom 14.03.2013 (C‑32/11, Allianz Hungaria u.a.) eine bedenkliche Ausweitung der Kategorie bezweckter Wettbewerbsbeschränkungen vorgenommen. I. Art. 101 Abs. 1 ... [weiterlesen]
Sebastian Peyer: Durchbruch für die private Kartellrechtsdurchsetzung im UK? Department for Business Innovation and Skills veröffentlicht Diskussionspaper zum private enforcement
Ausgangssituation Das UK Department for Business Innovation and Skills (BIS) hat sein mit Spannung erwartetes Diskussionspapier zur privaten Kartellrechtsdurchsetzung im Vereinigten Königreich ... [weiterlesen]
Andreas Holzwarth-Rochford: Neues vom EU-weiten („Gemeinschafts“-)Patent
Es war ein interessantes, wenn auch verwirrendes Zusammenfallen der Ereignisse in der vergangenen Woche: Am Dienstag die (Hiobs?-)Botschaft vom Europäischen Gerichtshof – das EU-Patentgericht ist nach ... [weiterlesen]
Horst Henschen: Kontroll-Akrobatik
Kollege Horst Henschen wirft folgendes Problem in die Runde und weist darauf hin, dass diese Fragestellung auch Gegenstand der nächsten Sitzung des Kartellrechtsforum Frankfurt am 1. Dezember 2010 ... [weiterlesen]