I. Lesenswert: "The impact of competition interventions on compliance and deterrence" von London Economics im Auftrag des Office of Fair Trading (OFT). Das Papier wurde im Dezember 2011 veröffentlicht; leider kam ich erst jetzt dazu, mir die 209 Seiten anzusehen. Die Studie befasst sich … Weiterlesen ...
“The impact of competition interventions on compliance and deterrence”
30. Januar 2012 Kommentar hinterlassen
Entlastet schlechter Rechtsrat im Bußgeldverfahren?
17. Januar 2012 1 Kommentar
Der EuGH soll die Frage beantworten, im Vorlageverfahren C-681/11. Vorgelegt hat das Kartellobergericht (OGH), Österreich. Es geht um ein Preiskartell. Die BWB erklärt: Das Europäische Kartellrecht gilt in Österreich seit 1995. Dennoch hatten sich die Spediteure von einem Rechtsanwalt ein … Weiterlesen ...
EuG: Schadensersatzkläger soll Zugang zu Akten der Kommission erhalten (“Bleichmittel”)
15. Dezember 2011 Kommentar hinterlassen
... ist darauf hinzuweisen, dass die Kronzeugenregelung, deren Wirksamkeit die Kommission schützen möchte, nicht das einzige Mittel ist, um zu gewährleisten, dass die Wettbewerbsregeln der Union beachtet werden. Schadensersatzklagen vor den nationalen Gerichten können nämlich wesentlich zur … Weiterlesen ...
EuGH zu Protokoll Nr. 27
29. November 2011 2 Kommentare
Hat der Vertrag von Lissabon die Bedeutung des Wettbewerbsschutzes in der EU herabgestuft? Weil Art. 3 Abs. 1 lit. b) AEUV (nur) auf den für das Funktionieren des Binnenmarkts "erforderlichen" Wettbewerb abstellt? Weil ein Mitgliedstaat (in diesem Fall: Frankreich) Spielchen spielt -- und das … Weiterlesen ...
Compliance-Broschüre der EU-Kommission – warum?
23. November 2011 Kommentar hinterlassen
Die Europäische Kommission hat eine Broschüre zur Compliance im Kartellrecht veröffentlicht. Sie trägt den Titel "Compliance matters" [PDF] und soll Unternehmen darin anleiten, wie die Wahrung des Kartellrechts intern sicherzustellen ist: What companies can do better to respect EU competition … Weiterlesen ...
Das “Commission Work Programme 2012″: Kartellrecht
22. November 2011 Kommentar hinterlassen
In der LinkedIn-Gruppe der ABA Antitrust Section wurde auf das Arbeitsprogramm der EU-Kommission für das Jahr 2012 hingewiesen. Es erschien am 15. November 2011 und stellt die Initiativen der Kommission für das kommende Jahr vor. Sie sind in einer Anlage zum Arbeitsprogramm (COM(2011) 777 final) … Weiterlesen ...
EU-Fusionskontrolle: Verschärfung für Minderheitsbeteiligungen?
3. November 2011 Kommentar hinterlassen
Wie Sie wissen, denkt die EU-Kommission darüber nach, ob sie die Kontrolle über den Erwerb von Minderheitsbeteiligungen durch die FKVO (unterhalb des Kontrollerwerbs) verschärfen will. Heute hat sie ein Gutachten zur Erarbeitung der (well, einer) Datenbasis ausgeschrieben. … Weiterlesen ...
Postscript zu “Tele2 Polska”
27. Oktober 2011 Kommentar hinterlassen
Prof. Petit führt seinen Feldzug gegen den EuGH in Tele2 Polska (zu den Schlussanträgen hier) fort und reitet eine Attacke gegen die Position des EuGH, nationale Wettbewerbsbehörden seien nicht dazu ermächtigt, Entscheidungen über die Nichtanwendbarkeit von Art. 102 TFEU zu treffen. … Weiterlesen ...
Aufhebung von EU-Geldbussen wegen Verletzung der Verteidigungsrechte (“Solvay”)
25. Oktober 2011 1 Kommentar
Die EU-Kommission hat Solvay im Jahr 1990 wegen Missbrauch von Marktmacht und Preisabsprachen bebußt. Das Gericht -- bestätigt durch den Gerichtshof -- hob die Entscheidungen wegen Verfahrensfehlern auf. Im Jahr 2000 verhängte die Kommission gegen Solvay erneut Bußgelder, im Wesentlichen … Weiterlesen ...
Kommentare