§ 9a TKG, die "lex Telekom", nimmt sog. neue Märkte grundsätzlich von der Regulierung aus. Das bedeutet, dass die zuständige Behörde - die Bundesnetzagentur für Elektrizität, Gas, Telekommunikation, Post und Eisenbahnen (BNetzA) - insoweit keine Möglichkeit hat, eine Verpflichtung zur … Weiterlesen ...
EuGH entscheidet gegen § 9a TKG – keine Regulierungsferien für die Telekom
3. Dezember 2009 Kommentar hinterlassen
Vertrag von Lissabon: Änderungen bei den Gemeinschaftsgerichten – Speedread
2. Dezember 2009 Kommentar hinterlassen
Die Gemeinschaftsgerichte haben die zahlreichen Änderungen, die der Vertrag von Lissabon für den Gerichtshof und das "Gericht" (AKA EuG) beinhaltet, in einer ausführlichen Pressenachricht zusammengefasst. … Weiterlesen ...
Vertrag von Lissabon: Neue Numerierung des primären EG-Kartellrechts
1. Dezember 2009 Kommentar hinterlassen
Mit dem Vertrag von Lissabon, der heute in Kraft getreten ist, hat sich die Numerierung der Art. 81 ff. ex-EG(V) geändert. Hier der Link zur Synopse (Übereinstimmungstabellen). Z.B. Artikel 81 bzw. 82 as you know it = Artikel 101 bzw. 102 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen … Weiterlesen ...
Herr Joaquín Almunia – der neue Herrscher über den Wettbewerb in der Europäischen Gemeinschaft (on dit)
27. November 2009 Kommentar hinterlassen
Gibt es ein Ressort der Europäischen Kommission, das die Unternehmenslandschaft direkter, machtvoller trifft als DG COMP, die Generaldirektion Wettbewerb? Die Nachfolge Kroes - an diesem Gerücht führt daher kein Weg vorbei. (Oder ist es nur die Erleichterung darüber, dass Herr Oettinger … Weiterlesen ...
Wird Frau Kroes die neue EG-Kommissarin für Telekom/IT?
25. November 2009 Kommentar hinterlassen
Gestern haben die Niederlande EG-Wettbewerbskommissarin Neelie Kroes auch für die zweite Barroso-Administration als Kommissarin nominiert. Herr Barroso hält sich zwar bedeckt, was die zukünfige Besetzung der Ressorts betrifft. Aber die niederländische Presse berichtet heute, Frau Kroes sei im … Weiterlesen ...
Lizenzgewährung und Kartellrecht – Europäische Kommission stellt Verfahren gegen Qualcomm ein
24. November 2009 1 Kommentar
Die Kommission hatte untersucht, ob Qualcomm Lizenzbedingungen unter Verstoß gegen das Missbrauchsverbot des Art. 82 EG eingefordert hat. Es ging um zwei Problemkomplexe: Ist Qualcomm bei der Auslizenzierung von Rechten des geistigen Eigentums im Bereich der UMTS-Technologie (WCDMA-Patente / … Weiterlesen ...
EG-Kommission, DG COMP – "’Steely Neelie’ just wants to finish the job"
20. November 2009 Kommentar hinterlassen
Groß ist die Freude, wenn eine Quelle ein Thema ordentlich zusammenfasst, zu dem ein Mandant um Bericht bittet, und die Verwertung der Quelle auch hier in Ordnung geht, weil sie öffentlich ist. In diesem Sinn hier ein Link zu einem gut gemachten Artikel der Online-Ausgabe des NRC Handelsblad … Weiterlesen ...
Bankenkrise aus Sicht des EG-Kartellrechts: Waren wir zu gierig?
18. November 2009 Kommentar hinterlassen
Zu dieser genuin kartellrechtlichen Frage (?) nahm Wettbewerbskommissarin Neelie Kroes, DG COMP der EG-Kommission, jüngst Stellung. Aus einem Vortrag von Frau Kroes ("Market behaviour: the rules of the game", 12. November 2009): "We were all too greedy ..." Und: Put simply, banks and the public … Weiterlesen ...
Kurz und bündig: Frau Kroes zur Höhe von EG-Kartellbußen
11. November 2009 Kommentar hinterlassen
I have no time for arguments that our fines are too high. Quelle: Kroes, "Opening remarks at Press conference" aus Anlass der Bekanntgabe von Kartellbußgeldern in Höhe von insgesamt € 174 Mio. gegen zehn Hersteller von Wärmestabilisatoren heute Vormittag. … Weiterlesen ...
Wird Herr Oettinger der neue EU-Kommissar für Wettbewerb?
30. Oktober 2009 Kommentar hinterlassen
Die Benennung Herrn Oettingers als deutscher EU-Kommissar war eine Überraschung. Noch überraschender ist es, dass Herr Oettinger nun mancherorts als Nachfolger von Frau Kroes für die Generaldirektion Wettbewerb gehandelt wird; ich halte das für unwahrscheinlich. Aus verschiedenen Gründen … Weiterlesen ...
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