“The impact of competition interventions on compliance and deterrence”

I. Lesenswert: "The impact of competition interventions on compliance and deterrence" von London Economics im Auftrag des Office of Fair Trading (OFT). Das Papier wurde im Dezember 2011 … Weiterlesen ...

Entlastet schlechter Rechtsrat im Bußgeldverfahren?

Der EuGH soll die Frage beantworten, im Vorlageverfahren C-681/11. Vorgelegt hat das Kartellobergericht (OGH), Österreich. Es geht um ein Preiskartell. Die BWB erklärt: Das Europäische … Weiterlesen ...

EuG: Schadensersatzkläger soll Zugang zu Akten der Kommission erhalten (“Bleichmittel”)

... ist darauf hinzuweisen, dass die Kronzeugenregelung, deren Wirksamkeit die Kommission schützen möchte, nicht das einzige Mittel ist, um zu gewährleisten, dass die Wettbewerbsregeln der Union … Weiterlesen ...

EuGH zu Protokoll Nr. 27

Hat der Vertrag von Lissabon die Bedeutung des Wettbewerbsschutzes in der EU herabgestuft? Weil Art. 3 Abs. 1 lit. b) AEUV (nur) auf den für das Funktionieren des Binnenmarkts "erforderlichen" … Weiterlesen ...

Compliance-Broschüre der EU-Kommission – warum?

Die Europäische Kommission hat eine Broschüre zur Compliance im Kartellrecht veröffentlicht. Sie trägt den Titel "Compliance matters" [PDF] und soll Unternehmen darin anleiten, wie die Wahrung … Weiterlesen ...

Das “Commission Work Programme 2012″: Kartellrecht

In der LinkedIn-Gruppe der ABA Antitrust Section wurde auf das Arbeitsprogramm der EU-Kommission für das Jahr 2012 hingewiesen. Es erschien am 15. November 2011 und stellt die Initiativen der … Weiterlesen ...

EU-Fusionskontrolle: Verschärfung für Minderheitsbeteiligungen?

Wie Sie wissen, denkt die EU-Kommission darüber nach, ob sie die Kontrolle über den Erwerb von Minderheitsbeteiligungen durch die FKVO (unterhalb des Kontrollerwerbs) verschärfen will. Heute hat … Weiterlesen ...

Postscript zu “Tele2 Polska”

Prof. Petit führt seinen Feldzug gegen den EuGH in Tele2 Polska (zu den Schlussanträgen hier) fort und reitet eine Attacke gegen die Position des EuGH, nationale Wettbewerbsbehörden seien nicht … Weiterlesen ...

Aufhebung von EU-Geldbussen wegen Verletzung der Verteidigungsrechte (“Solvay”)

Die EU-Kommission hat Solvay im Jahr 1990 wegen Missbrauch von Marktmacht und Preisabsprachen bebußt. Das Gericht -- bestätigt durch den Gerichtshof -- hob die Entscheidungen wegen Verfahrensfehlern … Weiterlesen ...

EU-Kommission veröffentlicht “Best Practices” in Kartellverfahren

Schön war der Urlaub, danke der Nachfrage. Was ist im Kartellrecht in der vergangenen Woche passiert? Bin noch dabei, mir einen Überblick zu verschaffen. Doch das soll sogleich vermerkt sein, die … Weiterlesen ...