Das EuG hat heute eine Entscheidung der Kommission teilweise für nichtig erklärt und die insoweit verhängte Geldbuße von € 25,6 Mio. auf € 6,4 Mio. reduziert (T-146/09 - Marineschläuche). Nach Meinung der Kommission bestand von April 1986 bis Mai 2007 ein Kartell in Bezug auf Weiterlesen
Ausklang von “Telia Sonera” (“margin squeeze”)
14. Mai 2013 Kommentar hinterlassen
Das ICN-Blog berichtet, dass das Bußgeldverfahren gegen Telia Sonera wegen "margin squeeze" beendet ist. Nach dem Urteil des EuGH im Vorabentscheidungsverfahren C‑52/09 im Februar 2011 wurde Telia Sonera im Dezember 2011 zwar zu einem Bußgeld von umgerechnet € 15 Mio. verurteilt. Im Weiterlesen
Kann eine bezweckte Wettbewerbsbeschränkung de minimis sein?
13. Mai 2013 3 Kommentare
Ich musste mir heute den EuGH in Expedia (13. Dezember 2012, C-226/11) noch einmal ansehen - Bindungswirkung von Mitteilungen der Kommission? Dabei fiel mir wieder ein Punkt auf, den ich noch nicht im Blog hatte: Kann eine bezweckte Wettbewerbsbeschränkung nach Expedia i.S.d. Mitteilung der Weiterlesen
Parlamentarische Kontrolle
10. Mai 2013 Kommentar hinterlassen
Eine Blogleserin hat mich auf diese Anfrage des Europäischen Parlaments an die Kommission (17. April 2013) aufmerksam gemacht: Ein Bürger hat sich mit folgendem Problem an uns gewandt: Ein deutscher Großhändler vertreibt Produkte einer dänischen Firma im europäischen Binnenmarkt. Die Firma Weiterlesen
Kommission teilt Motorola Mobility Beschwerdepunkte mit
6. Mai 2013 Kommentar hinterlassen
Die EU-Kommission ist der vorläufigen Auffassung, dass Motorola Mobility (MM) mit Rechtsschutz auf Grundlage standard-essentieller Patente (SEPs) gegen europäisches Kartellrecht verstoßen habe. So die heute veröffentlichte Pressemitteilung und das Q&A der Kommission. Die Kommission stellt Weiterlesen
Kommission testet Verpflichtungszusagen von Google
25. April 2013 Kommentar hinterlassen
Die EU-Kommission hat heute die Verpflichtungszusagen von Google vorgestellt. Interessierte haben einen Monat zur Einreichung von Stellungnahmen (sog. market test). Es geht um den Bereich search, den die FTC nicht förmlich weiterverfolgt hat, nicht das Thema SEP, das die Europäische Kommission in Weiterlesen
International Chamber of Commerce (ICC): Antitrust Compliance Toolkit
23. April 2013 Kommentar hinterlassen
Die International Chamber of Commerce (ICC) hat einen Antitrust Compliance Toolkit [PDF] veröffentlicht. Ein Toolkit im eigentlichen Sinn ist dies natürlich nicht, aber ein sehr hilfreicher Aufschrieb dessen, was in der Community als state of the art verstanden werden kann. Das Besondere an diesem Weiterlesen
