Hier, 7. Februar 2014. Frau Silke Hossenfelder leitet die 9. Beschlussabteilung, Bundeskartellamt. … Weiterlesen
“Kartellsünder”
Das Bundeskartellamt hat Bußgelder gegen Zuckerhersteller verhängt. Morgen wird es in der Zeitung stehen. Versehen mit Hinweis auf die Höhe der stattlichen Gesamtbuße. Abschreckung? Hardly. Sonst … Weiterlesen
Kartellamt untersagt Meistbegünstigung (“HRS”)
Die Lektüre von Entscheidungen kann ermüdend sein. Ende letzter Woche hat das BKartA aber wieder einmal einen Beschluss veröffentlicht, der von der ersten bis zur letzten Zeile interessant ist. Auf … Weiterlesen
Akteneinsicht (+): Zivilgericht bei der Staatsanwaltschaft – OLG Hamm
Das OLG Hamm gab am 20. Januar 2014 eine bemerkenswerte Pressemitteilung heraus. Es geht wieder einmal um die Akteneinsicht wegen Kartellschadensersatz, allerdings in einer speziellen Variante. Die so … Weiterlesen
Zweiter Patentsenat OLG Düsseldorf
Das OLG Düsseldorf hat einen weiteren Senat für Patentrechtsstreitigkeiten eingerichtet. Vorsitz: Frau Ulrike Voß, die zur Vorsitzenden Richterin am OLG ernannt wurde. Sie war bisher Vorsitzende einer … Weiterlesen
Kartellrecht vor Landgerichten: Kabelkanalanlagen, Kräuterspirituosen, Digitalkameras
Das Januar-Heft der WuW [€] belegt einmal mehr, dass Deutschland in Sachen Private Enforcement eine Wüste ist ;-) Das Heft versammelt drei wichtige, teilweise schon länger zurückliegende Urteile zur … Weiterlesen
Bußgeld gegen Bierbrauer I.
Laut Pressemitteilung des BKartA von heute: Insgesamt € 106,5 Mio. gegen fünf Unternehmen - vier überregional tätige und eine regional tätige Brauerei - und sieben persönlich Verantwortliche wegen … Weiterlesen
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