... weil ich's eben noch mal nachgelesen habe, was der BGH in 1 StR 265/16 am 9. Mai 2017 (es ging dort um Steuerstrafrecht) wirklich gesagt hat: Im Hinblick auf die Höhe der gemäß § 30 Abs. 1 OWiG … Weiterlesen
Zu § 35 Abs. 1a GWB – erhebliche Inlandstätigkeit
Weil das in der Aufregung um den neuen § 35 Abs. 1a GWB (Gegenleistung > € 400 Mio.) gern verloren geht, die Regierungsbegründung zu § 35 Abs. 1a Nr. 4 (S. 75): Ein kanadischer Mischkonzern … Weiterlesen
Englische Übersetzung des neuen BDSG
Beim BMI gibt's eine englische Übersetzung des Bundesdatenschutzgesetzes (BDSG) [PDF] i.d.F. vom 30. Juni 2017. … Weiterlesen
Neuer Stern am Bloghimmel
Heißen tut er D'Kart. Antitrust Blog, erschienen ist er über Düsseldorf, und drin stehen tut viel Wissenswertes zu Kartellrecht, Wettbewerbsökonomie und der Regulierung von Märkten, verantwortet … Weiterlesen
Ihre Meinung zum Preisbindungsverbot ist gefragt
Das Bundeskartellamt wird Hinweise zur Auslegung des Preisbindungsverbots im stationären Lebensmitteleinzelhandel veröffentlichen. Man kann den Entwurf [PDF] bis zum 10. März 2017 kommentieren. … Weiterlesen
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