Die 9. GWB-Novelle trat vor knapp einem Jahr in Kraft. Seitdem kann die deutsche Fusionskontrolle auch dann eingreifen, wenn die zweite Inlandsumatzschwelle nicht überschritten wird. Nämlich dann, ... [weiterlesen]
Die Grundabsprache im Rahmen der Kartellverfolgung
Wir hatten letzte Woche die Freude und Ehre, die Veranstaltung der Regionalgruppe Frankfurt der Studienvereinigung Kartellrecht zum Thema "Grundabsprache im Rahmen der Kartellverfolgung" zu hosten. ... [weiterlesen]
Kartellverbot zum 60sten
Am 1. Januar 1958 trat das GWB in Kraft (die Fusionskontrolle kam erst mit der 2. Novelle 1973). Angesichts des steten Stroms von Selbstbeglückwünschungen zum 60sten lohnt sich ein Blick in den ... [weiterlesen]
Die GroKo und die Unternehmenssanktionen
Aus dem Koalitionsvertrag - "Ein neuer Aufbruch für Europa. Eine neue Dynamik für Deutschland. Ein neuer Zusammenhalt für unser Land" (5915 ff., meine Hervorhebungen): Unternehmenssanktionen Wir ... [weiterlesen]
BGH: Compliance-Management als bussgeldrelevanter Faktor
... weil ich's eben noch mal nachgelesen habe, was der BGH in 1 StR 265/16 am 9. Mai 2017 (es ging dort um Steuerstrafrecht) wirklich gesagt hat: Im Hinblick auf die Höhe der gemäß § 30 Abs. 1 OWiG ... [weiterlesen]