Diese Frage hat viele Facetten. Zu einem einschlägigen Sachverhalt wurden am 14. April 2014 klageabweisende Urteile des Arbeitsgerichts Essen vom 19. Dezember 2013 veröffentlicht. Der Sachverhalt … Weiterlesen
Auslieferung in die USA wegen Kartellverstoß
Romano Pisciotti, an Italian national, was extradited from Germany on a charge of participating in a conspiracy to suppress and eliminate competition ... This marks the first successfully litigated … Weiterlesen
Hossenfelder: “German Antitrust Cases in the Internet Economy”
Hier, 7. Februar 2014. Frau Silke Hossenfelder leitet die 9. Beschlussabteilung, Bundeskartellamt. … Weiterlesen
“Kartellsünder”
Das Bundeskartellamt hat Bußgelder gegen Zuckerhersteller verhängt. Morgen wird es in der Zeitung stehen. Versehen mit Hinweis auf die Höhe der stattlichen Gesamtbuße. Abschreckung? Hardly. Sonst … Weiterlesen
Kartellamt untersagt Meistbegünstigung (“HRS”)
Die Lektüre von Entscheidungen kann ermüdend sein. Ende letzter Woche hat das BKartA aber wieder einmal einen Beschluss veröffentlicht, der von der ersten bis zur letzten Zeile interessant ist. Auf … Weiterlesen
Akteneinsicht (+): Zivilgericht bei der Staatsanwaltschaft – OLG Hamm
Das OLG Hamm gab am 20. Januar 2014 eine bemerkenswerte Pressemitteilung heraus. Es geht wieder einmal um die Akteneinsicht wegen Kartellschadensersatz, allerdings in einer speziellen Variante. Die so … Weiterlesen
Zweiter Patentsenat OLG Düsseldorf
Das OLG Düsseldorf hat einen weiteren Senat für Patentrechtsstreitigkeiten eingerichtet. Vorsitz: Frau Ulrike Voß, die zur Vorsitzenden Richterin am OLG ernannt wurde. Sie war bisher Vorsitzende einer … Weiterlesen
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