Kartellrechtliche Kronzeugenprogramme dienen aus Sicht der Kartellbehörde der wirksamen Aufdeckung von Kartellen. Zudem wird solchen Programmen im Vorfeld der Kartellverfolgung Abschreckungswirkung beigemessen, weil sie ein Moment der Unsicherheit in Kartelle tragen können. Aus Sicht des Kronzeugen kann für einen Bonusantrag sprechen, dass die Kooperation mit der Behörde vor einer Kartellbuße … mehr »
Sie wissen nicht, was eine Kosten-Preis-Schere ist? Fragen Sie den EuGH (“TeliaSonera”)
2. September 2010
Generalanwalt Mazák hat heute die Schlussanträge im Vorabentscheidungsverfahren Konkurrensverket vs TeliaSonera Sverige (Rs. C-52/09) gestellt. Es geht um Einzelheiten der Kosten-Preis-Schere, dem sog. "margin squeeze" oder "price squeeze". Nach schwedischem Kartellrecht muss die Kartellbehörde vor Gericht einen Antrag auf Bußgeld stellen. Sie hat das gegen TeliaSonera getan, wegen unangemessener … mehr »
Rechtsschutz gegen Hausdurchsuchung (“dawn raid”)
1. September 2010
Suez Environnement und Lyonnaise des eaux France (beide Paris) haben beim Gericht beantragt, Nachprüfungsentscheidungen bzw. Durchsuchungsanordnungen für nichtig zu erklären (Rs. T-274/10). Es geht um Durchsuchungen der beiden Unternehmen im April 2010 durch Beamte der EU-Kommission im Tandem mit der französischen Kartellbehörde. Die Kommission hatte den Verdacht, dass die durchsuchten Unternehmen … mehr »
Gutachterschlacht in Deutschland: AMNOG – wie weit geht der Vorrang des EU-Kartellrechts bei den gesetzlichen Krankenkassen?
31. August 2010
In Deutschland tobt ein Krieg der Rechtsgutachten. Er betrifft die Frage, ob die Krankenkassen dem Kartellverbot unterworfen werden können (sollen). Genauer gesagt: Ob es rechtlich möglich ist, die Beziehung zwischen gesetzlichen Krankenkassen (und ihren Verbänden) und Leistungserbringern (und ihren Verbänden) am deutschen Kartellverbot zu messen. Zur Zeit wird das nicht getan. Für Krankenkassen … mehr »
OLG Karlsruhe: Keine Verteidigung gegen kartellrechtliche Schadensersatzklage mit “passing-on defense”
26. August 2010
Das OLG Karlsruhe (6. Zivilsenat, 6 U 118/05 (Kart.)) hat am 11. Juni 2010 zu zwei Grundsatzfragen Stellung genommen, die sich bei Klagen auf Ersatz des Schadens, der durch kartellbedingt erhöhte Preise entstanden ist, stellen können: Zulässigkeit der sog. "passing-on defense" (verneint) Anspruchsberechtigung mittelbar Geschädigter (grundsätzlich verneint). Die Klage Es ging um die Klage … mehr »
ÖPNV: Aktuelles zum Verkehrsverbund im deutschen Kartellrecht
26. August 2010
Verkehrsverbünde im öffentlichen (Strassen- und Schienen-)Personennahverkehr können das Bundeskartellamt auf zwei Ebenen beschäftigen. Die Gründung kann fusionskontrollpflichtig sein, Gründung und Durchführung können gegen das Kartellverbot verstoßen. Dabei geht es in der Fusionskontrolle darum, ob durch den Verbund eine marktbeherrschende Stellung entsteht oder verstärkt wird. Beim Kartellverbot … mehr »
Kann der Austausch öffentlich zugänglicher Informationen ein Kartellverstoß sein?
25. August 2010
Im Prinzip ja, zwischen Wettbewerbern. Und da wird es für den Kartellrechtler in der Compliance-Schulung ungemütlich. Er muss vermitteln, woran er im Zweifel selbst nicht glaubt. Deswegen verweist er entlastend gern auf bedrohliche Stellungnahmen von Behörden. Etwa auf diese Passage aus dem Entwurf der neuen Horizontal-Leitlinien der EU-Kommission, die in der öffentlichen Konsultation zu Recht … mehr »
Urteil des EuGH in “Akzo” (legal privilege)
24. August 2010
Der Kalender des EuGH kündigt sein Urteil in Rs. C‑550/07 P Akzo Nobel Chemicals Ltd u.a. vs Europäische Kommission für den 14. September 2010 an. Generalanwältin Kokott hatte dem Gerichtshof am 29. April 2010 empfohlen, Unternehmensjuristen den Schutz des legal privilege für interne Kommunikation (weiterhin) zu verweigern. Dazu im Blog hier und hier. … mehr »
USA: Kartell durch Presseerklärungen?
23. August 2010
Abgestimmtes Verhalten ist verboten Kartellverbot: Dass Wettbewerber ihre Preise, Kapazitäten, Quoten, Kunden etc. nicht absprechen dürfen, ist bekannt. Ein Kartell kann aber auch zustande kommen, ohne dass die Beteiligten je miteinander gesprochen hätten. Die Kartellverbote der § 1 GWB / Art. 101 Abs. 1 AEUV verbieten jedwede Verständigung in Koordinierungsabsicht, verbieten es also, dass … mehr »
Fusionskontrolle für Dummies – VII. Zusammenschluss GWB vs FKVO
20. August 2010
Was die Art der Unternehmenskäufe betrifft, die sie aufgreifen ("Zusammenschluss"), überschneiden sich die deutsche und die EU-Fusionskontrolle, sie decken sich aber nicht. Das kann Komplikationen mit sich bringen. Dieser Post beschäftigt sich mit zweien. Und er löst ein Versprechen ein, das diese Artikel-Serie seit ihrem Beginn beständig bricht: Er ist kurz. Sie werden sehen, das hat seinen … mehr »