In Deutschland tobt ein Krieg der Rechtsgutachten. Er betrifft die Frage, ob die Krankenkassen dem Kartellverbot unterworfen werden können (sollen). Genauer gesagt: Ob es rechtlich möglich ist, die Beziehung zwischen gesetzlichen Krankenkassen (und ihren Verbänden) und Leistungserbringern (und ihren Verbänden) am deutschen Kartellverbot zu messen. Zur Zeit wird das nicht getan. Für Krankenkassen … mehr »
Gutachterschlacht in Deutschland: AMNOG – wie weit geht der Vorrang des EU-Kartellrechts bei den gesetzlichen Krankenkassen?
31. August 2010
OLG Karlsruhe: Keine Verteidigung gegen kartellrechtliche Schadensersatzklage mit “passing-on defense”
26. August 2010
Das OLG Karlsruhe (6. Zivilsenat, 6 U 118/05 (Kart.)) hat am 11. Juni 2010 zu zwei Grundsatzfragen Stellung genommen, die sich bei Klagen auf Ersatz des Schadens, der durch kartellbedingt erhöhte Preise entstanden ist, stellen können: Zulässigkeit der sog. "passing-on defense" (verneint) Anspruchsberechtigung mittelbar Geschädigter (grundsätzlich verneint). Die Klage Es ging um die Klage … mehr »
ÖPNV: Aktuelles zum Verkehrsverbund im deutschen Kartellrecht
26. August 2010
Verkehrsverbünde im öffentlichen (Strassen- und Schienen-)Personennahverkehr können das Bundeskartellamt auf zwei Ebenen beschäftigen. Die Gründung kann fusionskontrollpflichtig sein, Gründung und Durchführung können gegen das Kartellverbot verstoßen. Dabei geht es in der Fusionskontrolle darum, ob durch den Verbund eine marktbeherrschende Stellung entsteht oder verstärkt wird. Beim Kartellverbot … mehr »
Fusionskontrolle für Dummies – VII. Zusammenschluss GWB vs FKVO
20. August 2010
Was die Art der Unternehmenskäufe betrifft, die sie aufgreifen ("Zusammenschluss"), überschneiden sich die deutsche und die EU-Fusionskontrolle, sie decken sich aber nicht. Das kann Komplikationen mit sich bringen. Dieser Post beschäftigt sich mit zweien. Und er löst ein Versprechen ein, das diese Artikel-Serie seit ihrem Beginn beständig bricht: Er ist kurz. Sie werden sehen, das hat seinen … mehr »
Strom und Kartellrecht: Schaffung einer Markttransparenzstelle
16. August 2010
SPIEGEL ONLINE hat berichtet, die Bundesregierung wolle laut einem internen Vermerk in Zukunft verschärft gegen Preistreiberei auf dem Strommarkt vorgehen ("Kartellamt soll schärfere Waffen im Kampf gegen Stromkonzerne erhalten - Einrichtung einer Markttransparenzstelle geplant", 14. August 2010). Seitdem geistert der Begriff der Markttransparenzstelle durch die Presse. Mit einem geheimnisvollen … mehr »
Ende der Sommerpause: Bußgeld gegen Submissionskartell
12. August 2010
Als hätten wir's geahnt, das Bundeskartellamt hat gegen einen Hersteller von Großdampferzeugern (Dampfkesseln) für Braunkohlekraftwerke und zwei ehemalige Geschäftsführer Geldbußen von € 91 Mio. verhängt. Im Kartell seien Kunden, Quoten und Preise abgesprochen worden. Plattform des Kartells waren Ausschreibungen um Großaufträge für Kraftwerke, berichtet das Bundeskartellamt heute in … mehr »
Was ist … eine Sektoruntersuchung?
9. August 2010
Bei Sektoruntersuchungen geht die Kartellbehörde dem Verdacht nach, dass der Wettbewerb in einer bestimmten Branche oder für einen bestimmten Vertragstyp eingeschränkt oder verfälscht sein könnte. Sie untersucht also nicht einen konkreten Verstoß gegen Kartellrecht. Trotzdem hat sie nahezu alle Ermittlungsmöglichkeiten, die sie auch bei der Aufdeckung von Kartellverstößen hat. Sektoruntersuchungen … mehr »
Off topic: Generation “Null Blog”
6. August 2010
Manfred Dworschak schreibt in Spiegel Online ("Null Blog") über die von ihm sog. jüngere Generation – gemeint sind scheint's nur Schüler – und das Web 2.0: Eine kleine Industrie von Autoren, Beratern und findigen Therapeuten lebt von der immer gleichen Botschaft: Die Jugend sei durch und durch geformt von dem Online-Medium, in dem sie groß geworden ist. Speziell die Schule müsse ihr deshalb … mehr »
Fusionskontrolle für Dummies – V. Zusammenschluss GWB
6. August 2010
Was ist das nun, ein Zusammenschluss? Das allgemeine Kartellrecht interessiert sich dafür, wie Unternehmen sich verhalten. Die Fusionskontrolle interessiert sich für die Strukturen von Märkten. Den Aufbau von Marktstrukturen, den sich das Bundeskartellamt ansehen darf, bezeichnet man als Zusammenschluss. Bis 2008 sprach das GWB von "Zusammenschlusstatbestand", der Ausdruck hat sich gehalten. Vier … mehr »
Milch und Kartellrecht
5. August 2010
Sie wundern sich wahrscheinlich, was hat die Milch im Kartellblog. zu suchen. Sehr viel, denn in den Milchmärkten gärt es, wenn man das so sagen darf, und einige der Probleme dort liegen am Kartellrecht. Es geht nicht nur um Kartellrecht, vor allem geht es um viel Geld. Die Molkereiwirtschaft ist der zweitgrößte Zweig der Landwirtschaft in Deutschland, nur hinter Fleisch, noch vor Getreide. … mehr »