Das Blog zu Kartellrecht und Fusionskontrolle

Der wettbewerblich unerhebliche, wettbewerblich erhebliche Einfluss

Zitat aus dem heute veröffentlichten Beschluss des Bundeskartellamts in Asklepios Kliniken/Rhön-Klinikum (B3-132/12, Rdnr. 48). Vorweg: Asklepios hat den Erwerb von 10,1 % an Rhön angemeldet. Nach der Satzung von Rhön liegt die Sperrminorität bei 10 % des vertretenen Grundkapitals. Nach den Weiterlesen

Off topic: Bundesverfassungsgericht und juris

Als deutscher Jurist folge ich JUVE. Und da lese ich eben von bestürzenden Vorgängen. Das BVerfG hätte nicht sollen, aber es hat. Sagt der Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg. Mannheim verurteilt nämlich die Bundesrepublik Deutschland dazu, LexXpress GmbH sämtliche Entscheidungen, die Weiterlesen

Über den Unterschied zwischen Fusion und Kooperation

Laut Pressemitteilung des BKartA vom 29. April 2013 hat das Kartellamt den Erwerb einer Mehrheitsbeteiligung durch REWE an Wasgau in der Fusionskontrolle freigegeben (§§ 37 ff. GWB). Die gemeinsame Beteiligung von REWE und EDEKA an einer Wasgau-Tochtergesellschaft werde weiter geprüft (§ 1 GWB). Weiterlesen

Online-Vertrieb von Sportartikeln

Das Bundeskartellamt befragt seit heute ca. 3.000 Einzelhändlern, die Produkte von Adidas anbieten. Es geht dem Amt um die Auswirkungen der "E-Commerce Vertriebsbestimmungen" von Adidas in Bezug auf mögliche Beschränkungen des Onlinehandels. Seit 2012 sieht sich das Amt die Vertriebsbedingungen Weiterlesen

Kartellrecht: “Avoiding Paralysis”

Die aktuelle Ausgabe des Antitrust Chronicle [€] dreht sich um das besondere Verhältnis zwischen Berater und Mandant im Kartellrecht, die Beziehung zwischen Justiziar und seinem externen Anwalt. Was daran ist besonders? Vielfach geht's um für das Unternehmen zentrale, strategische Weiterlesen

BGH in “Grauzement” – die Kappung der Kappungsgrenze

I. Ohne die Sache einem Gastautor wegschnappen zu wollen, ein Blog kann einen Spruch von der Bedeutung, wie sie der Beschluss des BGH in Grauzement (26. Februar 2013, KRB 20/12) hat, nicht an sich vorbeiziehen lassen. Daher in Kürze, worum's hier (unter anderem) ging. Nämlich darum, wie sich das Weiterlesen

Entflechtung der Franziskanerinnen und Barmherzigen Brüder

Das Bundeskartellamt berichtet von einem Fall, in dem unter mehrmaligem Verstoß gegen das Vollzugsverbot marktbeherrschende Stellungen verstärkt wurden. Nach Entflechtung der Verbindung wurde das Verfahren bußgeldlos eingestellt. Es ging um Krankenhäuser in Trier und im Saarland, die von Orden Weiterlesen