Wie weit die kartellrechtliche Haftung der Konzernmutter nach dem EU-rechtlichen Grundsatz der wirtschaftlichen Einheit inzwischen geht, wie weitgehend sie gegen Widerspruch abgeriegelt ist, dazu der EuGH wieder in Eni (Rs. C‑508/11 P, 8. Mai 2013). Zum Vorbringen von Eni, diese Vermutung der Weiterlesen
Puel: “Nexans: Some Limitations to Inspections Carried Out by the European Commission in the Context of Investigations”
20. Mai 2013 Kommentar hinterlassen
Schöne Zusammenfassung von Nexans – Stichwort: fishing expeditions bei Durchsuchungen durch die EU-Kommission – bei Frédéric Puel, Nexans: Some Limitations to Inspections Carried Out by the European Commission in the Context of Investigations, Journal of European Competition Law & Weiterlesen
EuG erklärt Geldbuße teilweise für nichtig – Rechtsnachfolge im Unternehmenskauf
17. Mai 2013 Kommentar hinterlassen
Das EuG hat heute eine Entscheidung der Kommission teilweise für nichtig erklärt und die insoweit verhängte Geldbuße von € 25,6 Mio. auf € 6,4 Mio. reduziert (T-146/09 - Marineschläuche). Nach Meinung der Kommission bestand von April 1986 bis Mai 2007 ein Kartell in Bezug auf Weiterlesen
Der wettbewerblich unerhebliche, wettbewerblich erhebliche Einfluss
16. Mai 2013 Kommentar hinterlassen
Zitat aus dem heute veröffentlichten Beschluss des Bundeskartellamts in Asklepios Kliniken/Rhön-Klinikum (B3-132/12, Rdnr. 48). Vorweg: Asklepios hat den Erwerb von 10,1 % an Rhön angemeldet. Nach der Satzung von Rhön liegt die Sperrminorität bei 10 % des vertretenen Grundkapitals. Nach den Weiterlesen
Ausklang von “Telia Sonera” (“margin squeeze”)
14. Mai 2013 Kommentar hinterlassen
Das ICN-Blog berichtet, dass das Bußgeldverfahren gegen Telia Sonera wegen "margin squeeze" beendet ist. Nach dem Urteil des EuGH im Vorabentscheidungsverfahren C‑52/09 im Februar 2011 wurde Telia Sonera im Dezember 2011 zwar zu einem Bußgeld von umgerechnet € 15 Mio. verurteilt. Im Weiterlesen
Kann eine bezweckte Wettbewerbsbeschränkung de minimis sein?
13. Mai 2013 3 Kommentare
Ich musste mir heute den EuGH in Expedia (13. Dezember 2012, C-226/11) noch einmal ansehen - Bindungswirkung von Mitteilungen der Kommission? Dabei fiel mir wieder ein Punkt auf, den ich noch nicht im Blog hatte: Kann eine bezweckte Wettbewerbsbeschränkung nach Expedia i.S.d. Mitteilung der Weiterlesen
Höhe der Lizenzgebühr nach (F)RAND – “Microsoft v. Motorola”
12. Mai 2013 Kommentar hinterlassen
Mit Microsoft v. Motorola, Case No. C10-1823JLR (W.D.Wash.) gibt es in den USA eine erste Entscheidung zur Höhe der Lizenzgebühr, die Inhaber standard-essentieller Patente (SEP) nach (F)RAND-Grundsätzen beanspruchen können. Es ging um Patente von Motorola, die auf Standards für Wifi Weiterlesen
