Julia Wiemer: Es bleibt dabei – Plattformverbote unzulässig

Das Bundeskartellamt hat sein im Frühjahr 2015 eröffnetes Verfahren gegen mehrere Automobilhersteller eingestellt, nachdem diese öffentlich erklärt hatten, dass ihre Internetvertriebsbedingungen die Zusammenarbeit der Markenhändler mit Internetplattformen nicht einschränken und diese Zusammenarbeit mit den Händlerverträgen vereinbar ist (Pressemeldung und Fallbericht).

Internetvertriebsbedingungen als mittelbare Plattformverbote

Interessant ist, dass es sich bei den vom Amt kritisierten Regelungen nicht um explizite Plattformverbote handelte, sondern um Regelungen, die lediglich mittelbar nach dem Verständnis der Parteien dieselbe Wirkung hatten. Nach den inhaltlich im Wesentlichen identischen Vertragsbedingungen von Opel, Peugeot/Citroën und Ford waren die Händler verpflichtet, Neuwagen, die sie “unmittelbar oder mittelbar” im Internet anbieten, zugleich auch auf der eigenen Webseite zu veröffentlichen und bei jedem Angebot im Internet ihre Identität mitzuteilen, wenn sie den vollen Bonus erhalten wollten. In der Branche wurden diese Regelungen so verstanden, dass sie dazu dienten, den Händlern den Vertrieb über Neuwagenportale wie MeinAuto.de oder Autohaus24.de zu verbieten. Dieses Verständnis kommunizierte insbesondere der Händlerverband ZdK in zahlreichen Artikeln in Branchenzeitungen öffentlich. Beispiel (Autohaus 17/2014, 26):

Das Geschäft mit den Portalen muss für die Betriebe so unattraktiv wie möglich gemacht werden. Sehr beachtenswert ist eine Entwicklung in der Ford-Organisation. Dort wird zwischen dem Hersteller und den Ford-Händlerverband ein sog. Präsenzhandelsbonus als Teil eines neuen Margensystems diskutiert. Dieser Bonus soll den stationären Verkauf gegenüber anonymen Angeboten auf Internetplattformen stärken. […] Das ist ein positives Signal gegen das anonyme Verramschen von Neuwagen über Internet-Plattformen oder Portale.

Rechtliche Bewertung 

Das Bundeskartellamt setzt mit dem Verfahren seine Entscheidungspraxis zu Plattformenverboten (s. Adidas und Asics) konsequent fort. Es stuft auch diese mittelbaren Plattformverbote als unzulässige Kernbeschränkungen i.S.d. Art. 4c) Vertikal-GVO ein, der seit der Neuregelung der Kfz-GVO für den Neuwagenvertrieb gilt. Das Amt begründete seine Wertung damit, dass die Klauseln den Verkauf an Endkunden beschränkten, “insoweit sie als Verbot der Zusammenarbeit mit Neuwagenportalen ausgelegt werden konnten.”  Nachdem diese Auslegungsvariante durch die öffentlichen Herstellermitteilungen ausgeschlossen war, sah das Amt keine Bedenken mehr.

Eine Einzelfreistellung war von den Herstellern nicht geltend gemacht worden, kam nach Einschätzung des Amtes aber mangels Effizienzen auch nicht in Betracht.

Was bleibt?

Es bleibt damit bei der Unzulässigkeit genereller Plattformverbote, seien sie explizit oder – wie hier – mittelbar vereinbart. Die Bewertung des Amtes ist angesichts der bisherigen Entscheidungspraxis nicht überraschend.

Wünschenswert wäre aber eine ausdrückliche Klarstellung gewesen, dass die frühere Äußerung der Kommission (hier, Ziffer 10), die Einschaltung von Handelsvertretern durch die Markenhändler dürfe untersagt werden, nicht für die Nutzung von Internetplattformen gilt. In der Branche wird seit Jahren gebetsmühlenartig argumentiert, die Zusammenarbeit mit den Internetplattformen sei unzulässig, weil es sich dabei um „ständige Vermittler“ handele, deren Einsatz zulässigerweise untersagt sei.

Das Amt konnte den Fall dadurch lösen, dass es sich bei den von ihm betrachteten Plattformen meinAuto.de und Autohaus24.de um Vermittler auf Endkundenseite handelt:

Nach vorläufiger Auffassung des Bundeskartellamtes darf die Vermittlung von Neuwagen über die Internetportale, die nach dem o.g. Prinzip arbeiten, aus kartellrechtlichen Gründen nicht verboten werden, da diese Portale als Vermittler für einen bestimmten Verbraucher tätig werden. Die Beschränkung einer solchen Vermittlungstätigkeit stellt eine Kernbeschränkung und damit einen schwerwiegenden Verstoß dar.

Mit solchen Vermittlern auf Endkundenseite müssen Händler in jedem Fall zusammenarbeiten dürfen, wie auch die Kommission in ihrem FAQ sowie den Ergänzenden Leitlinien für vertikale Beschränkungen im KfZ-Bereich klarstellt (Abl. 2010/C 138/05, Rn. 52). Darin zeigt sich einmal mehr der besondere Schutz des passiven Vertriebs.

Nach Art. 4c) Vertikal-GVO ist aber gerade auch der aktive Vertrieb über Internetplattformen geschützt, die nach einem anderen Geschäftsmodell arbeiten und z.B. Rahmenverträge mit den Händlern schließen oder ihnen ermöglichen, konkrete Angebote einzustellen. Deshalb kann die frühere Äußerung der Kommission nicht so zu verstehen sein, dass es Händlern untersagt werden darf, auf Internetplattformen aktiv um Endkunden zu werben. Hinter der früheren Äußerung stand vermutlich die Idee, dass die quantitative Selektion nicht durch die Einschaltung von Vermittlern unterlaufen werden soll. Dieses Argument konnte bislang nicht gegen die Nutzung von Internetplattformen vorgebracht werden. Ließe man es im Neuwagenvertrieb zu, müsste jeder andere Hersteller mit Selektivvertriebssystem es ebenfalls einwenden und den Vertrieb über Amazon oder Ebay untersagen können. Das ist weder mit dem Ziel des Bundeskartellamts vereinbar, Internetplattformen als effiziente und wettbewerbsfördernde Vertriebswege zu schützen, noch mit dem Ziel der Kommission (endlich) einen EU-weiten Binnenmarkt für alle Verbrauchsgüter zu schaffen

Man darf auch gespannt sein, ob die britische CMA, die kürzlich eine Beschwerde einer Plattform gegen BMW erhalten hat, diese Fälle ähnlich bewertet.

Colorandi causa

Der ZdK scheint Glück gehabt zu haben, da das Amt soweit ersichtlich (bisher) kein Bußgeldverfahren gegen ihn eingeleitet hat, obwohl aus den Presseveröffentlichungen hervorgeht, dass er sich darum bemühte, Händler und Hersteller so zusammenzubringen, dass der unliebsame Preiswettbewerb, den die Plattformen zwischen den Händlern einer Marke wie auch markenübergreifend entfacht hatten, gedämpft und die Nutzung der Internetplattformen wieder eingestellt wird (s.o.). In Anbetracht der harschen Reaktion auf die Pressemeldung des Amtes (vgl. hier) und die weiter betriebenen Bemühungen um ein gemeinsames Vorgehen (vgl. hier), darf man gespannt sein, wie sich die Sache weiter entwickelt.

Julia Wiemer ist Rechtsanwältin bei Kapellmann und Partner Rechtsanwälte mbB.

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