Die Obergesellschaft als Unternehmensinhaberin i.S.v. § 130 OWiG

Diesen Beschluss aus Bayern wird man im Amt mit Interesse studiert haben. Zwar weitab vom Kartellrecht (§ 266a StGB), aber mit einer Auslegung von § 130 OWiG, die ins Mark auch des Kartellbußgeldrechts trifft.

Das OLG München (23. September 2014 – 3 Ws 599/14, 3 Ws 600/14 –, juris) vertritt die Auffassung, dass die Konzernmutter, die sich in Belange der Tochter mische, dies denn auch gebührlich tun möge; andernfalls drohe Haftung. Zwar warf der BGH schon vor vielen Jahren die Frage auf, ob einer solchen Haftungskette nicht entgegenstehe, dass die Tochter eigene Rechtspersönlichkeit habe. Aber die Verwaltungspraxis schreckt vor diesem Schritt bekanntlich nicht zurück – siehe Tondachziegel.

O-Ton OLG München, Rdnr. 16:

Die Anwendbarkeit des § 130 OWiG auf Konzernsachverhalte kann nicht pauschal beantwortet werden, sondern ist stets von den konkreten Umständen des Einzelfalls abhängig. Für den Umfang der Aufsichtspflicht im Sinne des § 130 OWiG sind die tatsächlichen Verhältnisse im Konzern maßgeblich, weshalb auf die tatsächliche Einflußnahme der Konzernmutter auf die Tochtergesellschaft abzustellen ist. Nur wenn der Tochtergesellschaft von der Konzernmutter Weisungen erteilt werden, die das Handeln der Tochtergesellschaft beeinflussen, und dadurch die Gefahr der Verletzung betriebsbezogener Pflichten begründet wird, besteht im Umfang dieser konkreten Einflußnahme eine gesellschaftsrechtliche Aufsichtspflicht der Konzernmutter. Dort, wo die Tochtergesellschaft indes in ihrer Willensbildung und Handlungsfreiheit nicht durch die Weisungen der Konzernmutter beeinflusst wird, verbleibt die ordnungswidrigkeitenrechtliche Verantwortlichkeit zur Einhaltung der betriebsbezogenen Pflichten und die damit korrespondierende besondere Aufsichtspflicht im Sinne des § 130 OWiG trotz der Einbettung in den Konzern bei den Leitungspersonen der rechtlich selbständigen Tochtergesellschaft …

Kommentare

  1. D***F meint

    Der Vollständigkeit halber noch der Hinweis, dass in der Sache Tondachziegel das Verfahren nach § 130 OWiG gegen die Konzernmutter vom BKartA wieder eingestellt worden war, jedoch lediglich aus formellen Gründen. In der Sache selbst beharrt das Amt weiterhin darauf, dass eine Bebußung auf diese Weise möglich ist (siehe: hier).

    PS: Schade, dass die Aktivitäten auf diesem Blog seit geraumer Zeit etwas zurückgegangen sind…

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