Katharina Sailer: Follow–on Klagen nach Kartellverfahren – die Entwicklung seit 2000 in Zahlen

Studien zur Entwicklung von Schadensersatzklagen nach Kartellverstößen sind rar, zeitlich oder geographisch relativ eingeschränkt und es ist nicht immer klar, was genau gezählt wird. Ich habe versucht, in einem Teilbereich etwas mehr Klarheit zu schaffen. Im Folgenden sind alle vom Bundeskartellamt (BKartA) und der Europäischen Kommission (KOM) zwischen 2000 und 2014 bebußten horizontalen Absprachen dargestellt sowie, ob und in welchem Land eine Follow-on-Klage eingereicht wurde.  

Meine Daten bestätigen, dass im Vereinigten Königreich, in den Niederlanden und in Deutschland am häufigsten Klage eingereicht wird, und dass rechtskräftige Urteile, in denen Schaden zugesprochen wird, äußerst selten sind. Außerdem führen größere Verfahren gemessen am Bußgeld signifikant häufiger zu Klagen. Etwas überraschend ist, dass zumindest bei BKartA-Verfahren auf den ersten Blick über die Zeit und insbesondere direkt nach der 7. GWB-Novelle kein Anstieg der Klageaktivität zu beobachten ist. Ich gehe möglichen Gründen für dieses Ergebnis unten nach.

Ursprünglich suchte ich nur eine Übersicht zur Einleitung für einen Vortrag an der Universität Würzburg zum Thema Schadensersatzklagen nach Kartellverstößen. Diese sollte zeigen, wo wir derzeit stehen und ob die Bemühungen zu Stärkung der Rechte Privater in Europa in Folge von Verstößen gegen das Kartellrecht in den letzten Jahren zu mehr Follow-on-Klagen geführt haben.

Bei meiner Suche wurde ich an mehreren Stellen fündig.[i] Keine der Quellen deckte jedoch die Periode und den Typ der Klage, die mich interessierten, genau ab. Zum einen wollte ich mich auf horizontale Absprachen konzentrieren, zum anderen war eine genügend lange Periode nötig, um Änderungen über die Zeit verfolgen zu können. Außerdem sollte ein besonderes Augenmerk auf Deutschland liegen. Ich begann zu recherchieren, welche Fälle das BKartA und die KOM ab 2000 überhaupt abgeschlossen haben und ob über Google etwas über die dazugehörigen Schadensersatzklagen rauszubekommen war …

Die Recherche ist zu einem kleinen Datensatz angewachsen, den ich Ihnen hier kurz vorstellen möchte. Der Datensatz ist höchstwahrscheinlich unvollständig, da mir keine zentrale Datenbank bekannt ist, aus der sich die bei Gerichten eingegangen Klagen zu diesem Thema recherchieren lassen und die betroffenen Unternehmen oft kein Interesse daran haben, dass diese Information publik wird. Ich denke, dass die soweit zusammengetragene Information trotzdem einen Eindruck der Lage vermittelt und für einige von Ihnen als Anhalts- oder Ausgangspunkt nützlich sein könnte. Ich habe die zugrunde liegenden Fälle im Einzelnen aufgelistet, so dass Sie meine Ergebnisse mit denen Ihrer eigenen Recherchen vergleichen können. Gerne nehme ich Hinweise auf weitere Klagen oder sonstige Kommentare entgegen und veröffentliche bei Bedarf ein Update. (Eine englische Version der Abbildungen finden Sie auf meiner Webseite.)

Dieser Beitrag konzentriert sich auf Follow-on-Klagen. Ein vollständiges Bild der Auswirkungen der verbesserten Rahmenbedingungen auf die Geltendmachung von Ansprüchen der Geschädigten müsste auch Stand-alone-Klagen sowie Vergleiche und kommerzielle Einigungen berücksichtigen, die erreicht wurden, ohne überhaupt Klage einzureichen. Während Stand-alone-Klagen nach horizontalen Absprachen auch wegen fehlender Akteneinsichtsrechte in Europa wohl geringere Bedeutung zukommt, ist nicht auszuschließen, dass die Änderungen der Rahmenbedingungen zu einer Änderung der Wahrscheinlichkeit außergerichtlicher Einigungen geführt haben. Dies wäre weiter zu beleuchten.[ii] Da alle Klageeinreichungen eingeschlossen sind, ist aber zumindest der Teil der Einigungen, die danach zustande kamen, in den Ergebnissen berücksichtigt.

Die Datenbank

Ausgangspunkt der Datenbank sind alle von der KOM und dem BKartA abgeschlossenen Verfahren zu horizontalen Absprachen zwischen 2000 und 2014. Für jedes dieser Verfahren wurden als nächstes die in Endnote [i] beschriebenen Quellen nach Follow-on Klagen durchsucht. Zusätzlich konnte ich über eine Google-Recherche (in Englisch und Deutsch) weitere Klagen ermitteln. Dabei habe ich nur solche Fälle mit aufgenommen, bei denen ich das Land und zumindest den ungefähren Zeitpunkt der Klage recherchieren konnte. Fälle, bei denen ich keinen Bezug zu einer konkreten Klage herstellen sondern nur Hinweise auf die Prüfung von Ansprüchen bzw. Vorbereitung von Klagen auf Webseiten von Anwaltskanzleien oder in der Presse finden konnte, sind prinzipiell nicht mit aufgenommen. Dies betrifft im Wesentlichen Verfahren der letzten Jahre. Da ich nicht in allen Fällen die Klage genau bezeichnen kann (Gericht, Kürzel), verbleibt aber eine gewisse subjektive Einschätzung, ob es zur Klageeinreichung gekommen ist oder nicht.

BKartA-Verfahren

Abbildung 1 zeigt die relevanten BKartA-Verfahren. Die Höhe der Kästchen ist proportional zur Höhe des Bußgelds. Während das Bußgeld des BKartA (zumindest ab 2005) nicht dem vom Kartell verursachte Schaden entspricht, liegen der Berechnung des Bußgelds doch die tatbezogenen Umsätze zugrunde und die Schwere des Verstoßes wird berücksichtigt. Daher ist zumindest eine gewisse positive Korrelation zwischen dem Bußgeld und den Ansprüchen privater Geschädigter zu erwarten. Weiter unten zeige ich, dass es eine stark positive Korrelation zwischen der Höhe des Bußgelds und der Wahrscheinlichkeit einer Follow-on-Klage gibt.

Verfahren mit Bußgeldern <50Mio€ (i.F. “kleine Verfahren”) sind der Übersichtlichkeit halber in Abbildung 1 sowie auch weiter unten in Abbildung 2 nur summarisch dargestellt. Ich habe eine Grenze von 50Mio€ gewählt, da ich zu keinem dieser Verfahren eine Follow-on Klage finden konnte. Ob dies damit zusammenhängt, dass Klagen zu kleineren Verfahren schwerer zu recherchieren waren oder ob es tatsächlich eine Art Cut-off gibt, muss vorerst dahingestellt bleiben. Unter der Abbildung sind die kleinen Verfahren zu Ihrer Information einzeln aufgelistet. Diese stellen mit 2/3 den Großteil der 53 beobachteten BKartA-Verfahren dar.

Abbildung 1: Vom BKartA bebußte horizontale Absprachen und zugehörige Follow-on-Schadensersatzklagen, 2000-2014 (zum Vergrössern klicken)

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* Eine Reduktion des ursprünglichen Bußgelds nach Entscheidung der Berufungsgerichte (Stand 12. Jan. 2015) wurde bei allen mit einem Sternchen markierten Fällen berücksichtigt.

Anmerkung: Einbezogen sind alle Entscheidungen zu horizontalen Absprachen, zu denen bis zum 31. Dez. 2014 eine Pressemitteilung des BKartA (Filter: Arbeitsbereich = Kartellverbot, Format = Pressemitteilung, Erscheinungsjahr = 2000-2014) vorlag.

Zuerst fällt auf, dass die Zahl der BKartA-Entscheidungen zu horizontalen Absprachen ab 2008 deutlich angestiegen ist (2000-2007: durchschnittlich 2 Verfahren; 2008-2014: durchschnittlich 6 Verfahren). Die durchschnittliche Höhe der Bußgelder pro Verfahren ist auch aber deutlich weniger stark gestiegen (2000-2007: 62Mio€, 2008-2014: 67Mio€).

Bei mehr Verfahren würde man ohne eine Veränderung der Rahmenbedingungen, d.h. bei gleichbleibender Klagewahrscheinlichkeit, mehr Follow-on-Klagen erwarten. Tatsächlich kann man bisher aus den wenigen beobachteten Fällen aber keinen positiven Trend ausmachen. In der ersten Hälfte der Periode (2000-2007) wurden 15% der Verfahren nachverfolgt. Bei gleichbleibender Klagewahrscheinlichkeit sollten es in der zweiten Hälfte (2008-2014) dann etwas über 6 sein. Tatsächlich sind es aber nur 4. Die Klagewahrscheinlichkeit sinkt damit auf 10%.

Die 7. GWB-Novelle hat die Rahmenbedingungen für Follow-on-Klagen in Deutschland verbessert. Gemäß der vorliegenden Daten folgt daraus aber scheinbar keine Erhöhung der Klagewahrscheinlichkeit: Vergleicht man die Periode vor der Novelle (2000-2005) mit einer gleichlangen Periode danach (2006-2011), ist der Abfall der Klagewahrscheinlichkeit sogar noch drastischer – von 20% auf 8%.

Ab 2008 sind im Wesentlichen die Zahl der kleinen Verfahren gestiegen. Dies könnte – neben einer möglichen Erhöhung der Zahl der ausgerichtlichen Einigungen – ein Grund für den fehlenden Anstieg der Klageaktivität sein. Rechtfertigen die erwarteten Erträge in kleinen Verfahren die erwarten Kosten nicht, wäre dann zumindest rein wegen der Zunahme der Zahl dieser Fälle keine zusätzliche Klageaktivität zu erwarten. Lässt man die kleinen Verfahren außen vor, sinkt die Klagewahrscheinlichkeit weniger aber immer noch nicht unwesentlich: von 50% zwischen 2000-2005 auf ein Drittel zwischen 2006-2011. Die Tatsache, dass in der späteren Periode mit Dekorpapier und Feuerwehrfahrzeugen auch verhältnismäßig kleinere Verfahren (beurteilt nach Höhe des Bußgelds) zu Follow-on-Klagen führten, könnte allerdings als ein Effekt der Verbesserung der Rahmenbedingungen für Follow-on-Klagen gewertet werden.

Zusätzlich ist das Datum der Pressemitteilung des BKartAs nur ein sehr grober Proxy dafür wann die Parteien mit ihren Klageaktivitäten begonnen haben. Verwendet man stattdessen das Jahr der Klageeinreichung[iii] sieht man, dass die Abstände zwischen den Klagen im Laufe der Zeit kürzer werden: 2002 TB Berlin, 2005 Zement, ab 2008 Dekorpapier[iv], ca 2011 Feuerwehrfahrzeuge, 2012 Schienen, 2013 Kaffee. Allerdings findet sich auch hier eine Lücke von 2006 bis zumindest 2008, also in der Zeit direkt nach der 7. GWB-Novelle.

Die Abbildung berücksichtigt außerdem nicht, welcher Anteil der Ansprüche in einem bestimmten Verfahren eingeklagt wird sondern zeigt nur einen einfachen Indikator “Klage ja/nein”. Prinzipiell wäre es möglich, dass eine Verbesserung der Klagemöglichkeiten sich in einem höheren Grad der Ausschöpfung der Ansprüche in bestimmten Verfahren (statt in der Verfolgung von mehr Verfahren) zeigt. Eine Berücksichtigung der Anzahl der Klagen pro Verfahren (TB Berlin: 2, Zement: 1, Dekorpapier: 1, Feuerwehrfahrzeuge: mehrere, Schienen: 1, Kaffee: 1-2) ändert das Bild allerdings nicht wesentlich. Zu wenig ist über Kläger und Beklagten bekannt, um die Anzahl der Kläger/Beklagten pro Verfahren oder deren Anteile an den Kartellumsätzen mit zu berücksichtigen.

Weiter könnte der Typ des Kartells (wie zerstreut sind die Ansprüche, auf welcher Handelsstufe war das Kartell aktiv, …) die Klageaktivität beeinflusst haben. Auch diese Analyse muss vorerst zurückgestellt werden.

Schließlich sind für die jüngeren Verfahren vermutlich noch nicht alle Klagemöglichkeiten ausgeschöpft bzw. Klagen sind noch in sehr frühen Stadien und daher weniger bekannt. Eine Verbesserung der Situation in den letzten 3-4 Jahren zeigt sich daher eventuell noch nicht in den Daten. Es bleibt daher abzuwarten, ob insbesondere die größeren Verfahren in 2013 und 2014 die Zahl der Follow-on-Klagen erhöht.

KOM-Verfahren

Bei den KOM-Verfahren ist das Bild insofern anders als bei den BKartA-Verfahren als hier die Zahl der Fälle über die Zeit in etwa konstant (ca 6 Fälle pro Jahr) das durchschnittliche Bußgeld pro Verfahren aber erheblich gestiegen (2000-2007: 168Mio€, 2008-2014: 290Mio€) ist.  Der Anstieg im Bußgeld pro Verfahren zeigt sich hauptsächlich im Übergang von 2005 auf 2006. Er ist daher vermutlich im Wesentlichen auf die neuen Bußgeldrichtlinien zurückzuführen, die einen Bezug zu den betroffenen Umsätzen herstellten, der vorher nicht gegeben war.

Da die Bußgelder vor 2006 wenn überhaupt, dann nur wenig mit den erwarteten Schäden korreliert waren, ist nicht allein aufgrund des Anstiegs im Bußgeld ab 2006 mit einer größeren Anzahl von Follow-on-Klagen ab 2006 zu rechnen. Allerdings haben verschiedene EU-Mitgliedsstaaten in der dargestellten Periode die gesetzlichen Rahmenbedingungen für Follow-on-Klagen verbessert, z.B. in UK mit dem Enterprise Act 2002, in Deutschland mit der 7. GWB-Novelle 2005 oder in den Niederlanden mit dem Class Action Act 2005. Zum anderen ist es möglich, dass die sich vor dem Hintergrund der Actions-for Damages-Initiative der EU entwickelnde nationale Rechtsprechung in diesem Bereich Auswirkungen auf die Klagewahrscheinlichkeit hatte.

Tatsächlich beobachtete man in der Abbildung einen Anstieg der Klagewahrscheinlichkeit in der Mitte der beobachteten Periode: Von 2000-2005 wurden zu 9 der 22 Verfahren (41%) mit Bußgeldern >50Mio€ Klagen eingereicht. Zwischen 2006 und 2008 stiegt der Anteil auf 53% (9 von 17). Zusätzlich wurde bei 2/3 der verfolgten Verfahren Klage in mehreren Ländern erhoben. Vor 2006 war dies nur beim Vitaminkartell geschehen. Zwischen 2009 und 2011 fiel der Anteil allerdings auf 36% (5 von 14) und der Anteil mit Klagen in mehreren Ländern auf 2/5. Für die Zeit ab 2012 scheint die Datenlage noch zu ungesichert – Klagen sind eventuell noch nicht eingereicht oder noch nicht bekannt – um hier Aussagen zu treffen. Es bleibt daher abzuwarten, ob die Periode 2009-2011 eine Ausnahme darstellt oder ob die Anzahl der nachverfolgten Verfahren tatsächlich zurückgeht.

Abbildung 2: Von der KOM bebußte horizontale Absprachen und zugehörige Follow-on-Schadensersatzklagen, 2000-2014 (zum Vergrössern klicken)

gastbeitrag sailer 2

* Eine Reduktion des ursprünglichen Bußgelds nach Entscheidung der Berufungsgerichte (Stand 12. Jan. 2015) wurde bei allen mit einem Sternchen markierten Fällen berücksichtigt.

Anmerkung: Einbezogen sind alle Entscheidungen, zu denen bis zum 31. Dez. 2014 eine Pressemitteilung der KOM vorlag. Wiederaufnahmen sind dem Jahr der ursprünglichen Entscheidung zugeordnet. Die Höhe der Kästchen ist proportional zum Bußgeld. Fälle <50Mio€ Bußgeld: 2000: FETTSCA*; 2001: Bahngebühren DE*, Bier LX, Zinkphosphate; 2002: Methylglukamin, Kunstauktionshäuser, Industriegase NL, Geschmacksverstärker, Spezialgraphit*; 2003: Rindfleisch FR; 2004: Bier FR, Rohtabak ES*, Nadeln*; 2005: Industriegarne; 2008: Aluminiumflorid; Nitril-Butadien-Kautschuk, Umzugsunternehmen*; 2011: Bananen (Südeuropa); 2012: Water-Management-Produkte; 2013; Nordseegarnelen; 2014: Energiebörsen, Briefumschläge, Stahlstrahlmittel, Pilzkonserven

Da es sich hier um deutlich mehr Fälle handelt als bei den BKartA-Verfahren, konnten die Ergebnisse bisher noch nicht in der gleichen Tiefe betrachtet werden. So wurde z.B. die Entwicklung der Anzahl der Klagen pro Verfahren noch nicht ausgewertet. Wie oben schon beschrieben ist es schwer den Anteil der Ansprüche, die pro Verfahren eingeklagt werden, beurteilen zu können. Auch dies wurde daher nicht unternommen. Ebenso wurde noch keine Betrachtung des Fallhintergrunds vorgenommen. Die nächsten Abschnitte zeigen aber wie sich die Ergebnisse ändern, wenn man vom Zeitpunkt der KOM-Entscheidung auf das Datum der Einreichung der ersten Klage umstellt. Außerdem arbeiten die nächsten Abbildungen die Verteilung über die Ländern und den Zusammenhang zwischen der Klagewahrscheinlichkeit und der Höhe des Bußgelds noch mal deutlicher heraus.

Bevorzugte Jurisdiktion

Abbildung 3 zeigt die KOM-Follow-on-Klagen nach Ländern getrennt. Um die Länderverteilung graphisch besser zu veranschaulichen, gibt es gegenüber der vorherigen Abbildung Mehrfachzählungen bei Klagen in mehreren Ländern. Dies muss bei der Interpretation der Zahlen berücksichtigt werden. Gegenüber der vorherigen Abbildung sind die Klagen außerdem nach der Periode der Klageeinreichung eingestuft.

Die Einteilung nach Zeitpunkt der Klageeinreichung zeigt wie auch schon bei den BKartA-Fällen etwas deutlicher den Anstieg über die Zeit: Bis 2009-2011 stieg die Zahl der Verfahren mit Follow-on-Klage getrennt nach Land der Klageeinreichung von zuerst 1 (2000-2002) auf 4 (2003-2005; zu 2 verschiedenen KOM-Verfahren), auf 9 (2006-2008; zu 7 verschiedenen KOM-Verfahren) und schließlich auf 18 (2009-2011; zu 13 verschiedenen KOM-Verfahren). Zu berücksichtigen ist, dass in der frühen Periode eventuell eine Verzerrung vorliegt, da Klagen in Folge von vor 2000 entschiedenen Verfahren nicht berücksichtigt sind. 2012-2014 fällt die Anzahl der Klagen dann wieder unter das Niveau der Periode 2006-2008 auf 5 (zu 5 verschiedenen KOM-Verfahren). Da jüngere Klagen eventuell noch weniger an die Öffentlichkeit gekommen sind als frühere, ist auch hier Potenzial für eine Verzerrung. D.h. wie bei den BKartA-Verfahren bleibt abzuwarten, ob es tatsächlich zu einem Abfall gekommen ist oder ob die Daten einfach noch zu unvollständig sind.

Zweitens zeigt Abbildung 3 deutlich, dass das Vereinigte Königreich mit 15 verfolgten Verfahren das bevorzugte Land für die Einreichung von Follow-on Klagen nach KOM-Verfahren ist, gefolgt von den Niederlanden mit 8 verfolgten Verfahren und Deutschland mit 6 verfolgten Verfahren. Verfahren wurden aber auch in Frankreich (3), Österreich (2), Belgien (1), Italien (1) und Finnland (1) nachverfolgt. Von den in den Niederlanden verfolgten Verfahren sind ca die Hälfte Gruppenklagen. Während aufgrund der Wahl der Periode nicht direkt der Effekt der Einführung des Enterprise Act 2002 beurteilt werden kann, ist die Entwicklung im UK zumindest nicht inkonsistent mit einer Erhöhung der Klageaktivität aufgrund einer Verbesserung der Klagemöglichkeiten. Ein Effekt der 7. GWB-Novelle lässt sich wie zuvor wenn überhaupt nur mit erheblicher Verzögerung (nämlich in 2009-2011) erkennen.

Abbildung 3: KOM-Follow-on-Klagen nach Periode und Land, 2000-2014 (zum Vergrössern klicken)

gastbeitrag sailer 3

* Eine Reduktion des ursprünglichen Bußgelds nach Entscheidung der Berufungsgerichte (Stand 12. Jan. 2015) wurde bei allen mit einem Sternchen markierten Fällen berücksichtigt.

** Sofern das Datum der Klage nicht exakt bestimmt werden konnte, wurde das Vorjahr der ersten Gerichtsentscheidung als Annäherung gewählt. Teilweise musste geschätzt werden. Bei mehreren Klagen in einem Land ist das Verfahren dem Jahr der ersten Klage zugeordnet.

Anmerkung: Die Zuordnung der Farben zum Land der Klageeinreichung ergibt sich aus der Legende zu Abbildung 2. BKartA-Verfahren sind durch einen gelben Rand mit weißer Füllung gekennzeichnet.

Zum Vergleich sind in der Abbildung die BKartA-Follow-on-Klagen eingezeichnet. Man sieht, dass diese in Deutschland in der Regel den kleineren Teil aller Follow-on-Klagen nach horizontalen Absprachen ausmachen. Addiert man Klagen nach KOM- und BKartA-Verfahren zeigt sich ein Anstieg der Klagen über die Zeit trotzdem nur, wenn man nach Jahr der Klageeinreichung einstuft statt nach Jahr der Entscheidung des behördlichen Verfahrens: 4 von 2000-2007 zu 8 in der Periode 2008-2014. (Beurteilt nach Jahr der Entscheidung im behördlichen Verfahren sinkt die Zahl in den entsprechenden Perioden von 6 auf 5). Die oben bei BKartA-Verfahren beobachtete Lücke direkt nach der 7. GWB-Novelle lässt sich aber nur mit KOM-Verfahren schließen, wenn man nach Jahr der behördlichen Entscheidung beurteilt. Eindeutig lässt sich ein Bild einer kontinuierlichen Erhöhung der Klageaktivität in Deutschland aufgrund verbesserter gesetzlicher Rahmenbedingungen auch unter Einbeziehung der KOM-Follow-on-Klagen anhand dieser Daten daher bisher nicht zeichnen.

Klagewahrscheinlichkeit und Höhe des Bußgelds

Abbildung 4 zeigt, dass die Klagewahrscheinlichkeit positiv mit der Höhe des Bußgelds korreliert ist. KOM-Verfahren mit Follow-on-Klagen haben mehr als doppelt so hohe Bußgelder wie solche ohne. Lässt man Verfahren unter 50Mio€ Bußgeld raus, relativiert sich dies etwas, die Bußgelder sind aber weiter zwischen 45% und 112% höher als in Verfahren ohne Follow-on-Klage. Dieser Zusammenhang gilt auch für die Jahre vor 2006, in denen das Bußgeld wenig mit der Höhe der Schäden korreliert sein sollte.

Abbildung 4: Durchschnittliche Höhe des Bußgelds in KOM-Follow-on-Klagen nach Klage/keine Klage, 2000-2014 (zum Vergrössern klicken)

gastbeitrag sailer 4

Anmerkung: Die Höhe der Kästchen ist proportional zur Höhe der durchschnittlichen Bußgelder.  Reduktionen des ursprünglichen Bußgelds nach Entscheidung der Berufungsgerichte (Stand 12. Jan. 2015) sind soweit recherchierbar mit einbezogen.

Ergebnisse der Klagen

Schließlich habe ich versucht die Ergebnisse der Klagen zu ermitteln. Dieser Teil ist am wenigsten gesichert, da ich mich auf Pressemitteilungen, Veröffentlichungen von Anwaltskanzleien, Jahresberichte von Firmen und ähnliche öffentlich verfügbare Information, die schwer verifizierbar ist, verlassen musste. Die Ergebnisse sollten daher sehr vorsichtig interpretiert werden.

Aus einer ersten Sichtung der Daten ergibt sich:

  • Etwas über die Hälfte aller Klagen laufen noch oder der Ausgang kann nicht bestimmt werden.
  • Nur in 3-4 Klagen wurde bisher rechtskräftig Schadensersatz durch ein Gericht zugesprochen: Die Klage zum Lysin-Kartell in Frankreich sowie die zwei Klagen im Transportbeton Berlin Verfahren. Ebenso ist in einer Klage zum Aufzugskartell vom LG Hannover scheinbar Schadensersatz zugesprochen worden. Es ist unklar, ob hier weitere Rechtsmittel eingelegt wurden.
  • Mehr als die Hälfte der Klagen, die im Vereinigten Königreich zugelassen wurden, sind verglichen worden. In Deutschland sind es nur ca ein Fünftel.
  • Zu keiner der niederländischen Klagen ist mir bisher ein Ergebnis bekannt (außer, dass die Klage zugelassen ist).

[i] Die folgenden Quellen enthalten Daten zu Follow-on Klagen, die soweit als möglich in die Analyse einbezogen wurden: (1) Ashurst, August 2004, Study on the conditions of claims for damages in case of infringement of EC competition rules  – Studie zu Klagen bis 2004 basierend auf Expertenberichten in Mitgliedsstaaten; da der Fallhintergrund in vielen Fällen nicht angegeben ist, sind hier eventuell nicht alle relevanten Fälle übernommen worden. (2) Centre for European Policy Studies, Erasmus University Rotterdam und Luiss Guido Carli, Report für die Europäische Kommission, Dezember 2007, Making antitrust damages actions more effective in the EU: welfare impact and potential scenarios – Gesamtzahl der Klagen nach Typ von Verstoß zwischen 1. Mai 2004 und 3. Quartal 2007; für England bezieht diese Studie die Ergebnisse von Barry Rodger (“Competition Law Litigation in the UK Courts: A Study of All Cases to 2004“) mit ein. (3) Sebastian Peyer, Juli 2010, Myths and Untold Stories – Private Antitrust Enforcement in Germany – Anzahl Fälle mit Klagen im Bereich private Durchsetzung von Kartellrecht, die zwischen 2005 und 2007 zu einem Urteil führten. (4) Johannes Zöttl, September 2013, Private Enforcement – eine Einführung. (5) Entscheidungsdatenbank im Kartellblog.  (6) Falldatenbank des CAT.

[ii] Perloff and Rubinfeld (1988) (Settlements in Private Antitrust Litigation in Lawrence J. White (1988), Private Antitrust Litigation: New Evidence, New Learning, Cambridge, MA: MIT Press) zeigen z.B. dass der Übergang von treble zu single damages in den USA, die Zahl der Vergleiche reduzieren würde und Perloff, Rubinfeld und Ruud (1996) (Antitrust Settlements and Trial Outcomes, The Review of Economics and Statistics 78:401-409) schätzen ein empirisches Model, dass es erlaubt, die Auswirkungen verschiedenen Politikmaßnahmen auf die Wahrscheinlichkeit eines Vergleichs zu beurteilen.

[iii] In einigen Fällen ist mir nur das Jahr einer Gerichtsentscheidung bekannt, nicht das Jahr der Klage. In diesen Fällen habe ich angenommen, dass die Klage im Jahr vor dieser Entscheidung eingereicht wurde. In einigen wenigen Fällen musste ich schätzen.

[iv] Es kann nicht festgestellt werden, ob im Dekorpapierverfahren letztendlich Schadensersatzklage eingereicht wurde, da die öffentliche Diskussion von der Klage auf Akteneinsicht dominiert ist. Der Fall ist trotzdem eingeschlossen, da wir zumindest Hinweise darauf haben, dass eine Klage intensiv geprüft wurde und dass dafür erhebliche Rechtsmittel eingesetzt wurden.

Katharina Sailer ist Geschäftsführerin der ökonomischen Beratung econ-da.

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