Alex Petrasincu: Einvernehmliche Streitbeilegung 

Heute möchte ich auf das letzte noch nicht besprochene Kapitel der Schadensersatzrichtlinie eingehen – die einvernehmliche Streitbeilegung.

Obwohl Vergleiche über Kartellschadensersatzansprüche in der Praxis eine große Rolle spielen, wurde das entsprechende Kapitel der Richtlinie bislang nur recht stiefmütterlich behandelt. So schweigen sich die bisherigen Aufsätze zur Richtlinie zu diesem Thema weitgehend aus oder behandeln es lediglich am Rande (Ausnahmen sind Kersting, WuW 2014, 564, 572 [€] und Stauber/Schaper, NZKart 2014, 346, 352 [€]).

1.  Verjährungshemmung und Verfahrensaussetzung

Art. 18 Abs. 1 bestimmt, dass die Verjährungsfrist während der Dauer einer einvernehmlichen Streitbeilegung gehemmt wird. Art. 18 Abs. 2 sieht demgegenüber vor, dass nationale Gerichte ein Schadensersatzverfahren bis zu zwei Jahre aussetzen können, wenn die Prozessparteien an einer einvernehmlichen Streitbeilegung beteiligt sind.

Nach der Definition in Art. 2 Nr. 21 ist die einvernehmliche Streitbeilegung ein “Mechanismus, der es den Parteien ermöglicht, den Streit über einen Schadensersatzanspruch außergerichtlich beizulegen. Leider wird aus dieser Definition nicht ganz klar, ob schon bilaterale Verhandlungen zwischen (vermeintlich) Geschädigtem und Kartellant hierunter fallen würden, oder ob ein institutionalisierter Rahmen für die Verhandlungen erforderlich ist (beispielsweise eine gerichtliche Mediation). Erwägungsgrund 48 verdeutlicht jedoch, dass jegliche Verfahren zur Streitbeilegung, namentlich außergerichtliche Vergleiche in toto, Schiedsverfahren, Mediationsverfahren und auch Schlichtungsverfahren erfasst werden sollten. Der Zweck von Art. 18 und 19, außergerichtliche Einigungen zu fördern, spricht ebenfalls dafür, schon bilaterale Verhandlungen als entsprechenden „Mechanismus“ anzusehen. Für das deutsche Recht ist diese Frage letztlich aber egal, da § 203 BGB bereits eine Verjährungshemmung bei Verhandlungen vorsieht.

2.  Berücksichtigung bei Festsetzung von Geldbußen

Einen äußerst interessanten Ansatz enthält sodann Art. 18 Abs. 3. Hiernach kann eine Wettbewerbsbehörde eine Schadensersatzzahlung, die infolge eines Vergleichs vor der Verhängung einer Geldbuße geleistet wird, als mildernden Umstand berücksichtigen. Diese Regelung ist sehr zu begrüßen. Ob sie praktisch größere Bedeutung erlangen wird, bleibt demgegenüber abzuwarten. Dies dürfte gerade auch von der jeweiligen Umsetzung dieser Vorschrift in nationales Recht abhängen. Die Richtlinie belässt dem nationalen Gesetzgeber einen sehr weiten Ausgestaltungsspielraum. So sind die Kartellbehörden nach der Richtlinie zu einer Berücksichtigung nicht verpflichtet. Erst recht ist nicht festgelegt, wie eine Schadensersatzzahlung zu berücksichtigen ist.

Eine nationale Vorschrift, nach der ein bestimmter prozentualer Betrag einer Schadensersatzzahlung (beispielsweise 25%) von der ansonsten zu verhängenden Geldbuße abzuziehen wäre, würde die Vergleichsbereitschaft von Kartellanten sicherlich deutlich erhöhen. Um zu verhindern, dass die zusätzliche Abschreckungsfunktion einer Geldbuße durch eine komplette Aufrechnung mit geleistetem Schadensersatz leerläuft, könnte beispielsweise festgelegt werden, dass die maximale Geldbußenreduktion, die so erlangt werden kann, 10% oder 20% beträgt. Es darf aber wohl bezweifelt werden, dass ein nationaler Gesetzgeber bereit wäre, einen solchen Weg einzuschlagen.

In jedem Fall würde ein Vergleich vor einer Geldbußenverhängung wohl voraussetzen, dass ein Kartellant proaktiv geschädigte Abnehmer anspricht. Es dürfte praktisch schließlich so gut wie nicht vorkommen, dass Abnehmer bereits vor einer Geldbußenentscheidung Schadensersatz fordern.

3.  Wirkung von Vergleichen auf Schadensersatzklagen

Art. 19 regelt schließlich die Wirkungen, die ein Vergleich auf die Ansprüche des sich vergleichenden Geschädigten und der nicht am Vergleich beteiligten Schädiger hat.

  • Nach Art. 19 Abs. 1 verringert sich der Anspruch des sich vergleichenden Geschädigten um den Anteil am Schaden, der auf den sich vergleichenden Rechtsverletzer entfällt.
  • Art. 19 Abs. 2 S. 1 bestimmt, dass der verbleibende Anspruch des Geschädigten nur gegenüber nicht am Vergleich beteiligten Rechtsverletzern geltend gemacht werden kann. Anders ist dies nur dann, wenn die verbleibenden Geschädigten ihren Anteil des Schadens nicht leisten können (dies kann im Vergleich aber ausgeschlossen werden).
  • Art. 19 Abs. 2 S. 2 sieht vor, dass nicht am Vergleich beteiligte Rechtsverletzer von dem sich vergleichenden Rechtsverletzer keinen Ausgleich für den verbleibenden Anspruch verlangen können.

Diese Vorgaben dürften außergerichtliche Vergleiche deutlich attraktiver machen. Die Richtlinie entspricht insoweit keineswegs dem gegenwärtigen deutschen Recht (so aber Stauber/Schaper, NZKart 2014, 346, 352 [€]). Für die Frage, ob der Vergleich nur eines Gesamtschuldners auch für die übrigen Gesamtschuldner gelten soll, kommt es gegenwärtig – vereinfacht– darauf an, ob eine Einzelwirkung oder eine (beschränkte) Gesamtwirkung des Vergleichs anzunehmen ist. Dem BGH zufolge ist grundsätzlich von einer Einzelwirkung, also nur zugunsten des sich vergleichen Gesamtschuldners, auszugehen. Eine beschränkte Gesamtwirkung setzt demgegenüber voraus, dass (1) der Vergleich die gesamte Verpflichtung des Gesamtschuldners erledigen soll, und (2) der Gesamtschuldner nach dem Willen der Parteien kein Risiko tragen soll (vgl. BGH, Urteil v. 21. März 2000, IX ZR 39/99 und Urteil v. 22.12.2011, VII ZR 7/11).

Die Unterscheidung zwischen Einzel- und beschränkter Gesamtwirkung hat sich damit zumindest für kartellrechtliche Schadensersatzansprüche erledigt. Die Richtlinie folgt dem Ansatz, der bei Annahme einer beschränkten Gesamtwirkung auch nach deutschem Recht gelten würde. Die Regelung, dass sich der Anspruch des Gläubigers um den Anteil verringert, der auf den sich vergleichenden Rechtsverletzer entfällt, bringt dabei erhebliche praktische Probleme mit sich (so auch Kersting, WuW 2014, 564, 572 [€]). Da die Vorschrift offen lässt, wie der Anteil des sich vergleichenden Rechtsverletzers zu bestimmen ist, werden hier die Schwierigkeiten und Probleme aus dem Gesamtschuldnerausgleich schon in den Schadensersatzprozess verlagert. Dies ist eine Konsequenz, der sich jeder Gläubiger bei einem Vergleich bewusst sein muss.

Die Bestimmung, wonach nicht am Vergleich beteiligte Rechtsverletzer von dem sich vergleichenden Rechtsverletzer keinen Ausgleich verlangen können, führt demgegenüber zu einer erheblichen Belastung der sich nicht vergleichenden Rechtsverletzer. Diese tragen das Insolvenzrisiko übriger, nicht am Vergleich beteiligter Rechtsverletzer damit ganz allein.

Nächste Woche – mein Fazit zur Richtlinie. Bis dann!

Alex Petrasincu ist Associate bei Jones Day, Düsseldorf.

Eine Liste aller Artikel aus dieser Serie finden Sie hier.

Kommentare

  1. meint

    Zur Frage der Berücksichtigung vergleichsweiser Schadensersatzleistungen bei der Festsetzung von Geldbußen – Der von Ihnen, lieber Herr Petrasincu, erwogene Ansatz einer prozentualen Berücksichtigung wäre schon deshalb sehr interessant, weil in diesem Zuge vielleicht das Verhältnis zwischen der Geldbußenhöhe einerseits und den verursachten Kartellschäden und damit – annäherungsweise – auch den erlangten Kartellgewinnen andererseits wieder stärker ins Bewusstsein gerückt würde. Ich finde es nach wie vor unbefriedigend, dass die Minimalanforderung der vollständigen Abschöpfung illegaler Kartellgewinne als Rechtsfolge von Kartellverstößen auch im Bußgeldverfahren praktisch keine Rolle mehr spielt.

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