Alex Petrasincu: Verjährung von Schadensersatzansprüchen nach der Richtlinie

Mit etwas Verspätung melde ich mich aus der Weihnachts-Blogpause zurück. Ich hoffe, Sie sind gut in das neue Jahr gestartet. Eigentlich wollte ich meine Serie zur Schadensersatzrichtlinie schon letzte Woche wieder aufnehmen. Das klappte aber leider nicht, da wir zurzeit noch mehr zu tun haben als sonst.

Umso mehr freue ich mich, diese Woche endlich auf die Verjährung nach der Richtlinie eingehen zu können. Artikel 10 der Richtlinie legt fest,

  • wann die Verjährungsfrist beginnt,
  • wie lange die Verjährungsfrist mindestens betragen muss, und
  • wann eine Hemmung oder Unterbrechung der Verjährung eintritt.

1.  Beginn der Verjährung

Nach Art. 10 Abs. 2 setzt der Verjährungsbeginn voraus, dass

  • die Zuwiderhandlung gegen das Kartellrecht beendet wurde, und
  • der Kläger von Folgendem Kenntnis erlangt hat oder diese Kenntnis vernünftigerweise erwartet werden kann:
    • dem Verhalten sowie der Tatsache, dass dieses eine Zuwiderhandlung gegen das Kartellrecht darstellt,
    • der Tatsache, dass ihm durch die Zuwiderhandlung ein Schaden entstanden ist, und
    • der Identität des Verletzers.

Diese Voraussetzungen stellen – zumindest auf den ersten Blick – eine deutliche Verschärfung des Verjährungsbeginns gegenüber dem bisher geltenden deutschen Recht dar (vgl. hierzu auch Kersting, WuW 2014, 564, 573 [€]).

So besteht im deutschen Recht keine allgemeine Regel, wonach die Verjährung stets erst mit der Kenntnis darüber, dass das fragliche Verhalten tatsächlich einen Kartellverstoß darstellt, zu laufen beginnt. Man wird wohl nur in den seltensten Fällen die positive Kenntnis des Gläubigers, dass ein bestimmtes Verhalten gegen Kartellrecht verstößt, nachweisen können. Daher wird es darauf ankommen, wann die Gerichte ein Kennenmüssen des Gläubigers annehmen werden. Zumindest im Falle von Preisvereinbarungen zwischen Wettbewerbern oder einer Marktaufteilung  dürfte ein Kennenmüssen des Gläubigers ohne weiteres anzunehmen sein. Interessant wird hingegen, ob die Gerichte ein solches Kennenmüssen auch bei einem bloßen Informationsaustausch oder gar beim Missbrauch einer marktbeherrschenden Stellung annehmen werden (in diesem Sinne auch Haus/Serafimova, BB 2014, 2883, 2888). Durch dieses Erfordernis wird es somit für Beklagte noch schwieriger als es ohnehin jetzt schon der Fall ist, abzuschätzen, wann Schadensersatzansprüche gegen sie verjähren.

Keine Klärung bringt die Richtlinie auch für die Frage, wann eine hinreichende Kenntnis über den Kartellverstoß angenommen werden kann. So führen Beklagte häufig an, dass die entsprechende Kenntnis bzw. das Kennenmüssen schon mit der Presseberichterstattung über Durchsuchungen von Kartellbehörden gegeben sei. Auch wenn ein solches Argument in aller Regel wohl kaum haltbar ist, mag es durchaus Einzelfälle geben, in denen eine solche Berichterstattung tatsächlich ausreichen könnte. Deutlich schwieriger ist dagegen zu beantworten, ob die entsprechende Kenntnis bereits bei einer bloßen Presseberichterstattung über die Bußgeldverhängung gegeben ist, oder ob der Verjährungsbeginn die Kenntnis der Entscheidung selbst voraussetzt.

2.  Dauer der Verjährungsfrist

Die Verjährungsfrist für Schadensersatzklagen muss mindestens fünf Jahre betragen (Art. 10 Abs. 3).  Eine Verjährungshöchstfrist sieht Art. 10 hingegen nicht vor. Jedoch sollen die Mitgliedstaaten nach Erwägungsgrund 36 Verjährungshöchstfristen einführen dürfen, sofern dies nicht gegen den Effektivitätsgrundsatz verstößt.

Für das deutsche Recht bedeutet dies, dass die Verjährungsfrist für Kartellschadensersatzansprüche entsprechend verlängert werden muss. Die Verjährung nach deutschem Recht beträgt gegenwärtig in der Regel drei Jahre (eine bei Kartellverstößen relevante Ausnahme bzw. Sonderregelung hierzu ist aber § 852 BGB).

Unklar ist dagegen, inwieweit die Verjährungshöchstfristen des deutschen Rechts angepasst werden müssen. § 199 Abs. 3 BGB sieht zur Zeit eine kenntnisunabhängige Verjährung innerhalb von 10 Jahren ab Anspruchsentstehung bzw. 30 Jahren ab der schädigenden Handlung vor. Schweitzer hält diese Frist offenbar für zu kurz und für nicht mit dem Effektivitätsgrundsatz vereinbar (Schweitzer, NZKart 2014, 335, 340 [€]). Für Schweitzers Ansicht lässt sich in der Tat anführen, dass Kartelle oft länger als 10 Jahre dauern, so dass eine derartige Verjährungshöchstfrist Schadensersatzansprüche für Kartellverstöße in der Anfangsphase des Kartells leer laufen ließe. Für die Zulässigkeit einer 10 Jahresfrist könnte man aber auch anführen, dass sich nicht erschließt, warum 10 Jahre zu wenig sein sollten. Eine Frist von 10 Jahren entspricht schließlich der durchschnittlichen Verjährungshöchstfrist in Europa für vertragliche Schuldverhältnisse (so schon Stauber/Schaper, NZKart 2014, 346, 350 mwN [€]). Man könnte zudem argumentieren, dass eine Unangemessenheit einer 10 jährigen Frist nicht allein daraus folgen kann, dass einige Kartelle länger als 10 Jahre dauern. So gibt es schließlich auch Kartelle, die zwanzig oder gar dreißig Jahre angedauert haben – und es wird wohl kaum jemand vertreten, dass eine Verjährungshöchstfrist von zwanzig oder dreißig Jahren gegen den Effektivitätsgrundsatz verstoßen würde.

3.  Verjährungshemmung oder –unterbrechung

Schließlich bestimmt Art. 10 Abs. 3, dass die Verjährung – abhängig vom nationalen Recht – entweder gehemmt oder unterbrochen wird, wenn eine Kartellbehörde „Maßnahmen im Hinblick auf eine Untersuchung oder ihr Verfahren wegen einer Zuwiderhandlung“ trifft. Die Hemmung endet erst ein Jahr nachdem die Entscheidung der Kartellbehörde bestandskräftig geworden oder das Verfahren auf andere Weise beendet worden ist.

Diese Vorschrift entspricht weitgehend dem bereits geltenden § 33 Abs. 5 GWB. Die einzige Verschärfung gegenüber dem bisherigen deutschen Recht ist dagegen, dass die Hemmung nicht mehr – wie bisher – sechs Monate nach Rechtskraft der Entscheidung endet, sondern ein Jahr nach Bestandskraft.

Bedauerlich ist jedoch, dass die Richtlinie keine Klärung der Frage bringt, ob für die Rechtskraft bzw. Bestandskraft auf die Entscheidung insgesamt abzustellen ist oder ob die Rechtskraft bzw. Bestandskraft für jeden Beklagten einzeln zu bestimmen ist. Diese Frage stellt sich insoweit, wenn nur einer oder einige der Adressaten einer Entscheidung diese angefochten haben, die anderen aber nicht.

Da die Entscheidung dann jedenfalls gegenüber den nicht anfechtenden Adressaten Bindungswirkung in einem Schadensersatzprozess entfaltet, besteht eigentlich kein Grund, weiterhin eine Verjährungshemmung gegenüber diesen Beklagten anzunehmen.

Andererseits jedoch würde das Kläger dazu zwingen, ihre Schadensersatzansprüche sofort gegen solche Adressaten der Entscheidung geltend zu machen, die die Entscheidung nicht angefochten haben. Dies würde zum einen die Kläger in Zugzwang setzen, Klage zu erheben, bevor sie wissen, ob die Rechtsmittel der anderen Kartellanten letztlich zu einer anderen Bewertung führen und womöglich ihren Schadensersatzansprüchen zumindest gegenüber den anderen Kartellanten die Grundlage entziehen würden. Zum anderen würde ein solcher Zugzwang für die Kläger auch denjenigen Beklagten schaden, die keine Rechtsmittel gegen die Entscheidung eingelegt haben, da die Kläger von solchen Adressaten dann in aller Regel vollständigen Schadensersatz verlangen dürften. Die übrigen Kartelltäter hingegen, die gegen die Entscheidung der Kartellbehörde Rechtsmittel eingelegt haben, kämen insoweit sogar gut davon, da wohl kaum ein Kläger gegen sie vor Abschluss des Rechtsmittelverfahrens Klage erheben würde. Damit würden letztlich die Kartelltäter schlechter gestellt, die nicht gegen eine Entscheidung vorgehen. Das ein solches Ergebnis rechtspolitisch kaum gewünscht ist, dürfte auf der Hand liegen.

Ebenso wenig ergibt sich aus der Richtlinie, ob die Verjährungshemmung auch dann endet, wenn der Beklagte nicht gegen die gesamte Entscheidung, sondern – was auf europäischer Ebene gerade möglich ist – nur gegen die Höhe des Bußgelds Rechtsmittel einlegt.

4.  Bewertung der Verjährungsregelung

Die Verjährungsregelung ist damit letztlich auf den ersten Blick deutlich klägerfreundlicher ausgestaltet als das gegenwärtige deutsche Recht. Gleichwohl bringt auch die Richtlinie keine Klarheit hinsichtlich verschiedener schwierig zu beantwortender Fragen zu den Anforderungen an den Verjährungsbeginn sowie zur Verjährungshemmung. Sowohl Kläger als auch Beklagte werden damit auch weiterhin mit zahlreichen Unwägbarkeiten bei der Bestimmung der Verjährung leben müssen. Es wäre daher zu hoffen, dass der deutsche Gesetzgeber bei der Umsetzung der Richtlinie die Möglichkeit ergreift, einige ungeklärte Fragen zu regeln.

Nächste Woche: Gesamtschuld. Bis dann!

Alex Petrasincu ist Associate bei Jones Day, Düsseldorf.

Eine Liste aller Artikel aus dieser Serie finden Sie hier.

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