Alex Petrasincu: Bindungswirkung nationaler Entscheidungen

In der letzten Woche habe ich mich mit dem Schutz bestimmter Dokumente vor Offenlegung nach der Richtlinie zu Kartellschadensersatz beschäftigt. Nachdem dies angesichts der komplexen Thematik etwas umfangreicher ausgefallen ist, heute ein kürzerer Post zur Bindungswirkung nationaler Entscheidung.

Gleich vorweg kann man festhalten, dass sich hinsichtlich der Bindungswirkung kein Änderungsbedarf im deutschen Recht ergibt. § 33 Abs. 4 GWB geht über die in Art. 9 der Richtlinie aufgestellte Bindungswirkung deutlich hinaus. Art. 9 steht insoweit weitergehenden Vorschriften nicht entgegen, sondern stellt lediglich einen Mindeststandard auf.

Gleichwohl lohnt sich eine nähere Auseinandersetzung mit der Bindungswirkung nach der Richtlinie, da die Einführung einer ausdrücklichen Bindungswirkung für andere Mitgliedstaaten eine erhebliche Änderung darstellt.

1.  Bindungswirkung nationaler Entscheidung gegenüber Gerichten desselben Staates

Art. 9 Abs. 1 der Richtlinie sieht eine Bindung nationaler Gerichte bei Schadensersatzklagen an bestandskräftige Entscheidungen der Wettbewerbsbehörde oder eine Rechtsmittelinstanz desselben Staates vor.

Inhaltliche Reichweite der Bindungswirkung

Sprachlich etwas sperrig geraten, sieht die Richtlinie eine “festgestellte Zuwiderhandlung gegen das Wettbewerbsrecht” als unwiderlegbar festgestellt an. Dies wirft die bekannte – und im deutschen Recht trefflich diskutierte – Frage auf, ob die Bindungswirkung nur für die Tatsache des Kartellverstoßes oder auch für weitere Feststellungen in der Entscheidung (z.B. hinsichtlich der kartellbedingten Preisüberhöhung) gilt.

Der Richtlinie selbst lässt sich hierzu nicht viel entnehmen:

  • Nach Erwägungsgrund 34 sollte sich die Feststellung nur auf “die Art der Zuwiderhandlung sowie ihre sachliche, persönliche, zeitliche und räumliche Dimension” erstrecken. Dies könnte man als Absage an eine über den Kartellverstoß hinausgehende Bindungswirkung lesen. Zwingend ist dies aber nicht.
  • Gegen eine weite Bindungswirkung ließe sich weiter eventuell anführen, dass die Richtlinie ausdrücklich die Unwiderlegbarkeit der Feststellungen vorsieht – Kartellanten werden aber in aller Regel Randfeststellungen in einer Entscheidung, die sich nicht unmittelbar auf Dauer und Umfang des Kartellverstoßes beziehen, nicht gerichtlich angreifen bzw. je nach nationalem Recht vielleicht sogar nicht angreifen können.

Selbst wenn man letztlich aber die Bindungswirkung auf den Kartellverstoß beschränken würde, so wäre es doch wahrscheinlich, dass nationale Gerichte dann hinsichtlich anderer Feststellungen zumindest einen Anscheinsbeweis annehmen würden – diesen überzeugend zu widerlegen dürfte den Kartellanten in aller Regel aber sehr schwer fallen.

Persönliche Reichweite der Bindungswirkung

Eine andere Frage ist es, wie weit die Bindungswirkung reicht. Besteht die Bindungswirkung nur gegenüber den Adressaten der Entscheidung oder auch gegenüber anderen Kartellanten, die eventuell in der Entscheidung angesprochen werden?  Bei § 33 Abs. 4 GWB gilt die Bindung nur zulasten der Adressaten der Entscheidung. Das gleiche sollte insoweit auch nach der Richtlinie gelten, zumal die Bindungswirkung insoweit ausdrücklich unwiderlegbar ist. Eine klare Aussage hierzu trifft die Richtlinie aber nicht.

2.  Entscheidungen aus anderen Mitgliedstaaten als Anscheinsbeweis

Der Kommissionsentwurf sah noch eine Bindung auch an Entscheidungen ausländischer Wettbewerbsbehörden vor (wie sie auch § 33 Abs. 4 GWB enthält). Parlament und Rat haben dies nach vehementer Kritik aus den Mitgliedstaaten jedoch abgeschwächt. Nach Art. 9 Abs. 2 wirkt eine ausländische Entscheidung nunmehr nur noch als Anscheinsbeweis für einen Kartellrechtsverstoß.

3.  Bindungswirkung von Entscheidungen der Europäischen Kommission

Die Richtlinie regelt ausschließlich die Bindungswirkung nationaler Entscheidungen, nicht jedoch von Kommissionsentscheidungen. Für letztere folgt schon aus Art. 16 VO 1/2003 ein Verbot für nationale Gerichte, einer Kommissionsentscheidung zuwiderlaufende Entscheidungen zu treffen (wie hier Schweitzer, NZKart 2014, 335, 336).

Zum Teil wird vertreten, das aus Art. 16 VO 1/2003 folgende Verbot sei nicht mit einer “echten” Bindungswirkung – wie sie etwa die Richtlinie vorsieht – zu vergleichen (vgl. Bornkamm in: Langen/Bunte, § 33 GWB Rn. 161; Haus/Serafimova, BB 2014, 2883, 2888). Ob dies tatsächlich zutrifft, hängt jedoch entscheidend davon ab, wie weit man die Bindungswirkung nach der Richtlinie versteht. Wenn man diese über den Tenor hinaus auch auf faktische Feststellungen, z.B. zur Schadenshöhe, erstreckt, dann besteht in der Tat ein Unterschied zu Art. 16 VO 1/2003. Wenn man aber von einer Bindung nur hinsichtlich der Tatsache eines Kartellverstoßes ausgeht, sind Art. 16 VO 1/2003 und die Richtlinie deckungsgleich.

4.  Bewertung des deutschen Rechts

Änderungen im deutschen Recht sind – wie bereits eingangs erwähnt – nicht erforderlich. § 33 Abs. 4 GWB geht bereits jetzt über die Vorgaben der Richtlinie hinaus. Damit wird dem deutschen Recht auch der Streit über die Reichweit der Bindungswirkung erhalten bleiben.

Nächste Woche: Verjährung. Bis dann!

Alex Petrasincu ist Associate bei Jones Day, Düsseldorf.

Eine Liste aller Artikel aus dieser Serie finden Sie hier.

Ihr Kommentar?

Ihre Email-Adresse wird nicht veröffentlicht. Erforderliche Felder sind markiert *