Alex Petrasincu: Offenlegung von Beweismitteln

Letzte Woche habe ich mich an dieser Stelle mit Entstehungsgeschichte und Anwendungsbereich der Richtlinie zu kartellrechtlichen Schadensersatzklagen beschäftigt. Heute möchte ich auf die Offenlegung von Beweismitteln eingehen.

Die Richtlinie erfordert es, dass die nationalen Gerichte die Offenlegung von relevanten Beweismitteln anordnen können (Art. 5 Abs. 1 und 2).

1.  Voraussetzungen der Offenlegung

Nach der Richtlinie setzt die Anordnung der Offenlegung voraus, dass

  1. der Kläger eine substantiierte Begründung vorgelegt hat, welche die mit zumutbarem Aufwand zugänglichen Tatsachen und Beweismittel enthält, die die Plausibilität des Schadensersatzanspruchs stützen (Art. 5 Abs. 1),
  2. die offenzulegenden Beweismittel oder relevanten Kategorien von Beweismitteln so genau und präzise wie möglich abgegrenzt sind, wie dies auf Grundlage der mit zumutbarem Aufwand zugänglichen Tatsachen möglich ist (Art. 5 Abs. 2), und
  3. die Offenlegung verhältnismäßig ist (Art. 5 Abs. 3).

Offenlegung sowohl zugunsten des Klägers als auch des Beklagten

Zur Offenlegung kann der Beklagte, ein Dritter, sowie – auf Antrag des Beklagten – auch der Kläger verpflichtet werden. Damit kann die Offenlegung auch zur Verteidigung genutzt werden, beispielsweise um eine Weitergabe von kartellbedingten Preisüberhöhungen nachzuweisen oder ggfs. bei vielen erfolgten Abtretungen die Anspruchsinhaberschaft des Klägers anzugreifen.

“Dritte”, die zur Offenlegung verpflichtet werden können, sind auch Behörden (sowohl nationale Behörden als auch die Europäische Kommission selbst, vgl. Erwägungsgrund 15). Damit können die Zivilgerichte beispielsweise das BKartA (oder die Staatsanwaltschaften) – ungeachtet der Vorschriften der §§ 406e, 474 StPO – zur Offenlegung von Informationen verpflichten. Insbesondere aber könnten nationale Gerichte eine Offenlegung von Informationen durch die Kommission anordnen – unter Beachtung des Grundsatzes der loyalen Zusammenarbeit zwischen der Union und den Mitgliedstaaten. Nach den Erwägungsgründen soll die Offenlegung durch eine Kartellbehörde nur angeordnet werden, wenn die Beweismittel nicht mit zumutbarem Aufwand von jemand anderem erlangt werden können (Erwägungsgrund 29).

Niedrigere Anforderungen bei Offenlegungsantrag des Beklagten?

Nach dem Wortlaut von Art. 5 Abs. 1 ist bei einem Offenlegungsantrag des Beklagten ein bloßer Antrag ausreichend. Man könnte insoweit vertreten, dass der Beklagte – anders als der Kläger – keine substantiierte Begründung für seinen Antrag geben muss.

Zwar dürfte eine Offenlegung bei einem unbegründeten Antrag unverhältnismäßig sein (zur Verhältnismäßigkeit sogleich). Wenn man für den Beklagten aber keine substantiierte Begründung fordert, könnten geschickt agierende Beklagte dies ausnutzen, um den Rechtsstreit durch eine Vielzahl von Offenlegungsanträgen zu verzögern. Selbst wenn der einzelne Offenlegungsantrag mangels Verhältnismäßigkeit scheitern würde, müssten die Gerichte doch zumindest in eine Verhältnismäßigkeitsprüfung eintreten – sie könnten den Antrag nicht einfach als offensichtlich unzulässig verwerfen.

Verhältnismäßigkeit

Bei der Prüfung der Verhältnismäßigkeit der Offenlegung ist insbesondere zu berücksichtigen (Art. 5 Abs. 3),

  1. inwieweit die Klage oder Klageerwiderung durch zugängliche Tatsachen/Beweismittel gestützt wird, welche den Offenlegungsantrag rechtfertigen,
  2. welchen Umfang die Offenlegung hätte und welche Kosten sie verursachen würde, und
  3. ob die offenzulegenden Beweismittel vertrauliche Informationen enthalten.

Die Gerichte müssen aber in jedem Fall zur Offenlegung vertraulicher Informationen in der Lage sein. Jedoch müssen die Gerichte wirksame Maßnahmen zum Schutze solcher vertraulicher Informationen ergreifen können (Art. 5 Abs. 4).

Um fishing expeditions zu vermeiden, sind nach den Erwägungsgründen Offenlegungsanträge, die sich ganz allgemein auf die Unterlagen in den Akten einer Wettbewerbsbehörden oder die von einer Partei übermittelten Unterlagen beziehen, unverhältnismäßig (Erwägungsgrund 23).

Anhörung

Vor der Anordnung der Offenlegung ist der Antragsgegner anzuhören (Art. 5 Abs. 7). Dies ist nur konsequent, da nur so sichergestellt ist, dass alle relevanten Aspekte in die Verhältnismäßigkeitsprüfung einfließen können.

Sanktionen

Nach Art. 8 müssen den Gerichten Sanktionen zur Verfügung stehen insbesondere falls Offenlegungsanordnungen nicht befolgt oder Beweismittel vernichtet werden.

2.  Keine Pflicht zur Offenlegung

Vielleicht am bedeutsamsten ist es, dass Art. 5 lediglich eine Möglichkeit für Gerichte vorsieht, die Offenlegung von Beweismitteln anzuordnen. Die Richtlinie legt dagegen keine Pflicht zur Offenlegung fest – anders als dies noch im Richtlinienentwurf der Fall war (a.A., entgegen dem Wortlaut aber Schweitzer, NZKart 2014, 335, 341 [€]).

3.  Umfassendere Offenlegungsvorschriften möglich

Die Richtlinie stellt lediglich Mindestanforderungen an die Möglichkeiten von Gerichten zur Offenlegung von Beweismitteln. Nach Art. 5 Abs. 8 sind die Mitgliedstaaten aber nicht daran gehindert, umfassendere Vorschriften zur Offenlegung einzuführen (oder beizubehalten). Lediglich die Anhörung des Offenlegungsgegners, sowie die Möglichkeit zur Ergreifung von Maßnahmen zum Schutz vertraulicher Informationen sind verpflichtend.

4.  Bewertung des deutschen Rechts

Das deutsche Recht sieht in § 142 ZPO bereits die Möglichkeit für Gerichte vor, die Vorlage von Urkunden durch eine Partei oder einen Dritten anzuordnen. Diese Vorschrift entspricht weitgehend den Vorgaben der Richtlinie. Nicht mit der Richtlinie vereinbar ist in weiten Teilen § 142 Abs. 2 ZPO, wonach keine Vorlagepflicht besteht, wenn Zeugnisverweigerungsrechte gegeben wären. Daneben müsste der Gesetzgeber noch Möglichkeiten für Gerichte vorsehen, vertrauliche Informationen vor Offenlegung zu schützen (z.B. durch die Möglichkeit zur Offenlegung allein in einem confidentiality ring). Auch müssten nun explizite Sanktionen bei Nichtbefolgung einer Offenlegungsanordnung normiert werden.

Da § 142 ZPO in der Praxis – zumindest bei Kartellschadensersatzverfahren – bislang keine große Bedeutung gespielt hat, wäre aber eine Klarstellung des Gesetzgebers, unter welchen Voraussetzungen Akteneinsicht gewährt werden kann, für die Gerichte hilfreich.

Nächste Woche: Schutz bestimmter Dokumente vor Offenlegung. Bis dann!

Alex Petrasincu ist Associate bei Jones Day, Düsseldorf.

Eine Liste aller Artikel aus dieser Serie finden Sie hier.

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