Alex Petrasincu – Serienauftakt: Die Richtlinie zu kartellrechtlichen Schadensersatzklagen

Letzte Woche stimmte der Europäische Rat nach einigen Verzögerungen der lange erwarteten Richtlinie über Vorschriften für kartellrechtliche Schadensersatzklagen zu. Das Europäische Parlament hatte die Richtlinie bereits am 17. April 2014 angenommen. Die formelle Verabschiedung der Richtlinie wird für Ende November erwartet. Danach erfolgt die Veröffentlichung im Amtsblatt. 20 Tage später tritt die Richtlinie in Kraft (Art. 23).

Ab dann haben die Mitgliedstaaten zwei Jahre zur Umsetzung (Art. 21 Abs. 1). Materiell-rechtliche Vorschriften werden keine rückwirkende Geltung haben, während prozessuale Vorschriften lediglich auf solche Klagen keine Anwendung finden werden, die vor Inkrafttreten der Richtlinie erhoben wurden (Art. 22 Abs. 1 und 2). Bei Klagen, die ab Inkrafttreten der Richtlinie, aber noch vor deren Umsetzung erhoben werden, wäre damit eine rückwirkende Anwendung der später an die Richtlinie angepassten nationalen verfahrensrechtlichen Vorschriften möglich (sofern der jeweilige nationale Gesetzgeber eine solche rückwirkende Anwendung nicht ausschließt).

Über die nächsten Wochen werde ich die Richtlinie hier ankommentieren. Anstatt auf einzelne Vorschriften einzugehen, werde ich dabei jede Woche ein neues Oberthema behandeln, weitgehend der Reihenfolge der Richtlinie folgend, und dabei u.a. auf die Offenlegung von Beweismitteln, geschützte Informationen, die Bindungswirkung von Entscheidungen und die Verjährung eingehen. Für kritische Kommentare wäre ich dankbar. Und da dies mein erster Gehversuch hier im Kartellblog. ist, sehen Sie mir meine Schwächen im Umgang mit diesem Medium bitte einstweilen noch nach.

Heute zunächst zu Entstehungsgeschichte und Anwendungsbereich:

1.  Entstehungsgeschichte

Mit Annahme der Richtlinie geht ein über 10 Jahre währender Prozess – vorläufig – zu Ende.  Die wesentlichen Meilensteine waren:

jedermann Ersatz des Schadens verlangen [können muss], der ihm durch einen Vertrag, der den Wettbewerb beschränken oder verfälschen kann, oder durch ein entsprechendes Verhalten entstanden ist

  • 2004 “Ashurst-Studie” zu den Rahmenbedingungen für Schadensersatzklagen in Europa im Auftrag der Europäischen Kommission, Ergebnis: Kartellschadensersatzklagen seien in Europa völlig unterentwickelt, was auf Zustimmung, aber auch Widerspruch – unter anderem des BKartA – traf
  • 2005 Grünbuch: Skizzierung verschiedener Optionen für Förderung von Schadensersatzklagen
  • 2008 Weißbuch der Kommission zu Kartellrechtschadensersatzklagen: Insbesondere der Vorschlag der Einführung von opt in-Sammelklagen, sowie der vorgesehene Schutz von Kronzeugenanträgen vor Offenlegung waren sehr kontrovers
  • 2009: inoffizieller Vorschlag der Kommission für auf Weißbuch aufbauende Richtlinie: Vorhaben war stark umstritten und wurde daher schnell aufgegeben
  • Juni 2013: Richtlinienentwurf der Kommission
  • Erneut kontroverse Diskussionen vor allem wegen des vorgesehenen Schutzes von Kronzeugenanträgen
  • Anfang 2014: Verständigung von Kommission, Europäischem Parlament und Rat auf Richtlinientext

2.  Anwendungsbereich

Die Richtlinie stellt für die Mitgliedstaaten Vorschriften für Schadensersatzklagen wegen Kartellrechtsverletzungen auf (Art. 1 Abs. 1). Sie bezweckt daneben die Koordinierung von public und private enforcement (Art. 1 Abs. 2; wirkt sich aus im Schutz bestimmter Unterlagen vor einer Offenlegung und der teilweisen Privilegierung von immunity applicants).

Direkte Anwendbarkeit nur bei Kartellverstößen mit zwischenstaatlicher Wirkung

Die Richtlinie gilt für Schadensersatzklagen wegen Verstößen gegen Art. 101 oder 102 AEUV und nationales Kartellrecht (aber nur soweit dieses nach Art. 3 Abs. 1 VO 1/2003 parallel zu Art. 101/102 AEUV und auf denselben Fall angewandt wird, vgl. Art. 2 Nr. 3 Richtlinie).

Theoretisch möglich – aber praktisch unwahrscheinlich – wären damit unterschiedliche Vorschriften für solche Schadensersatzklagen und Schadensersatzklagen wegen Verstößen gegen rein nationales Kartellrecht ohne zwischenstaatliche Wirkung.

Vollständiger Schadensersatz

Nach Art. 3 hat “jeder”, der einen Schaden erlitten hat, Anspruch auf vollständigen Schadensersatz. Hiermit wurde die “jedermann”-Rechtsprechung des EuGH übernommen. Anspruchsinhaber können damit zumindest unmittelbare und mittelbare Abnehmer, Wettbewerber, sowie – bei entsprechendem Kausalzusammenhang – Preisschirmkläger (also Abnehmer von Kartellaußenseitern) sein.

Vollständiger Schadensersatz erfasst – ebenfalls angesichts der EuGH-Rechtsprechung – den Ersatz des tatsächlichen Schadens, eines etwaigen entgangenen Gewinns und von Zinsen.  Eine Überkompensation – und damit punitive damages oder eine Mehrfachentschädigung – sind aber ausgeschlossen (Art. 3 Abs. 3).

Diesen Voraussetzungen entspricht das deutsche Recht schon heute. Anpassungsbedarf besteht insoweit nicht.

Haftung der Konzernmutter für Verstöße von Tochtergesellschaften?

Aus Art. 1 Abs. 1 folgt, dass allein Unternehmen oder Unternehmensvereinigungen Täter der Zuwiderhandlungen, für die die Richtlinie gilt, sein können. Überdies stellt Art. 1 Abs. 1 klar, dass ein Geschädigter den Schaden von diesem Unternehmen oder dieser Unternehmensvereinigung verlangen können soll.

Zum Teil wird hieraus abgeleitet, der europäische Unternehmensbegriff sei in nationales Zivilrecht zu übernehmen – so dass auch die Konzernmutter für Kartellverstöße einer Konzerntochter haften würde (Vollrath, NZKart 2013, 434, 438 [€]; Kersting, WuW 2014, 564, 565 [€]). Es bleibt abzuwarten, ob sich diese Ansicht durchsetzen wird. Einerseits stützt der Wortlaut von Art. 1 Abs. 1 in der Tat diese Ansicht. Andererseits jedoch wurde diese Konsequenz im Gesetzgebungsverfahren selbst offenbar nicht diskutiert – jedenfalls findet sich kein Verweis hierauf in den Gesetzgebungsmaterialien. Bei einem so weitgehenden Eingriff in das Zivilrecht der Mitgliedstaaten wäre eine Erörterung im Gesetzgebungsverfahren jedoch zu erwarten gewesen – zumal eine Haftung von Muttergesellschaften der Dogmatik zumindest des deutschen Rechts fremd sein dürfte. Überdies findet sich in Art. 3 – der Vorschrift, in der das Recht auf vollständigen Schadensersatz eingeräumt wird – gerade keine Angabe dazu, von wem der Geschädigte genau Schadensersatz fordern kann.

Nächster Artikel: Offenlegung von Beweismitteln. Bis dann!

Alex Petrasincu ist Associate bei Jones Day, Düsseldorf.

Eine Liste aller Artikel aus dieser Serie finden Sie hier.

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