Abwerbeverbot: BGH zu Durchsetzbarkeit und Höchstlaufzeit

No poaching ist wieder ein heisses Thema. Kaum ein Tag, an dem nicht über Abwerbeverbote in der US-amerikanischen IT-Industrie aus kartellrechtlicher Sicht berichtet wird. Mit einem anderen Blickwinkel hat sich kürzlich auch der BGH mit Sperrabreden beschäftigt: Urteil vom 30. April 2014, I ZR 245/12 – Abwerbeverbot, Ende September veröffentlicht.

Sachverhalt

A und B gehörten zur selben Firmengruppe (Vertrieb von Fahrzeugen). B wurde aus dem Verbund herausgelöst. Dennoch kooperierten A und B im Vertrieb und einigten sich auf folgendes Abwerbeverbot:

Jede Partei verpflichtet sich, während sowie bis drei Jahre nach Beendigung dieses Vertrages keine Mitarbeiter der anderen Partei direkt oder indirekt abzuwerben. Für jeden Fall einer Zuwiderhandlung gegen die Bestimmung in Satz 1 zahlt die verstoßende Partei an die andere Partei eine Vertragsstrafe in Höhe von zwei Bruttojahresgehältern (einschl. Prämien, Tantiemen) des betreffenden Mitarbeiters, der unter Verstoß gegen die Verpflichtung gemäß Satz 1 von der betreffenden Partei abgeworben wird, wobei zur Berechnung der Vertragsstrafe das Bruttojahresgehalt des betreffenden Mitarbeiters maßgeblich ist, das er im Jahr vor Verwirkung der Vertragsstrafe bezogen hat.

Der Kooperationsvertrag wurde 2005 abgeschlossen und 2006 gekündigt. 2009 wechselten Vertriebsmitarbeiter von A zu B. A klagte gegen B auf Vertragsstrafe. Das LG Hamburg wies ab, das OLG Hamburg sprach im Wesentlichen zu. Der BGH hob das Berufungsurteil auf.

BGH zu § 75f Satz 2 HGB

Wesentlicher Streitpunkt war § 75f HGB, dort Satz 2:

Im Falle einer Vereinbarung, durch die sich ein Prinzipal einem anderen Prinzipal gegenüber verpflichtet, einen Handlungsgehilfen, der bei diesem im Dienst ist oder gewesen ist, nicht oder nur unter bestimmten Voraussetzungen anzustellen, steht beiden Teilen der Rücktritt frei. Aus der Vereinbarung findet weder Klage noch Einrede statt.

Unklar war, ob die Vorschrift auf vertragliche Abwerbeverbote zwischen Arbeitgebern anzuwenden ist.

Grundsatz

Der BGH sagt grundsätzlich ja zu § 75f Satz 2 HGB: Abrede nicht durchsetzbar. Und zwar in Bezug auf alle Arbeitnehmer (Rdnr. 14). U.a. wegen Sinn und Zweck der Norm (Rdnr. 25):

Der Arbeitgeber, der ein Abwandern seiner Mitarbeiter verhindern will, soll mit ihnen ein Wettbewerbsverbot vereinbaren und dafür eine Karenzentschädigung zahlen. Eine Behinderung der Abwanderung der Mitarbeiter ohne Entschädigungszahlungen an die Betroffenen durch Arbeitgeberabsprachen soll demgegenüber verhindert werden. Der Arbeitnehmer soll seinen Arbeitsplatz grundsätzlich frei wählen dürfen. In diesem Zusammenhang kommt § 75f HGB die Funktion zu, eine Umgehung dieser Zielsetzung zu verhindern. Die gesetzlich normierte Unverbindlichkeit einer Sperrabrede dient damit der Verwirklichung des durch Art. 12 Abs. 1 GG geschützten Rechts des Einzelnen auf berufliche Selbstbestimmung …

Ausnahme

Jedoch sei § 75f Satz 2 HGB in bestimmten Fällen verfassungskonform einschränkend auszulegen, Abwerbeverbote also als einklagbar zu behandeln. Verfassungskonform, denn auch Unternehmen haben Grundrechte (Art. 2 Abs. 1, Art. 12 Abs.1 GG).

Dies sei insbesondere der Fall, wenn das Abwerbeverbot nicht Hauptzweck der Vereinbarung, sondern einer besonderen Schutzbedürftigkeit Rechnung tragende Nebenbestimmung sei. Der BGH nennt beispielhaft:

  • Due Diligence
  • Abspaltung
  • Vertriebsvereinbarung.

Dort, sagt der BGH mit Blick auf den Sachverhalt, erfordere die “reibungslose Vertragsabwicklung” (Rdnr. 33), dass Abwerbeverbote durchsetzbar sind, um die “illoyale Ausnutzung von Erkenntnissen” (Rdnr. 32) zu verhindern.

Eine solche Situation sei hier gegeben, da “beide Seiten die Einzelheiten des Mitarbeiterstamms des jeweils anderen Unternehmens kannten” (Rdnr. 34).

Maximale Laufzeit

Aber: In Anlehnung an die Rechtsprechung zum nachvertraglichen Wettbewerbsverbot für Sozietäten und zu Mandantenschutzklauseln und mit Blick auf § 74a Abs. 1 Satz 3 HGB sowie § 90a Abs. 1 Satz 2 HGB könne eine Sperrabrede im Regelfall – Ausnahmen schließt der BGH nicht aus – nicht länger als zwei Jahre wirksam sein.

Hier lag die Abwerbung im Jahr 3. Also jenseits der zulässigen Höchstdauer eines vertraglich vereinbarten Abwerbeverbots. Also keine Vertragsstrafe.

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