Kersting/Dworschak: “Google als Marktbeherrscher?”

German Abstract: In der öffentlichen Diskussion in Deutschland wird vielfach der Eindruck erweckt, der Suchmaschinenbetreiber Google sei als marktbeherrschendes Unternehmen im Sinne des Kartellrechts zu qualifizieren und sei daher in der Lage, andere Marktteilnehmer zu behindern, zu diskriminieren oder auszubeuten. Zur Begründung werden hierbei insbesondere die hohen Nutzeranteile Googles im Bereich von Internet-Suchanfragen ins Feld geführt. Wie der vorliegende Beitrag zeigt, erweist sich dieser Eindruck bei genauerer kartellrechtlicher Betrachtung als falsch. Die Annahme einer marktbeherrschenden Stellung Googles beruht auf einer nicht sachgerechten Überbewertung Googles hoher Nutzeranteile und spiegelt eine Vielzahl weiterer, beurteilungsrelevanter Faktoren nicht hinreichend wider. Aus der Perspektive des Kartellrechts bestehen bereits ernsthafte Zweifel an der Existenz kartellrechtlich beherrschbarer Märkte, weil Google seine Leistungen an Internetnutzer und Webseitenbetreiber unentgeltlich erbringt. Selbst wenn man jedoch von der Existenz derartiger „Märkte“ ausgehen sollte, kommt den hohen Nutzeranteilen bei der Beurteilung der Marktstellung Googles nur eine geringe Indizwirkung zu. Schließlich belegen die Vielzahl von Mitbewerbern im Bereich allgemeiner wie auch spezialisierter Internet-Suchanfragen (Amazon, eBay etc.), das Nichtbestehen direkter Netzwerkeffekte, das gänzliche Fehlen von Wechselkosten für Nutzer sowie der bestehende hohe Innovationsdruck, dass sich Google im Wettbewerb um Nutzer täglich neu behaupten muss. Google verfügt insoweit nicht über einen vom Wettbewerb unkontrollierten Verhaltensspielraum und ist daher nicht als marktbeherrschendes Unternehmen zu qualifizieren.

Christian Kersting, Sebastian Dworschak, Uni Düsseldorf: Google als Marktbeherrscher? – Zur (geringen) Aussagekraft hoher Nutzerzahlen im Internet (Does Google Hold a Dominant Market Position? – Addressing the (Minor) Significance of High Online User Shares) [SSRN].

Ich verlinke zu Fundstücken, weil ich sie für bemerkenswert halte, nicht, weil ich die dort vertretene Meinung teile.

Kommentare

  1. e.a. meint

    Die Tatsache, dass Google Leistungen unentgeltlich erbringt, sollte der Annahme für einen kartellrechtlich relevanten Markt nicht entgegenstehen. Einnahmen werden über gesponserte Links erzielt, deren Preise richten sich nach der Besucherfrequenz der Website.
    Hierdurch erlangen die hohen Nutzeranteile eine nicht unerhebliche Relevanz.

    Google ist als Unternehmen im Sinne des Kartellrechts zu betrachten, wonach es auf eine Gewinnerzielungsabsicht oder die Art der Finanzierung schon nicht ankommt. Demnach sollte die unentgeltliche Leistungserbringung einer kartellrechtlichen Beurteilung nicht entgegenstehen, da sonst die Wahl des Finanzierungsmodells eine Umgehung des Kartellrechts ermöglichen würde.

    Zudem ist der sachlich relevante Markt hier zu weit gefasst, wenn Amazon und eBay einbezogen werden. Schließlich wird ein Nutzer wohl kaum auf einen Onlinemarktplatz o.ä. zurückgreifen, wenn es ihm lediglich darum geht, Informationsrecherche zu betreiben.

    Ausgehend von diesem Standpunkt, bedarf es für die Frage der Marktbeherrschung einer differenzierteren Beurteilung.

  2. GSN meint

    Zum Kontext:
    Der Beitrag beruht in Teilen auf einem durch den Erstautor für die Google Germany GmbH erstatteten Rechtsgutachten.
    (FN **, S.1)

  3. M.E. meint

    Den Autoren muss sicherlich zugestimmt werden, dass den Nutzerzahlen auf innovativen Online-Märkten nur bedingt Aussagekraft zukommt. Dennoch spiegeln die Nutzerzahlen Marktanteile auf einem Markt für Suchanfragen wieder. Dieser Nutzermarkt ist nicht lediglich ein Bestandteil des Werbemarktes, sondern ein eigenständiger Markt. Die Gegenleistung der Nutzer besteht m.E. in der Preisgabe der eigenen nutzerspezifischen Daten mit jeder Suchanfrage. Diese Daten haben für Google einen wirtschaftlichen Wert und auf Nutzerseite geht das Bewusstsein verstärkt ebenfalls in diese Richtung. Es liegt folglich ein Austauschverhältnis vor, das die Annahme eines Marktes im Sinne des Kartellrechts rechtfertigt.
    Dieser Markt wird von der Autoren sachlich zu weit abgegrenzt. Ich kann dem vorhergehenden Kommentator nur Zustimmen und sehe eine Austauschbarkeit zwischen Ebay/Amazon und einem allgemeinen Suchdienst wie Google als nicht gegeben.

    Die bedingte Aussagekraft der Nutzerzahlen und damit der Marktanteile auf innovativen Märkten bedeutet aber nicht, dass eine marktbeherrschende Stellung Googles nicht vorläge. Vielmehr muss der Blick verstärkt, wie es auch die Autoren getan haben, auf andere Faktoren gerichtet werden. Dies ist neben dem potenziellen Wettbewerb vor allem die Unternehmensstruktur Googles.
    Anders als die Autoren annehmen, ist der Wettbewerbsdruck durch den potenziellen Wettbewerb nicht in der Lage Google effektiv zu disziplinieren. Google ist durch seine Stellung als Informationsintermediär und seine extreme Kaufbereitschaft in der Lage neuen Entwicklungen frühzeitig zu begegnen, sodass sie nicht zur „Bedrohung“ werden.
    Betrachtet man die Unternehmensstruktur Googles, kommen noch weniger Zweifel daran auf, dass die Marktstellung in Bedrängnis geraten könnte. Google expandiert stetig weiter und ist sehr erfolgreich darin, Nutzer durch „universal search“ immer stärker an sich zu binden. Dabei verfügt es mit seinem mobiles Betriebssystem Android, dem Browser Crome und den Kooperationen mit anderen Browsern z.B. mit Firefox über das mit abstand größte Vertriebsnetz für seine Suchdienste.

    Es kann auch nicht davon gesprochen werden, dass Google keine Preissetzungsspielraum hätte. Nimmt man die Nutzerdaten als Gegenleistung und vergleicht die Veränderungen der Nutzerzahlen wenn Google neue Datenschutzbestimmungen einführt, die einen größeren Zugriff auf die Nutzerdaten erlauben, zeigt sich in jedem Fall keine negativer Trend.

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