Alexander Pustal: Das Kartelljahr 2013 aus der Sicht des DoJ

I.

Am 14. November des vergangenen Jahres stellten William J. Bear – stellv. Generalstaatsanwalt der Antitrust Division des Department of Justice (DoJ) – und Ronald T. Hosko – stellv. Direktor der Criminal Investigative Division des FBI – ein Statement über den Stand der strafrechtlichen Verfolgung von Kartellen vor.

Wie bekannt, haben die USA eine lange Geschichte in der Kartellverfolgung, sowohl im private, als auch im public enforcement. Während wir uns auf europäischer Ebene noch in dem Bereich bewegen, dass einheitliche Verfahrensregeln im public enforcement gefunden werden müssen (aktueller Stand), werden diesbzgl. in den USA Nägel mit Köpfen gemacht (Stichwort ACPERA).

Einen großen Unterschied stellt hierbei die zentrale Regelung des amerikanischen Wettbewerbsrechts mit Section 1 Sherman Act dar:

Every person […] shall be punished by fine not exceeding $100,000,000 if a corporation, or, if any other person, $1,000,000, or by imprisonment not exceeding 10 years, or by both said punishments.

Neben diesem höchstmöglichen Bußgeld auf Bundesebene (in den Bundesstaaten kommt teilweise ein ähnliches System wie bei der Kommission und beim Bundeskartellamt zur Anwendung) tritt vor allem die Gefängnisstrafe von bis zu 10 Jahren hervor.

II.

Bear und Hosko stellen in ihrem Vortrag deutlich dar, in welchem Umfang die durch Gesetz gegebenen Möglichkeiten auch angewandt werden. Vorangestellt wird aber zunächst, wie im Rahmen der Untersuchungen in einer Kartellsache in umfassenden Maße auf bestehende Systeme zurückgegriffen wird. In einer Kartelluntersuchung heißt dies konkret, dass man sich der schon bewährten Infrastruktur des FBIs (vor allem der International Corruption Unit) bedient, um wettbewerbsbeschränkende Maßnahmen in ihrer ganzen Komplexität zu erfassen. Dies geschieht in Form von Durchsuchungen, Überwachung von Verdächtigen etc. Dies schone nicht nur die personellen Ressourcen, sondern trage auch dazu bei, dass die Mitarbeiter durch diese kartellrechtlichen Tätigkeiten an Erfahrung gewönnen:

The FBI found conceptual and analytical synergy in grouping these activities […what] benefits ICU personnel, who gain expertise in conducting multinational criminal investigations and navigating judicial processes supporting those matters.

III.

Im Jahr 2013 erhob das DoJ mit seiner Antitrust Division in 50 Fällen Klage mit einem Gesamtbußgeld in Höhe von $ 1,02 Mrd.. Hierbei stellten von 34 Angeklagten 28 natürliche Personen dar. Diese wurden zu einem durchschnittlichen Gefängnisaufenthalt von knapp über zwei Jahren verurteilt. Diese Zahlen werden mit einem gewissen stolzen Unterton präsentiert (“American taxpayers are well-served by effective cartel enforcement”), die im Vergleich zu den Zahlungen gegenüber der FTC – vornehmlich durch Strafzahlung nach Hart-Scott-Rodino – noch imposanter wirken. Denn das DoJ hat in den Jahren 2009-2013 durchschnittlich $ 848 Mio./Jahr eintreiben können, wohingegen sich das FTC mit der Beitreibung von durchschnittlich $ 85 Mio./Jahr zufrieden geben musste. Erwähnenswert ist auch, dass diese Einnahmen in einen Fonds eingezahlt werden, der Opfer von Kriminalität finanziell unterstützen soll.

Für einzelne Kartelle staffelte sich das Bußgeld teilweise über mehrere Jahre, abhängig vom Stand der Aufdeckung des Umfangs der Wettbewerbsbeschränkung. Einzeln genannt werden hier Bußgeldsummen für die Kartelle im Lufttransport ($ 1,8 Mrd.), der LCD-Hersteller ($ 1,39 Mrd.) und Autozulieferer ($ 1,6 Mrd.). Letztere befinden sich jedoch noch in der Untersuchung und wurden vom zuständigen Staatsanwalt “as the largest criminal investigation the Antitrust Division has ever pursued” beschrieben, wobei man noch weit vom Ende entfernt sei. Im LCD-Kartell hatten die wettbewerbsbeschränkenden Maßnahmen Auswirkungen auf eingeführte Panels von einem Gesamtwert von mindestens $ 23,5 Mrd. Ein Beschuldigter sagte in diesem Zusammenhang aus, dass durch die Absprache die durchschnittliche Marge pro verkauftem Panel um $ 53 erhöht wurde.

IV.

Wie eingangs angeschnitten, können Kartellanten auch zu einer Gefängnisstrafe verurteilt werden. Seit Anfang der 1990er Jahre hat sich die Zahl der durchschnittlichen Freiheitsstrafen mit nun 25 Monaten mehr als verdreifacht. Dies deckt sich mit der Zahl, dass mittlerweile 31 Personen pro Jahr für das Mitwirken an Kartellen verurteilt werden, wobei sich die längste Strafe auf fünf Jahre bezifferte.

Dies erstreckt sich übrigens auch auf ausländische Teilnehmer von Kartellen. Hier hat sich die Zahl der durchschnittlich pro Jahr Verurteilten mehr als verdreißigfacht. Ein beeindruckender Faktor, der aber mit der absoluten Zahl von 11 Verurteilten/Jahr etwas Strahlkraft einbüßt. Dennoch zeigt sich hierbei, dass man die abschreckende Wirkung dem Wettbewerb anpassen musste. Seit 1974 betrug die maximale Freiheitsstrafe für einen Verstoß gegen Section 1 Sherman Act ein Jahr. Erst im Jahr 2004 wurde dies geändert und beträgt seit dem 10 Jahre.

V.

Zusammenfassend zeigt sich, dass dem DoJ im Rahmen der Verfolgung von Teilnehmern an wettbewerbsbeschränkenden Maßnahmen mit Bußgeldern und vor allem der Freiheitsstrafe ein deutlich schärferes Schwert zur Verfügung steht als den europäischen und deutschen Kollegen. Darüber hinaus treten allerdings im private enforcement auch Probleme auf, die aus dem europäischen Kartellrecht bekannt sind. Denn soweit man auf die sich wiedersprechenden Interessen zwischen Kläger und Kronzeuge zu sprechen kommt (Stichwort DonauChemie), sind laut aktueller Rede von Bear beim European Competition Forum auch die Amerikaner nicht weiter:

Access to grand jury material is tightly controlled, and “particularized need” must be demonstrated before grand jury material can be obtained in civil discovery, and even then the interest in grand jury secrecy is balanced against the need for discovery.

Im amerikanischen Recht kann sich jedoch der Klägervertreter auf den prima facie Beweis stützen, wodurch er bei dessen Vorliegen “nur” den Schaden und dessen Höhe vortragen muss. Sofern somit ein Kartellant von seinem “Kronzeugenrecht” – was zur Deckelung der Schadenszahlung führen kann – Gebrauch gemacht hat, erleichtert er den Geschädigten im private enforcement die Beweisführung.

Abschließend möchte ich noch auf die aktuellen Zahlen der EU Kommission hinweisen, nach denen diese im Jahr 2013 auf Bußgelder in Höhe von € 1,88 Mrd. ($ 2,5 Mrd. bei einem durchschnittlichen Wechselkurs von 1,33$/€) verhängt wurden.

Alexander Pustal, Referendar am Kammergericht.

Ihr Kommentar?

Ihre Email-Adresse wird nicht veröffentlicht. Erforderliche Felder sind markiert *