Generalanwalt Jääskinen: kategorischer Ausschluss der Akteneinsicht mit EU-Recht nicht vereinbar

Dem EuGH liegt aus Österreich die Frage vor, ob nationales Verfahrensrecht die Einsicht für Dritte in Verfahrensakten eines Gerichts von der Zustimmung der Verfahrensbeteiligten abhängig machen kann (Donau Chemie, Rs. C-536/11). Wenn das der Fall ist, gibt es in solchen Fällen de facto keine Akteneinsicht. Die Verfahrensbeteiligten verweigern ihre Zustimmung, wenn der Dritte aus den in der Akte enthaltenen Informationen Ansprüche gegen sie geltend macht oder machen kann. Das will er natürlich, andernfalls würde er den Antrag auf Akteneinsicht nicht stellen.

So der Sachverhalt in Donau Chemie. Das Kartellgericht hat Geldbußen wegen Kartellverstößen bei Druckchemikalien verhängt. Donau Chemie war Kronzeuge. Die Entscheidung ist rechtskräftig. Der Verband Druck & Medientechnik beantragte Einsicht in die Akten des Kartellgerichts. Sie sei für den Verband erforderlich, damit er Art und Umfang des Schadens seiner Mitglieder ermitteln könne. Die Parteien des Kartellverfahrens haben ihre Zustimmung verweigert. Ihre Zustimmung wäre erforderlich gewesen, weil Dritte gem. § 39 Abs. 2 KartG in die Verfahrensakten nur Einsicht nehmen können, wenn die Beteiligten zustimmen. Das Kartellgericht will vom EuGH wissen, ob diese Regelung mit Unionsrecht vereinbar ist.

Der Ausgang dieses Verfahrens ist über Österreich hinaus für alle Mitgliedstaaten von Bedeutung, die (wie Deutschland) mit einem ausnahmslosen Ausschluss der Akteneinsicht in Unterlagen des Kronzeugen liebäugeln. GA Jääskinen schlug dem EuGH gestern zur Entscheidung vor, dass § 39 Abs. 2 KartG zu weit geht.

Er sagt zunächst, dass der Äquivalenzgrundsatz nicht verletzt sei. Der Ausschluss der Akteneinsicht gelte für alle Wettbewerbssachen – egal, ob sie in österreichischem oder unionsrechtlichem Kartellrecht fußen. Es komme nicht darauf an, wie Österreich diese Frage in anderen Rechtsbereichen regele.

Jedoch verstoße österreichisches Recht gegen den Grundsatz der Effektivität. In Bezug auf den Zugang zu Dokumenten der Kommission nehme der Gerichtshof in Urteilen wie EnBW (T-344/08) eine Abwägung der Interessen aller Beteiligten vor. Diese Grundsätze seien auf den Zugang zu Dokumenten auf nationaler Ebene zu übertragen. Hier käme Courage zum Tragen (volle Wirksamkeit des Unionsrechts), außerdem seien Art. 19 Abs. 1 EUV und Art. 47 der Charta zu berücksichtigen. Danach sei wirksamer Rechtsschutz zu gewährleisten, was im Anschluss an DEB bedeute, dass Rechtsbehelfe „zugänglich, prompt und angemessen kosteneffektiv“ (Rdnr. 47) zu sein hätten. Beschränkungen der Beweiserhebung unterlägen der Rechtsprechung des EuGH.

Danach könne die Abwägung nicht durch den Gesetzgeber getroffen werden. Vielmehr müsse der nationale Richter die Möglichkeit haben, die relevanten Gesichtspunkte im Einzelfall zu prüfen. Hierbei könne der Gesetzgeber zwar festlegen, welche Aspekte zu berücksichtigen seien. Relevant sei auch, ob nationales Recht andere Möglichkeiten zur Beschaffung von Beweisen und zur Ermittlung des Schadens vorsehe (die Bundeswettbewerbsbewerbe hatte geltend gemacht, das Gericht könne den Schaden schätzen). Der Gesetzgeber dürfe derartige Gesichtspunkte aber “nicht völlig ausschließen” (Rdnr. 66). Mit einer Ausnahme: in Bezug auf die Einsicht in Dokumente, die der Kronzeuge bereitgestellt habe. Diese dürfe immer verwehrt werden, um die Wirksamkeit des public enforcement zu schützen (Rdnr. 62). Ergebnis (Rdnr. 64):

Unter dem Gesichtspunkt der Verhältnismäßigkeit wäre … eine gesetzliche Regelung angemessener, die einen absoluten Schutz der Kronzeugen vorsieht, die aber verlangt, zwischen den Interessen der übrigen Teilnehmer an einer wettbewerbsbeschränkenden Verhaltensweise und den Interessen der mutmaßlichen Opfer abzuwägen.

Für meine Begriffe knirscht die Argumentation in den Kurven. Insbesondere hat sich der EuGH in Pfleiderer bei der Frage, welche Interessen vorgehen, der Stimme enthalten, und sich auch bei der weiteren Frage, ob die Abwägung abstrakt-generell durch den Gesetzgeber und im Einzelfall durch den Richter stattzufinden hat, nicht festgelegt. Immerhin würde hier (endlich) Rechts- und Aktenfriede einziehen.

Kommentare

  1. Roy Synder meint

    Ich denke nicht, dass sich der EuGH in Pfleiderer der Stimme enthalten hat.. die Aufforderung zur Abwägung im Einzelfall (und damit die Absage an einen einseitigen Vorrang) und die Absage an eine Unterscheidung zwischen verschiedenen Kategorien von Dokumenten (Kronzeugendoks vs. sonstige) ist doch auch ein klarer Standpunkt.

    Meines Erachtens knirscht es bei den Schlussanträgen daher auch vor allem auf der Zielgeraden, nachdem der Ausgangspunkt der Fragestellung eigentlich zutreffend gesehen wurde. Ein genereller Vorrang der Kronzeugeninteressen unabhängig von den Beweisnöten der Geschädigten nur zugunsten des public enforcements erscheint mir fraglich..

  2. RA Dr. Thomas Kapp/RAin Karin Hummel meint

    Wir denken, dass der EuGH ganz klar eine Abwägung zwischen Public und Private Enforcement gefordert hat. Dabei hat er eine Akteneinsicht auch in die Kronzeugenunterlagen nicht für grundsätzlich ausgeschlossen gehalten. Schon aus diesem Grunde liegt der GA hier nicht auf der EuGH-Linie, sondern versucht in einem neuen Anlauf eine ähnliche Abgrenzung zwischen Kronzeugenunterlagen und sonstiger Akte zu propagieren, wie dies bereits GA Mazák im Pfleiderer-Verfahren erfolglos vorgeschlagen hatte. Also alter Wein in neuen Schläuchen!
    Außerdem glauben wir, dass das Pfleiderer-Urteil in der Tat eine Einzelabwägung durch den Richter fordert, da sonst die deutsche Regelung des § 406 e StPO auch als Ergebnis einer solchen Abwägung des Gesetzgebers (er hätte diese Vorschrift nämlich bei der 7. GWB-Novelle ändern können) hätte interpretiert werden können.

    Im Übrigen verweisen wir auf unsere Ausführungen in
    http://blog.handelsblatt.com/rechtsboard/

    Mit besten kollegialen Grüßen aus Stuttgart

  3. meint

    Ich glaube nicht, dass nach der Pfleiderer-Entscheidung des EuGH zwingend eine Einzelabwägung des konkreten Falles durch einen Richter erforderlich ist. Zulässig wäre auch eine Abwägung durch den nationalen Gesetzgeber aufgrund einer typisierten Betrachtung. Auch sonst werden ja Wertentscheidungen des Gesetzgebers hingenommen. Die nationalen Kartellschadensersatzregime der einzelnen EU-Mitgliedsstaaten laufen bekanntlich nicht gleich.

    Soweit es um die Grundabwägung zwischen public und private enforcement geht, sollte die fachkundige Einschätzung der Kartellbehörden nicht beiseitegeschoben werden. Insbesondere das Bundeskartellamt betont immer wieder, dass sich die Bonusregelung als das schlagkräftigste Instrument bei der Verfolgung von besonders schädlichen Hardcore-Kartellen erwiesen hat und die Effektivität der Regelung beeinträchtigt wäre, wenn Kronzeugen im Vergleich zu den nicht kooperierenden Unternehmen schlechter gestellt würden. Auch der Generalanwalt spricht in den Schlussanträgen nicht ohne Grund von der “ergänzenden Funktion” von zivilrechtlichen Schadensersatzprozessen bei der Durchsetzung des Wettbewerbsrechts (Rn. 62).

    Der Generalanwalt liegt deshalb m.E. nicht falsch, wenn er feststellt, dass eine Aktieneinsicht durch den nationalen Gesetzgeber ausgeschlossen werden könnte, wenn es um Informationen geht, die ein Unternehmen als Kronzeuge bereitgestellt hat (Rn. 66).

    Wer eine typisierte Betrachtung ablehnt und stets eine Einzelfallbetrachtung der Beweisnöte des Geschädigten fordert, muss m.E. in Kauf nehmen, dass die Prüfung dann “Blatt für Blatt” erfolgt, wobei mit einzubeziehen wäre, welchen Beweiswert der konkrete Aktenbestandteil hat und ob dem Kläger alternative Möglichkeiten zur Darlegung des behaupteten Schadens zur Verfügung stehen. Im Grunde wäre damit der wesentliche Streitstoff des Schadensersatzprozesses vorzuziehen. Praktikabel erscheint dies nicht.

    • Roy Snyder meint

      Die Akteneinsicht ist aber nicht der richtig Ort für die Auflösung des allgemeinen Spannungsverhältnisses zwischen Schadensersatzklagen und Kronzeugenprogrammen. Das sollte man daher bei der Ausgestaltung der zivilrechtlichen Haftung auf die Reihe kriegen, wie es in den USA ja auch passiert. Am fachkundigsten sind die Kartellbehörden wohl zudem dann, wenn es um die Senkung der eigenen Arbeitslast geht… es gibt nämlich z.B. keinen anderen validen Grund, warum die Akteneinsicht auch bei Vergleichsverfahren in gleicher Weise ausgeschlossen wird.

      Übrigens: Klar ließe sich eine Akteneinsicht wohl generell ausschließen. Aber nach Primär-/Verfassungrecht eben nur dann, wenn den (nur schwer typisierbaren) Beweisnöten auf andere Weise abgeholfen würde, an irgendeiner anderen Stelle der Rechtsordnung. Wäre dann für das Spannungsverhältnis viel gewonnen?

  4. meint

    Die Einzelfallprüfung im Rahmen des Akteneinsichtsgesuches halte ich auch für wenig praktikabel. Da die Akteneinsicht zudem im Grunde geltend gemacht wird, um etwaige Schadenersatzansprüche zu beweisen bzw. deren Höhe zu berechnen, könnte es sinnvoller sein, die Lösung in diesem Prozessverhältnis zu suchen. Denkbar wäre bspw., dass die Zivilgerichte die Vorschriften über die Urkundsvorlage durch den Prozessgegner (§§ 421 ff. ZPO) großzügiger handhaben. Dann kann das beklagte Unternehmen selbst entscheiden, ob es die Unterlagen herausgibt oder es gelten läßt, dass die vom Kläger behaupteten Tatsachen als bewiesen angesehen werden (§ 427 S. 2 ZPO).

    Wenn die (Rechts-)Politik einerseits die Kronzeugenregelung und damit die Effektivität der behördlichen Kartellverfolgung schützen, andererseits aber die Geltendmachung von Schadenersatz wegen Kartellverstößen fördern will, sehe ich kaum eine andere Alternative, als eine solche “Discovery”-Lösung. Für die an einem Kartell beteiligten Unternehmen ist dies vermutlich keine verlockende Aussicht. Womöglich wäre eine Hinnahme der Akteneinsicht für sie dann noch das kleinere Übel.

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