Field notes – Kartellrecht 3.2.2013

  • Großbritannien will für durch Kartellverstöße Geschädigte den kollektiven Rechtsschutz ausbauen. U.a. sollen opt-out class actions eingeführt werden, garniert mit diversen Vorsichtsmaßnahmen (cost-capping, kein Erfolgshonorar, kein Strafschadensersatz, certification). Geschädigte außerhalb des UK bleiben außen vor, sie müssen einoptieren. Weiteres dazu im Competition Policy Blog (PS: und im Competition Bulletin).
  • Die EU-Kommission führt ihren Feldzug gegen pay for delay-Abreden fort und hat in einem weiteren Fall Beschwerdepunkte versandt. In einem Vertrag über Co-Promotion sei im Gegenzug für den Verzicht auf die Markteinführung eines Generikums vorübergehend Geld geflossen und hierdurch gegen Kartellrecht verstoßen worden, mutmaßt die Kommission. Und: die dritte Untersagung eine Fusion in der Amtszeit Joaquín Almunias, die Übernahme von TNT durch UPS. Offenbar hatte UPS Remedies angeboten. Aus der Presseerklärung der Kommission ist aber nicht klar, ob das Remedy aus Sicht der Kommission der Sache nach nicht weit genug ging, bzw. wirft sie die Frage auf, wie sich fix it first und upfront buyer in der aktuellen Kommissionspraxis zueinander verhalten. Jedenfalls bestätigt die Pressemitteilung, dass mit Effizienzen vor der Kommission kein Staat zu machen ist.
  • Das Bundeskartellamt hat gegen Hersteller verschiedener Schokoladeprodukte – nach dawn raids Anfang 2008 – Bußgelder von insgesamt € 60 Mio. verhängt. Die Pressemitteilung des Amtes hebt drei Sachverhalte hervor, einer betraf Abreden im Rahmen von Verbandstreffen. Es gab mehrerere Kronzeugen, mit ganz unterschiedlichen Rollen in den erfassten Sachverhalten.
  • Die COMESA Competition Commission ist im Leben und versetzt das internationale Kartellrecht in Aufregung. Sie steht den Kartellrechten von Ägypten, Äthiopien, Burundi, Djibouti, Eritrea, Kenia, Komoren, Kongo (Demokratische Republik), Libyen, Madagaskar, Malawi, Mauritius, Rwanda, Sambia, Seychellen, Simbabwe, Sudan, Swasiland und Uganda vor, die teilweise eigene Kartellrechtsordnungen haben. Die (präventive) Fusionskontrolle bei der CCC ist zwingend, wenn mindestens eine Partei vor Ort tätig ist; ist nicht an Umsätze/Assets/Marktanteile geknüpft; und reserviert sich einen Zeitstrahl von 120 Arbeitstagen. Laut GCR [€] ist Streit darüber entbrannt, wie sich die nationalen und die neue supranationale Rechtsordnung nun eigentlich zueinander verhalten.
  • Der Chairman der FTC, Jon Leibowitz, wird Mitte Februar 2013 zurücktreten. Kirti Gupta (Qualcomm) hat einen anregenden Artikel zu “The Patent Policy Debate in the High–Tech World: A Literature Review” geschrieben. Die ZWeR (RWS) ist auf Twitter.

Ich wünsche einen guten Start in die Woche.

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