Angenommen: Unternehmen ABC ist sich nicht sicher, ob Verhalten XYZ gegen Kartellrecht verstößt. ABC holt externen Rechtsrat ein - "ja, geht". Eine Kartellbehörde in der EU ermittelt und nimmt einen Kartellrechtsverstoß an. Kann sie gegen ABC ein Bußgeld verhängen? ABC sagt nein und beruft Weiterlesen
Schadensersatz der Union, weil mitverantwortlich für Kartellverstoß?
27. Februar 2013 Kommentar hinterlassen
Ziegler hat die Kommission vor dem EuG auf rund € 1,4 Mio. Schadensersatz verklagt (T-539/12). Dies geht aus dem Amtsblatt der EU hervor. Danach trägt Ziegler vor, dass die Union mitverantwortlich sei für den Kartellverstoß, für den sie Ziegler bebußt habe (März 2008: € 9,2 Mio.). Weiterlesen
Neue Adresse Merger Registry
26. Februar 2013 Kommentar hinterlassen
Place Madou / Madouplein 1 1210 Saint-Josse-ten-Noode / Sint-Joost-ten-Node Ab 5. März 2013. Weiterlesen
Preisparität bei Amazon
25. Februar 2013 1 Kommentar
Zur Zeit ist wieder die Rede davon, das Bundeskartellamt sehe sich die "Marktbeherrschung" Amazons an. Richtig, das Kartellamt untersucht, aber offenbar nicht das. Es geht um die sog. Preisparität. Damit ist gemeint, dass Amazon teilnehmenden Händlern untersagt, Produkte online (auf anderen Weiterlesen
ABA Antitrust Spring Meeting 2013
19. Februar 2013 Kommentar hinterlassen
Das diesjährige Spring Meeting der ABA Antitrust Section findet vom 9. bis 12. April 2013 statt. Hier geht's zum Programm. Ganz uneigennützig lege ich Ihnen diese Session (am Donnerstag) nahe: Weiterlesen
Generalanwalt Jääskinen: kategorischer Ausschluss der Akteneinsicht mit EU-Recht nicht vereinbar
8. Februar 2013 6 Kommentare
Dem EuGH liegt aus Österreich die Frage vor, ob nationales Verfahrensrecht die Einsicht für Dritte in Verfahrensakten eines Gerichts von der Zustimmung der Verfahrensbeteiligten abhängig machen kann (Donau Chemie, Rs. C-536/11). Wenn das der Fall ist, gibt es in solchen Fällen de facto keine Weiterlesen
Erste Hilfe für das Referendariat
7. Februar 2013 Kommentar hinterlassen
Der Freundeskreis der Düsseldorfer Juristischen Fakultät e.V. lädt zu einer Info-Veranstaltung für zukünftige Referendare ein: Mittwoch, 6. März 2013, 18.15 Uhr in R. 01.65 (Geb. 24.91) Zunächst wird der zuständige Dezernent beim OLG Düsseldorf, Herr Richter am Oberlandesgericht Weiterlesen
