Bundesverfassungsgericht zur Verzinsung von Bußgeldern

Heute wurde der Beschluss des Ersten Senats (19. Dezember 2012) zur Verzinsung von Kartellbußen veröffentlicht. Das BVerfG erklärt dort die Bestimmung des GWB, nach der Kartellbußen ab zwei Wochen seit Zustellung des Bußgeldbescheids mit fünf Prozentpunkten über dem Basiszinssatz zu verzinsen sind (§ 81 Abs. 6 GWB i.V.m. § 288 Abs. 1 Satz 2 BGB), für verfassungsgemäß.

§ 81 Abs. 6 GWB verletze weder den Gleichheitssatz (Art. 3 Abs. 1 GG), noch die Garantie effektiven Rechtsschutzes (Art. 19 Abs. 4 GG). Das OLG Düsseldorf sah das anders.

Das BVerfG sagt, der Gesetzgeber sei (Rdnr. 50)

nicht gezwungen, das optimale Abgrenzungskriterium für die Erreichung seiner Ziele zu wählen, sondern kann sich darauf beschränken, ein Kriterium zu wählen, das zwar die wesentlichen, nicht aber alle denkbaren Fälle erfasst. Danach ist die Beschränkung auf Kartellgeldbußen gegen juristische Personen oder Personenvereinigungen nicht zu beanstanden.

Das Ziel des Gesetzgebers hier: Unternehmen sollen davon abgehalten werden, die Fälligkeit von Kartellbußen durch Einspruch gegen den Bußgeldbescheid hinauszuzögern (“Zinsvorteil”).

Im deutschen Recht ahnden mehr als 300 Normen Gesetzesverstöße als Ordnungswidrigkeit (so Rdnr. 64). Dem OLG Düsseldorf war aber außer § 81 Abs. 6 GWB kein anderer Fall einer Verzinsung von Geldbußen bekannt. Macht nichts, sagt das BVerfG, weil es jeweils um typisches Verwaltungsunrecht gehe, vergleichbare Sachverhalte also nicht anzunehmen seien. 

Der Höhe nach seien solche Zinsen nicht geeignet, den Rechtsweg zu verstellen – im zugrundeliegenden Verfahren ging es um stattliche Zinsen in Höhe von € 1,8 Mio., die streitige Geldbuße betrug “nur” € 6 Mio.

Die für die Höhe der Zinsforderung des BKartA maßgeblichen Faktoren (Entwicklung des Basiszinssatzes, Dauer des Einspruchsverfahrens) seien zwar ungewiss, aber “nicht weniger ungewiss als die üblichen Kosten gerichtlicher Verfahren” (Rdnr. 84).

Die Betroffenen hätten die Möglichkeit, das Bußgeld innerhalb von zwei Wochen unter Vorbehalt zu bezahlen (Rdnr. 87).

In der Auslegung durch das BVerfG bezieht sich § 81 Abs 6 GWB nur auf Bußgeldbescheide und nicht auch auf vom Gericht festgesetzte Kartellbußen (Rdnr. 65 ff.).

Kommentare

  1. Sean G. meint

    Wenn man sich die Entscheidung so durchliest dann stellt sich natürlich die Frage, welche natürlichen Personen mit Unternehmenseigenschaft es in der deutschen Wirtschaft eigentlich gibt, für die ein Anwendungsbereich ohne Verzinsungspflicht bleibt. Und siehe da … Der Senat weist unauffällig auf die “Erfolgsgeschichte” des Anton Schlecker hin (Rz. 53).

    Ansonsten tue ich mich schwer, mit der recht kurzen Ausführung des Senats zur Frage der Vergleichbarkeit des Kartellordnungswidrigkeitenrechts mit anderen Rechtsgebieten (ab Rz. 64). Das Gesamtziel, nämlich die Erhaltung eines “gesunden Wettbewerbs” dürfte unabhängig davon betroffen sein, ob sich jemand an einem Kartell beteiligt und Verbraucher schützt oder sich aber durch die Nichteinhaltung von Hygienevorschriften im Lebensmittelbereich o.a. einen Vorteil verschafft … Der Verweis auf den fehlenden “zusammenhängenden rechtlichen Ordnungsbereich” überzeugt mich deshalb nicht wirklich.

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