Das ECN hat zwei interessante Synopsen veröffentlicht: Welche Ermittlungs- und Entscheidungsbefugnisse haben die Kartellbehörden in der EU? Hier in zwei PDFs nachzulesen: "Investigative Powers Report" "Decision-Making Powers Report" Weiterlesen
Kleine Anfrage der SPD zum Reformbedarf im europäischen Kartellrecht
27. November 2012 Kommentar hinterlassen
Die SPD-Fraktion hat eine kleine Anfrage zum "Reformbedarf im europäischen Kartellrecht" (Drs. 17/11071, 17. Oktober 2012) an die Bundesregierung gerichtet, anknüpfend an den Koalitionsvertrag. Was ist nun mit dem Europäischen Kartellamt? Die insgesamt elf Fragen holen weit aus. Aus der Weiterlesen
Bundesrat ruft wg. 8. GWB-Novelle Vermittlungsausschuss an
24. November 2012 Kommentar hinterlassen
Der Bundesrat hat wegen der GWB-Novelle am 23. November 2012 den Vermittlungsausschuss angerufen (BR-Drs. 641/12(B)). Die Liste der Kritikpunkte - zu den Ausschussempfehlungen hier - ist überschaubar: "Klarstellung", dass im Rahmen der Missbrauchskontrolle Durchleitungsansprüche im Weiterlesen
Untersagung eines Gemeinschaftsunternehmens nach § 1 GWB – “Brenntag/CG”
23. November 2012 Kommentar hinterlassen
Das Bundeskartellamt hat Brenntag und CG Chemikalien die Fortführung ihres Gemeinschaftsunternehmens CVH untersagt. Man sieht, Joint Ventures stehen weiterhin im Fokus des Kartellamts. Aus jüngerer Zeit etwa auch im Sektor Walzasphalt. Nach der Pressemitteilung des Amtes zu CVH (21. November Weiterlesen
Neues Blog für Kartellrecht: “Turkish Competition Bulletin”
21. November 2012 1 Kommentar
Angehörige der türkischen Kartellbehörde haben sich zu einem Blog zusammengefunden. Das Blog heisst "Turkish Competition Bulletin" und ist hier aufrufbar (RSS). Es gibt außerdem eine Präsenz auf Facebook und Twitter. Die Artikel sind in englischer Sprache abgefasst, ergänzt um eine Weiterlesen
Dawn raids und fishing expeditions – EuG in “Nexans”
20. November 2012 1 Kommentar
Das Gericht sprach am 14. November 2012 kraftvolle Worte zu fishing expeditions der Kommission (T-135/09 - Nexans vs Kommission). Es ging um den sachlichen Umfang einer Durchsuchung wegen Kartellverdacht. Der Gegenstand der Untersuchung war weit formuliert. Tatsächlich hatte die Kommission nur Weiterlesen
Off topic: Requiem FR
15. November 2012 Kommentar hinterlassen
Der Insolvenzantrag der Frankfurter Rundschau hat im Internet zu wilden Reaktionen geführt. Vielfach wurden Redaktion, Verlag bzw. Eigentümer dort mit Häme und Spott überschüttet. Die Verteilung von Werbebudgets über die Kanäle scheint mir aber eine komplexere Sache zu sein, als es derartige Weiterlesen
