Aus der Rede von Viviane Reding, Vizepräsidentin der Europäischen Kommission und EU-Justizkommissarin: “Europa, das Recht und die deutschen Juristen: ein luxemburgischer Zwischenruf” auf dem 69. Deutschen Juristentag, München, 18. September 2012:
Vielleicht sehen Sie auf diesem 69. Juristentag auch meine Haltung zu Überlegungen zu EU-Sammelklagen kritisch. Ich persönlich bin entschieden gegen europäische Gesetzgebung auf diesem Gebiet. Ich meine, dass das nationale Prozessrecht in der Europäischen Union noch zu unterschiedlich ist, um solche Experimente zu wagen. Ich kann auch keinen Vorteil im Import der amerikanischen “class actions” in die europäische Rechtsordnung erkennen – auch nicht für die Verbraucher, die gerade in Deutschland durch eine umfangreiche Gesetzgebung, durch die Justiz und durch Verbraucherverbände bereits heute auf beeindruckend hohem Niveau geschützt sind.
Hier.
Johannes Zöttl