Weitere Stellungnahme Bundeskartellamt zur 8. GWB-Novelle

Heute findet die öffentliche Anhörung zur 8. GWB-Novelle statt (BT-Ausschuss für Wirtschaft und Technologie). Die Anhörung ist auf einzelne Gesichtspunkte der Novelle beschränkt; siehe Tagesordnung. Das Bundeskartellamt gab vorab eine schriftliche Stellungnahme ab; zur Novelle insgesamt. Das Papier ist (mit den weiteren Stellungnahmen) hier im Blog auf der Themaseite zur Novelle (unter “Positionen”) verlinkt. Der Ausschuss wird ein Protokoll der Anhörung veröffentlichen.

Die Stellungnahme des BKartA wiederholt im Wesentlichen frühere Positionsbestimmungen. In Kürze:

1.  Was das Kartellamt toll findet

SIEC-Test: sinnvoll; nicht-koordinierte Effekte im Oligopol seien mit ihm „wahrscheinlich leichter“ zu erfassen; unterstütze die „Tendenz“ zur Nutzung ökonomischer Konzepte im Amt; Rechtsunsicherheit nicht zu befürchten

Marktbeherrschungsvermutungen: Beibehaltung „wichtig“ (Fristen, wegen im Vergleich zur EU niedrigere Informationsanforderungen in der deutschen Fusionskontrolle und „praktikabler Kontrolldichte“ für den Richter)

Übernahme zusätzlicher Elemente der EU-Fusionskontrolle: Zusammenrechnung mehrerer Transaktionen, Fristhemmung bei zu vertretender verspäteter Beantwortung von Auskunftsersuchen, Fristverlängerung bei erstmaliger Vorlage von Remedies, Heilung Unwirksamkeit von Vollzugshandlungen bei nachträglicher Anzeige (fortdauernde Unwirksamkeit „wäre“ [nicht: sei] „überschießende Sanktion“)

Verschiebung Bagatellmarktklausel in die materielle Fusionskontrolle (erleichtere Bestimmung der Anmeldepflicht)

Ausdrücklicher Ausschluss von Nebenbestimmungen zur laufenden Verhaltenskontrolle

Keine Einführung der Anschlussklausel für Pressebereich (gegen BDZV und VDL)

Keine Regelung zum Pressegrosso (würde wegen vorrangigem EU-Recht „leerlaufen“)

Anwendung Kartellrecht auf gesetzliche Krankenkassen: Primat des Sozialrechts unangetastet; Zusammenarbeit der GKK weiterhin möglich, soweit im Sozialrecht angeordnet bzw. im Rahmen der Freistellung nach allgemeinem Kartellrecht; soweit wettbewerbliche Verhaltensspielraume eröffnet seien, müssten sie kartellrechtlich geschützt werden; wettbewerbliche Strukturkontrolle (Fusionskontrolle) erforderlich

Auskunftspflicht juristischer Personen und Personenvereinigungen (Festsetzung Bußgeld)

Allgemeine Missbrauchsverbote: Begründung § 20 Abs. 3 zur Schutzbedürftigkeit in vertikaler Hinsicht: „sehr erfreuliche Klarstellung“; Beibehaltung des Verbots von Kosten-Preis-Scheren „sinnvoll“ (Bezug auf Kraftstoffsektor)

Leitungsgebundene Versorgung: Verlängerung der verschärften Aufsicht zu begrüßen; Beweislastumkehr, erleichterte Auswahl von Vergleichsunternehmen, Sofortvollzug – alles prima

Umgang mit Verbraucherverbänden im Regierungsentwurf: darauf zu achten, dass „das kartellrechtliche Durchsetzungsinstrumentarium nicht zur Verfolgung von Finanzierungsinteressen zweckentfremdet wird“; daher Aktivlegitimation für Unterlassung und Beseitigung OK; Vorteilsabschöpfung zur eigenen Finanzierung [Fezer-Gutachten, Bundesrat] wäre nicht OK

Klarstellung in § 32: „verbleibende Restzweifel“ an Befugnis zur Anordnung struktureller Maßnahmen und Rückerstattung wirtschaftlicher Vorteile beseitigt

2.  Was das Kartellamt nicht mag

Vorlagefähigkeit von Auslegungsfragen des SIEC-Tests nicht ausreichend klar ausgeschlossen

Sieht Änderungen der Pressefusionskontrolle „kritisch“: wegen Anhebung der Umsatzschwellen fielen 20 % der Zusammenschlüsse in diesem Sektor aus der Fusionskontrolle; wegen Ausweitung der Bagatellmarktklausel (regionale/lokale Abo-Tageszeitungen) seien in > 20 % der Fälle „auch“ Bagatellmärkte betroffen

Direkte Bereitstellung von Daten der DRG in Gesetzgebungsverfahren aufzunehmen (wie im RefE vorgesehen)

Allgemeine Missbrauchsverbote: Verbot des Verkaufs von Lebensmitteln unter Einstandspreis sollte nicht verlängert werden; sei „in vielen Konstellationen kaum noch möglich“, Verstoß festzustellen (OLG Düsseldorf zu Werbekostenzuschüssen), es sei denn “Klarstellung” Einstandspreis im Gesetz; auch ordnungspolitisch problematisch wegen Eingriff in Preissetzungsfreiheit; Verdrängungsstrategien ohnehin nicht ausgeschlossen

Leitungsgebundene Versorgung: Zweiteilung der Aufsicht über Wasserwirtschaft (Abgaben/Gebühren) müsse aufgegeben werden; Kontrolldichte der kommunalabgabenrechtlichen Aufsicht sei im Vergleich zur kartellrechtlichen Missbrauchsaufsicht „deutlich zurückgenommen“; einheitliche kartellrechtliche Aufsicht gegenüber Regulierung vorzugswürdig; Befugnis zur Rückerstattung bei festgestelltem Preishöhenmissbrauch erforderlich; Fernwärme: Unterstützung für Bundesregierung für Einführung spezieller Missbrauchsaufsicht im weiteren Verfahren

Bußgeldrecht:„einheitliche Grundprinzipien“ und wesentliche Überarbeitung des Rechtsrahmens“ dringend (Kommission springt bei, Anlage zur Stellungnahme); konkret:

Rechtsnachfolge: Regelung „eines der drängendsten Probleme der Kartellverfolgung“; Rechtsnachfolgen seien in der Amtspraxis „in zahlreichen Verfahren“ vorgekommen; Diskussionsentwurf des BMJ gehe nicht weit genug (erfasse nicht Einzelrechtsnachfolge und Gesamtrechtsnachfolge nicht vollständig); umfassende Regelung europarechtlich geboten; Arrest sei für die nicht erfassten Fälle nicht ausreichend; gesamtschuldnerische Haftung von Rechtsvorgänger und –nachfolger erforderlich

Konzernhaftung: Konzernmutter müsse für Kartellverstöße der Töchter haften; Lösung über Aufsichtspflicht („Klarstellung“ im Gesetz) möglich; Gebot der Gerechtigkeit; wieder Verweis auf EU-Recht

Akteneinsicht: Vertraulichkeit von Aufklärungsbeiträgen sei per Gesetz zu schützen; Akteneinsicht auch nicht erforderlich, da Bußgeldbescheid in puncto Rechtsverstoß das Zivilgericht binde und Akte für Schadensberechnung nicht hilfreich; Akteneinsicht sei auf Bußgeldbescheid zu beschränken (Aufwand wegen Prüfung der Akte auf Geschäftsgeheimnisse beeinträchtige Kartellverfolgung)

Gerichtsverfahren: Fragerecht der Kartellbehörde erforderlich (wie in RefE vorgesehen, Berufung auf EU-Recht/VEBIC); Anpassung strafprozessualer Prinzipien an „Besonderheiten“ kartellrechtlicher Verfahren erforderlich (Mündlichkeitsprinzip, Einführung elektronischer Daten und Sachverständigengutachten)

Die Anhörung beginnt um 14.00 Uhr.

Kommentare

  1. meint

    Als Alternative zum heutigen Halbfinalspiel kann man sich auch auf der Bundestagsvideothek die knapp dreistündige Aufzeichnung der Anhörung ansehen (link: http://dbtg.tv/cvid/1769526 ). Erster Themenblock: Pressefusion/Pressegrosso, Zweiter Themenblock (ab ca. 1:33): Kraftstoffmarkt, Dritter Themenblock (ab ca. 2:17) Einzelhandel und Verbraucherschutz.

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