Wie Sie wissen, hat die EU-Kommission (i) als Kartellbehörde im Jahr 2007 bestimmte Hersteller von Fahrtreppen und Aufzügen wegen Kartellabsprachen zu Geldbußen von insgesamt € 992 Mio. verdonnert (nicht rechtskräftig) und (ii) als Vertreterin der EU in Belgien Schadensersatzklage gegen Mitglieder des von ihr bebußten Kartells in Höhe von insgesamt € 7 Mio. erhoben (2008). Das Zivilgericht wollte vom EuGH wissen, ob das denn überhaupt geht – kann die Kommission die EU hier im Zivilverfahren vertreten? Wie reimt sich das auf den Grundsatz der Waffengleichkeit und Art. 47 der Charta der Grundrechte der Europäischen Union?
Überraschung, das ist alles rechtens, sagt GA Cruz Villalón heute in den Schlussanträgen (C-199/11 - Europäische Union/Otis NV u.a.). Die Kommission darf das, auch das. Hier der Weg zum Volltext.
Johannes Zöttl