GA Bot: Gericht muss sich die Gelbuße gegen E.ON wegen Siegelbruch noch einmal ansehen

… gleichwohl hat sich das Gericht meines Erachtens nicht wie ein Rechtsmittelgericht verhalten, das die Akten, wie Art. 6 EMRK es gebietet, ex novo prüft und sich zu eigen macht.

So Generalanwalt Yves Bot heute, Schlussanträge in Rs. C‑89/11 P – E.ON. Es geht um eine Geldbuße (€ 38 Mio.), die die EU-Kommission 2008 gegen E.ON verhängt hat. Nach Meinung der Kommission wurde 2006 ein Siegel beschädigt, mit dem ein Raum, in dem Asservate lagen, gegen unbefugtes Betreten gesichert war. Das EuG wies die Nichtigkeitsklage E.ONs 2010 ab, mit einer recht merkwürdigen Ansicht zur Verteilung der Beweislast.

Fünf Rechtsmittelgründe seien unzulässig oder unbegründet. Der sechste Rechtsmittelgrund – Umfang der gerichtlichen Nachprüfung – trage aber.

Erstens sei die Beurteilung durch das Gericht nicht in ausreichendem Maß von derjenigen der Kommission unabhängig gewesen. Zweitens habe es das Gericht unterlassen, die Angemessenheit der Geldbuße auf Grundlage der Finanzdaten E.ONs zu beurteilen. Der Schuss könnte nach hinten losgehen. Drittens hätte bei Beurteilung der Verhältnismäßigkeit die Fahrlässigkeit des Siegelbruchs berücksichtigt werden müssen.

Rdnr. 110:

Diese Befugnis ist vom Gerichtshof … so definiert worden, dass sie es ihm erlaubt, über die reine Kontrolle der Rechtmäßigkeit der Sanktion hinaus die Beurteilung der Kommission durch seine eigene Beurteilung zu ersetzen. Infolgedessen kann das Gericht, wenn es über die Höhe der Geldbuße zu befinden hat, unter Berücksichtigung aller Tatsachen die streitige Handlung, auch ohne Aufhebung, umgestalten und dabei insbesondere den Betrag der verhängten Geldbuße ändern. Es kann sie aufheben, herabsetzen oder erhöhen …, wobei es weder an die Berechnungen der Kommission noch an die Methoden gebunden ist, die in Bestimmungen des „soft law“ wie den Leitlinien aufgeführt sind … Das Gericht muss somit seine eigene Beurteilung vornehmen und kann infolgedessen eine andere Berechnungsweise anwenden, auch wenn sie für das betroffene Unternehmen weniger günstig ist.

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