Von der Überlegenheit des EU-Kartellrechts: Kartellbußgeldrecht

Im Zusammenhang mit der anstehenden GWB-Novelle ist das häufig zu hören: Die “Probleme” mit der Rechtsnachfolge habe sich das deutsche Kartellbußgeldrecht deswegen eingefangen, weil es dem unionsrechtlichen, funktionalen Unternehmensbegriff nicht folge. Also, diesen in deutsches Recht inkorporieren, und alles wird gut. Und wenn nicht das, dann doch zumindest das GWB oder OWiG so umbauen, dass unter dem Strich das herauskommt, was nach EU-Begriffen herauskommen könnte.

Richtig ist, dass das deutsche Kartellbußgeldrecht den Begriff der wirtschaftlichen Einheit nur im Bußgeldrahmen kennt. Dabei sollte es bleiben, in der Konstruktion und im Ergebnis. Ahndung ohne Tatbeitrag, ohne Zurechnungsregeln und effektiv ohne Entlastungsmöglichkeit, das reimt sich nicht mit dem, was wir hierzulande als Rechtsstaat bezeichnen. Schaurig schön wird das bei der Haftung der Mutter, die nur wegen ihres Anteilsbesitzes die Beweislast für die Autonomie der Tochter trägt. Sie kann sich theoretisch zwar entlasten. Aber davon abgesehen, dass die Theorie regelmäßig Theorie bleibt: Was hat die Zugehörigkeit zur wirtschaftlichen Einheit mit eigener Schuld zu tun?

Der breite Unternehmensbegriff des EU-Bußgeldrechts hilft nur einem, der Europäischen Kommission als Kartellbehörde. Ich kann zwar nachvollziehen, wenn man möglichst weitreichende Ahndungsmöglichkeiten schaffen möchte; Frage des persönlichen Standpunkts. Aber dafür sollte man sich nicht hinter der Union verstecken (deren mäandrierende Gerichtspraxis gerade im Bereich der Ahndung trotz Rechtsnachfolge Geradlinigkeit vermissen lässt).

End of rant.

Kommentare

  1. Andrea meint

    Da kann ich Ihnen nur recht geben. Ganz besonders schön wird es im europäischen Recht übrigens, wenn die Beweislast für die Zurechnung bei der Kommission liegt (unterhalb der Schwelle der Stora-Vermutung). Da kann man wirklich Spaßiges aus Brüssel lesen.

  2. Julia meint

    Hallo Herr Zöttl,

    Ich stimme Ihnen vollkommen zu. Leider wurde aber der Begriff der wirtschaftlichen Einheit auch von nationalen Gerichten in Rahmen von Schadensersatzklagen angewendet. (Siehe hierzu Provimi und anderen..). Dieser Begriff und seine Grenzen sollten langsam klargestellt werden. Beste Grüsse aus Spanien.

  3. Roy Synder meint

    Die Aufregung um diese Frage kann ich nun nicht ganz nachvollziehen. Der weite Unternehmensbegriff bzw. die Figur der “wirtschaftlichen Einheit” hilft Konzernunternehmen doch gerade auch, und nicht nur der Kommission? Andernfalls müssten Konzerne doch im Verhältnis zwischen ihren rechtlich selbstständigen Einheiten Art. 101 fürchten?

    Es geht hier doch eigentlich nur darum, dass Konzerne im Vergleich zu Einzelunternehmen weder benachteiligt noch bevorzugt werden. Das ist die Medaille, die ein Rechtsstaat schon aus Gleichheitsgründen auch zu prägen hat. Auf der einen Seite entsteht nun dank der Figur der wirtschaftlichen Einheit keine Benachteiligung für Konzerne, da sie ihren Konzern intern dann ohne Rücksicht auf Art. 101 gestalten können. Auf der anderen Seite der Medaille kann ihnen dann aber natürlich auch durch ihre gesellschaftsrechtliche Gestaltung nach außen kein Haftungsvorteil entstehen. In der Sache spricht daher doch nach Sinn und Zweck eigentlich nichts dagegen, bei einer Schadensersatzhaftung nicht nur das Verhalten, sondern auch das Verschulden zuzurechnen? Oder was gibt es für einen sachlichen Grund, der die Ungleichbehandlung im Verhältnis zu einem Einheitsunternehmen rechtfertigen würde? Wenn man das wollte, müsste man m.E. zur Vermeidung von Missbrauch gleichzeitig auch eine Anwendung von Art. 101 etc. IM Konzern akzeptieren.

    Oder übersehe ich etwas?

    • meint

      Das ist m.E. zu kurz gesprungen. Nirgends steht geschrieben, dass der Schutz wettbewerblicher Verhaltensspielräume sich nach denselben Grundsätzen richten muss wie die Ahndung wettbewerblichen Unrechts gem. Gesetzlichkeit, Schuldprinzip und Bestimmheitsgebot.

  4. Carolin meint

    Das BMJ hat im April einen Diskussionsentwurf an Ländern und einzelne Verbände übersandt, in denen ein neu eingefügter § 30 2a OWiG-E die Problematik der Gesamtrechtsnachfolge regeln soll:

    Im Falle einer Gesamtrechtsnachfolge oder einer partiellen Gesamtrechtsnachfolge durch Aufspaltung (§ 123 I UmwG) kann die Geldbuße nach Absatz 1 und 2 gegen den oder die Rechtsnachfolger festgesetzt werden. Die Geldbuße darf in diesen Fällen den Wert des übernommenen Vermögens sowie die Höhe der gegenüber dem Rechtsvorgänger angemessenen Geldbuße nicht übersteigen. Im Bußgeldverfahren tritt der Rechtsnachfolger oder treten die Rechtsnachfolger in die Verfahrensstellung ein, in der sich der Rechtsvorgänger zum Zeitpunkt des Wirksamwerdens der Rechtsnachfolge befunden hat.”

    Damit soll der sich in den Entscheidungen Transportbeton und Versicherungsfusion entstandenen Problem der Rechtsnachfolge bei Verschmelzung bzw. Fusion entgegengewirkt werden. (Der Entwurf enthält keine Regelung für eine Liquidation oder Einzelrechtsnachfolge.)

    Weiterhin soll ein Abs. 6 eingefügt werden, der die Sicherung der Geldbuße gewährleisten soll:

    Bei Erlass eines Bußgeldbescheides ist zur Sicherung der Geldbuße § 111d Absatz 1 Satz 2 der Strafprozessordnung mit der Maßgabe anzuwenden, dass an die Stelle des Urteils der Bußgeldbescheid tritt.”

    Auch die Erhöhung der Bußgeldgrenzen auf zehn (vorsätzliche Begehung) bzw. fünf (fahrlässig) Mio. € werden diskutiert. Nach Absatz 2 Satz 2 soll ein neuer Satz 3 eingefügt werden, der die Verzehnfachung des Höchstmaßes der Geldbuße nach Satz 2 für die im Gesetz bezeichneten Tatbestände vorsieht, wenn das Gesetz auf diese Vorschrift verweist.

    Ebenso soll § 130 OWiG eine Änderung erfahren, indem nach Abs. 2 S. 2 der Satz “§ 30 Absatz 2 Satz 3 ist anzuwenden” eingefügt werden soll.

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