Händlerauswahl im quantitativ-selektiven Vertrieb (“Auto 24/Jaguar”)

1.  Auto 24 will Vertragshändler von Jaguar in Périgueux werden. Jaguar lehnt ab, weil sein “numerus clausus” dort einen Neuwagenhändler nicht vorsehe. Man habe sich für eine Vertriebsmatrix aus 72 Händlern an 109 Standorten, zu denen Périgueux nicht gehöre, entschieden. Im selben Jahr eröffnet ein anderer Vertragshändler am Stadtrand von Périgueux.

Auto 24 verklagt Jaguar auf Schadensersatz und verliert in zwei Instanzen. Die dritte Instanz legt dem EuGH folgende Frage vor:

Was ist bei einem quantitativen selektiven Vertrieb unter dem Begriff „festgelegte Merkmale“ in Art. 1 Abs. 1 Buchst. f der Verordnung Nr. 1400/2002 zu verstehen?

2.  Immer bezogen auf die Kfz-GVO 2002 hat der Gerichtshof am 14. Juni 2012 (C-158/11, Auto 24 SARL vs  Jaguar Land Rover France SAS) geantwortet, dass

  • die Auswahlmerkmale so beschaffen sein müssen, dass ihr “genauer Inhalt überprüft werden kann” (Rdnr. 30),
  • hierfür aber nicht erforderlich ist, dass sie veröffentlicht werden (Rdnr. 31), und
  • die Auswahlkriterien nicht “objektiv gerechtfertigt sein sowie einheitlich und unterschiedslos auf alle Bewerber um die Zulassung angewandt werden” (Rdnr. 32) müssen. 

Eine Veröffentlichung der Kriterien könne Geschäftsgeheimnisse unterlaufen und berge die Gefahr von Kollusion (Rdnr. 31).

Müssten die Kriterien im quantitativ-selektiven Vertrieb objektiv und nicht-diskriminierend sein, würde die Abgrenzung zum qualitativ-selektiven Vertrieb vermischt und beide Arten des Vertriebs “miteinander vermengt” (Rdnr. 36).

3.  Zu den beiden Vertriebsarten allgemein (außerhalb der Kfz-GVO) die Vertikal-Leitlinien (Hervorhebungen von mir):

Vereinbarungen, die einen rein qualitativen Selektivvertrieb zum Gegenstand haben, fallen mangels wettbewerbswid­riger Auswirkungen grundsätzlich nicht unter das Verbot des Artikels 101 Absatz 1 AEUV, sofern sie drei Voraus­setzungen erfüllen. Erstens muss die Beschaffenheit des fraglichen Produkts einen selektiven Vertrieb bedingen, d. h., ein solches Vertriebssystem muss ein rechtmäßiges Erfordernis zur Wahrung der Qualität und zur Gewähr­leistung des richtigen Gebrauchs des betreffenden Pro­dukts sein. Zweitens müssen die Wiederverkäufer auf­ grund objektiver Kriterien qualitativer Art ausgewählt werden, die einheitlich festzulegen, allen potenziellen Wiederverkäufern zur Verfügung zu stellen und unter­schiedslos anzuwenden sind. Drittens dürfen die auf­ gestellten Kriterien nicht über das hinausgehen, was er­ forderlich ist. Beim quantitativen Selektivvertrieb kommen noch Kriterien hinzu, die die Anzahl der in Frage kommenden Händler unmittelbarer beschränken, weil beispielsweise ein Mindest- oder Höchstumsatz vor­geschrieben oder die Händlerzahl ausdrücklich begrenzt wird.

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