EuG zur Akteneinsicht bei der Kommission – “EnBW”

Das Gericht hat am 22. Mai 2012 über die Zurückweisung von Anträgen von EnBW auf Einsicht in Kartellakten der Kommission geurteilt (T‑344/08). EnBW ging es um follow on-Ansprüche gegen Mitglieder des fraglichen Kartells. Die Anträge waren auf Verordnung (EG) Nr. 1049/2001 gestützt. Das EuG hat die Entscheidung der Kommission aufgehoben.

Die Kommission nahm zur Begründung ihrer Verweigerung der Akteneinsicht eine Einteilung der Dokumente in bestimmte Kategorieren vor (Rdnr. 8)

1.  Immunitäts-/Kronzeugendokumente, d. h. Erklärungen der betroffenen Unternehmen und alle Dokumente, die von ihnen im Rahmen des Immunitätsantrags oder des Antrags auf Anwendung der Kronzeugenregelung eingereicht worden waren;

2.  Auskunftsersuchen und Erwiderungen der Parteien auf diese Ersuchen;

3.  Ermittlungsunterlagen, d. h. Dokumente, die bei den Nachprüfungen vor Ort in den Räumen der betroffenen Unternehmen sichergestellt worden waren;

4.  Mitteilung der Beschwerdepunkte und Erwiderungen der Parteien hierauf;

5.  interne Dokumente:

a)  sachverhaltsbezogene Dokumente, d. h. erstens Sachanmerkungen zu den aus den zusammengetragenen Beweisen zu ziehenden Schlussfolgerungen, zweitens Schriftwechsel mit anderen Wettbewerbsbehörden und drittens Konsultationen anderer in der Sache tätiger Dienststellen der Kommission;

b)  Verfahrensdokumente, d. h. Ermittlungsaufträge, Ermittlungsprotokolle, Ermittlungsberichte, Verzeichnisse der Ermittlungsunterlagen, Schriftstücke betreffend die Zustellung bestimmter Dokumente und Aktenvermerke.

Das Gericht sah die Bildung dieser Kategorien nicht als zweckdienlich an, mit einer Ausnahme (Rdnr. 77):

Hierzu ist darauf hinzuweisen, dass sich die Dokumente der Kategorie 3 von den Dokumenten der anderen Kategorien durch die Umstände unterscheiden, unter denen sie in die Hände der Kommission gelangt sind, d. h. dadurch, dass sie nach Art. 20 Abs. 2 Buchst. c der Verordnung Nr. 1/2003 gegen den Willen der fraglichen Unternehmen bei unangekündigten Nachprüfungen der Kommission zusammengetragen wurden, während alle anderen Dokumente, soweit sie nicht von der Kommission selbst stammen, von den Unternehmen entweder freiwillig überlassen wurden oder, sofern die Unternehmen zur Erteilung von Auskünften rechtlich verpflichtet waren, nach reiflicher Überlegung und gegebenenfalls nach Einholung rechtlicher Beratung herausgegeben werden konnten. In Anbetracht dieses Zwangselements bei der Herausgabe der Dokumente der Kategorie 3 unterschied sich das Vertrauen, das bei den betreffenden Unternehmen gegebenenfalls darauf entstehen konnte, dass die sichergestellten Dokumente ausschließlich im Rahmen der von der Kommission nach Art. 81 EG geführten Ermittlung verwendet würden, seiner Natur nach von dem von der Kommission für die Dokumente der Kategorie 4 geltend gemachten Vertrauen, das die Unternehmen angeblich darauf hätten haben dürfen, dass die freiwillig überlassenen Dokumente nicht verbreitet würden, was auch dann gilt, wenn das Vertrauen in beiden Fällen an Art. 28 der Verordnung Nr. 1/2003 anknüpfen könnte. Die Gründe, die die Kommission für die Dokumente der Kategorie 3 angegeben hat, beruhen deshalb auf besonderen Kriterien, die bei der Entscheidung über die etwaige Verbreitung der in Rede stehenden Dokumente zu berücksichtigen sind.

Nach Auffassung des EuG hat die Kommission nicht für jedes Dokument individuell und konkret nachgewiesen, warum die in der Transparenzverordnung vorgesehenen Ausnahmen erfüllt seien. Auch habe die Kommission nicht dargelegt, warum dieser Nachweis einen außergewöhnlichen, unvertretbaren Arbeitsaufwand mit sich gebracht hätte. Teilweise hält das Gericht diese Ausnahmen ihrer Art nach nicht für tragfähig.

Zum Schutz des Kronzeugenprogramms (Rdnr. 128):

Außerdem ist zu beachten, dass das Kronzeugenprogramm, dessen Wirksamkeit die Kommission schützen möchte, nicht das einzige Mittel ist, um zu gewährleisten, dass die Wettbewerbsregeln der Union eingehalten werden. Schadensersatzklagen vor den nationalen Gerichten können nämlich wesentlich zur Aufrechterhaltung eines wirksamen Wettbewerbs in der Union beitragen …

Kommentare

  1. Roy Snyder meint

    Ein gutes Urteil, auch wenn ich nach erstem Lesen nicht ganz nachvollziehen konnte, warum genau für die Dokumente der Kategorie 3 eine Prüfung nach Gruppen zweckdienlich sein soll. In Rn. 66 stellt das Gericht nämlich für die Bildung von Kategorien hauptsächlich auf die in den Dokumenten enthaltenen Informationen ab, und nicht auf die Umstände der Erlangung dieser Dokumente (freiwillig/unfreiwillig).

    Jedenfalls scheint es der Kommission aber Spaß zu machen, mit den immer gleichen fraglichen Argumentationsketten immer wieder zu verlieren. Ihre Bereichsausnahme für Wettbewerbssachen hat sie damals im Gesetzgebungsprozess der TransparenzVO vom EP nicht bekommen, sie wird sie wenig überraschend daher (hoffentlich) auch nicht von den Gerichten bekommen. Bisher sieht’s gut aus…

    Rn. 125 ff. könnte sich das AG Bonn mal anschauen.

Ihre Meinung?

Ihre Email-Adresse wird nicht veröffentlicht. Erforderliche Felder sind markiert *.