Kronberger Kreis: “Reform der Geldbußen im Kartellrecht überfällig”

Hier [PDF].  Schlussfolgerung/Empfehlung:

Dem deutschen Gesetzgeber ist zu raten: Er sollte die Gelegenheit der 8. Novellierung des GWB zum Anlass nehmen, die Geldbußenregelung des Gesetzes entscheidend zu reformieren. Auf europäischer Ebene sollte die Kommission initiativ werden: Anklage und Entscheidung sind zu trennen. Die Kartellbehörde, welche eine größere Bußgeldsanktion anstrebt, muss sich mit diesem Anliegen von vorneherein an ein Gericht wenden. Ein Großteil der oben benannten Gravamina … entfiele:

– Die mit der gegenwärtigen Praxis faktisch verbundene Verkürzung des Rechtsschutzes entfiele,

– die Tendenz zur Verhängung übermäßiger Geldbußen mit ihren kontraproduktiven Wirkungen auf die Wettbewerbsfähigkeit der Betroffenen würde gestoppt,

– der missbräuchliche Einsatz von Bußgeldern auf Seiten der Kartellbehörden als Ersatz für Industriepolitik entfiele,

– ebenso das damit verbundene Drohpotential der Kartellbehörden gegenüber den Unternehmen,

– der missbräuchliche strategische Einsatz der Kronzeugenregelung auf Seiten der Unternehmen, um auf dem Umweg von Bußgeldern wettbe- werbswidrige Marktbereinigungen zu erzwingen, schwächte sich ab …

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