Anonyme Hinweise beim Kartellamt

Das Bundeskartellamt hat ein “Hinweisgebersystem” eingerichtet. Auf einer speziell dafür eingerichteten Webseite können Angaben zu mutmaßlichen Wettbewerbsverstößen gemacht werden. Leniency ist über derartige Hinweise nicht zu haben.

Der Clou des Systems liegt darin, dass Eingaben (wie bisher) auch anonym möglich sind, das Kartellamt auch bei anonymen Eingaben u.U. aber nachhaken kann. Das BKartA:

Eine technische Rückverfolgung zu dem Hinweisgeber ist unmöglich, solange von ihm selbst keine Informationen eingegeben werden, die Rückschlüsse auf seine Person zulassen.

Dennoch ist das System dialogfähig. Das Amt kann sich mit dem Hinweisgeber auf elektronischem Weg unterhalten, wenn der Hinweisgeber ihm dies erlaubt. Dieser Dialog wird ermöglicht durch einen anonymen Briefkasten, den der Whistleblower am Ende der Meldung einrichten kann (nicht muß).

Das System stammt aus der Compliance und Korruptionsbekämpfung und ist seit Jahren auf dem Markt. Es wird von Business Keeper AG betrieben, zu deren Kunden u.a. das LKA Niedersachsen gehört. Das Unternehmen gibt an, dass Erfahrungen zeigten, dass die strukturierte Erfassung zu festgelegten Themen Denunzianten abschrecke. Filterroutinen in ihrem System würde Meldungen zu festgelegten Themen zudem automatisch abweisen. Hier kann man sich ansehen, wer außer dem Kartellamt das System sonst noch nutzt.

Für das BKartA unterscheidet das System nach horizontalen und vertikalen Kartellverstößen sowie Marktmachtmissbrauch. Als Beispiel das Eingabefenster für vertikale Kartellrechtsthemen:

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