8. GWB-Novelle auf dem Weg in das Plenum des Bundesrats, BMJ u.a. zur Rechtsnachfolge

Der Bundesrat wird am 11. Mail 2012 über die GWB-Novelle “beraten”. Jedenfalls steht sie auf der Tagesordnung der Sitzung – Nr. 33 von 72.

Die Ausschüsse des Bundesrats haben am 30. April 2012 ihre Empfehlungen veröffentlicht (Drucksache 176/1/12).

Laut FIW schlägt das BMJ zum Thema Rechtsnachfolge in Abstimmung mit dem BMWi Folgendes vor:

1.  Nach einem neuen § 30 Absatz 2a OWiG soll es eine Rechtsnachfolge in die Bußgeldhaftung (vor Erlass eines Bußgeldbescheids) geben,

–  wenn eine Gesamtrechtsnachfolge (insbesondere nach einer Verschmelzung nach dem Umwandlungsgesetz) oder eine partielle Gesamtrechtsnachfolge durch Aufspaltung nach § 123 des Umwandlungsgesetzes stattgefunden hat. In beiden Fällen wird der Rechtsvorgänger ohne Abwicklung aufgelöst.

–  Die Rechtsnachfolge soll beschränkt sein auf die Höhe des übernommenen Vermögens und auf die Höhe der Geldbuße, die gegen den Rechtsvorgänger angemessen gewesen wäre.

2.  Nach Erlass eines Bußgeldbescheids soll ein dringlicher Arrest zur Sicherung der Geldbuße verhängt werden können (§ 30 Absatz 6 OWiG-E), was derzeit erst nach Erlass eines Urteils möglich ist. Damit soll verhindert werden, dass Unternehmen sich durch Vermögensverschiebungen einer Ahndung entziehen.

3.  Anhebung des Bußgeldrahmens für juristische Personen und Personenvereinigungen:

–  bei Straftaten von Leitungspersonen soll das Höchstmaßes der Geldbuße von einer Million Euro auf zehn Millionen Euro bei Vorsatztaten bzw. von 500.000 Euro auf fünf Millionen Euro bei Fahrlässigkeitstaten angehoben werden (§ 30 Absatz 2 Satz 1 OWiG-E),

–  für sonstige von einer Leitungsperson begangene Ordnungswidrigkeiten soll die Möglichkeit einer Verzehnfachung des für natürliche Personen geltenden Höchstmaßes einer Geldbuße eingeführt werden; dazu müsste jedoch noch in den jeweiligen Bußgeldvorschriften auf die Neuregelung verwiesen werden (§ 30 Absatz 2 Satz 3 OWiG-E). Für die von einer Leitungsperson begangene Ordnungswidrigkeit der Aufsichtspflichtverletzung in Betrieben und Unternehmen (§ 130 OWiG) soll bereits auf § 30 Absatz 2 Satz 3 OWiG-E verwiesen und damit das Höchstmaß der Geldbuße von einer Million Euro auf zehn Millionen Euro angehoben werden.

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