Die Maritime Guidelines sollen auslaufen

Die Leitlinien für die Anwendung von Artikel 81 des EG-Vertrags auf Seeverkehrsdienstleistungen – auch in Deutschland besser bekannt als “Maritime Guidelines” – sollen auslaufen.

Sie haben Ruhm erworben. Nicht wegen Seeverkehr usw. Sondern weil die Kommission dort zum ersten Mal ihre Meinung zu den kartellrechtlichen Grenzen des Austauschs von Informationen per Handreichung veröffentlicht hat. Und zwar von der kartellrechtlichen Community weitgehend unbemerkt. Heute steht das in den Horizontal Guidelines (der Seeverkehr ist ausgenommen).

Im Gegensatz zu den zahlreichen weiteren EU-Leitlinien sind die Maritime Guidelines zeitlich befristet. Nach Meinung der Kommission soll es kein Nachfolgeprodukt geben, wie Sie im Arbeitspapier der Kommissionsdienststellen nachlesen können. Das wird dann wohl so kommen, aber seit heute wird erst mal noch die interessierte Öffentlichkeit konsultiert.

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