Man hört, dem Bundespräsidenten sei die Unterzeichnung des neuen Telekommunikationsgesetzes (TKG) empfohlen worden. Mit Veröffentlichung im Bundesgesetzblatt sei in der kommenden Woche zu rechnen. Ob’s stimmt?
Das BMWi hat eine konsolidierte, nicht amtliche Fassung des neuen TKG [PDF] veröffentlicht.
PS 9. Mai 2012: Das Gesetz zur Änderung telekommunikationsrechtlicher Regelungen [PDF] vom 3. Mai 2012 ist heute im Bundesgesetzblatt (I Nr. 19, S. 958 ff.).
Johannes Zöttl