Akteneinsicht des Schadensersatzklägers – 58. Lunch Talk GCLC

Am vergangenen Freitag war ich beim 58. Lunch Talk des GCLC (College of Europe) in Brüssel: “The Complex Interplay between Leniency Applications and Follow-on Litigation: A Closer Look at Pfleiderer and National Grid”.

Komplex – ja, aber letztlich geht es immer um dieselbe Handvoll Fragen (in Konferenzen). Es sprach Eddy De Smijter, Deputy Head of Unit, Private Enforcement, DG Competition. Seine Präsentation war detailfreudig, gleichwohl kurzweilig. Das Ganze natürlich aus Sicht der Kommission: die Pfleiderer als dringenden Aufruf versteht, gesetzgeberisch tätig zu werden. Warum sonst Große Kammer. Warum sonst das Herumreiten darauf, dass es keine unionsrechtliche Vorgaben gebe.

Dem widersprach Koreferent Marc Powell, White & Case LLP. Das Risiko, “wegen” der Akteneinsicht Dritter Schadensersatzansprüchen ausgesetzt zu sein, werde in Bezug auf die Abwägung darüber, ob man einen Kronzeugenantrag stellen wird, überbewertet. Da hat er wohl recht. Die Akteneinsicht des Schadensersatzklägers ist nicht das kartellrechtliche Schicksalsthema, als das es der kartellrechtliche Konferenzbetrieb erscheinen läßt. Anders natürlich im Mainstream des Anwaltsmarketing, auf den Kartelltäter schielend.

Getrieben ist diese Diskussion – insoweit zu recht – aber auch von der Sorge, die Kommission werde zu tief in mitgliedstaatliches Recht eingreifen. Was die Kommission vorhat, das wollte De Smijter natürlich nicht verraten, erinnerte aber an das CWP 2012.

Auffallend gut war National Grid in der anschließenden Diskussion vertreten. Auffallend, weil das AG Bonn in Pfleiderer nur am Rand erschien (mir nicht nachvollziehbar: vielmals mit dem Epithet “case specific” versehen). Hier kann die Brüsseler Community sich nicht über einen Volltext in englischer Sprache beugen. Richtig ist aber, dass Justice Roth in National Grid neue Maßstäbe gesetzt hat, was die Auseinandersetzung mit den Besonderheiten des Einzelfalls betrifft.

Zurück zum Lunch Talk. Die Rollenverteilung zwischen Referent und Koreferent war gut gemacht. Eine nette Veranstaltung, werde bei Gelegenheit wieder teilnehmen.

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