“Pfleiderer” goes Austria – OLG Wien

Das OLG Wien hat dem EuGH zwei spannende Fragen in Sachen Akteneinsicht zur Vorabentscheidung vorgelegt.

Es geht wieder um einen Antrag auf Akteneinsicht zur Vorbereitung von Schadensersatzklagen. Der österreichische Verband Druck- & Medientechnik erstrebt Schadensersatz gegen Beteiligte des Druckchemikalienkartells und will zur genaueren Ermittlung der Schadenshöhe in die Kartellakten gucken. Das österreichische Kartellgesetz (§ 39 Abs. 2 KartG) gewährt in Kartellangelegenheiten Akteneinsicht aber nur, wenn die Verfahrensbeteiligten zustimmen. Das über den Antrag befindende Gericht kann die beteiligten Interessen also nicht im Einzelfall abwägen. Vielmehr hat der Gesetzgeber diese Abwägung für das Gericht in dem Sinn getroffen, daß Akteneinsicht ohne Zustimmung der Parteien nicht gewährt wird – zum Schutz der Verfolgungsinteressen von Kartellbehörde/Kartellgericht. Die Kartellbeteiligten haben ihre Zustimmung verweigert. Pfleiderer kann man so lesen, dass die Abwägung zwischen public und private enforcement (auch) auf Ebene der Gesetzgebung getroffen werden kann.

Die Parallelen zur einstmals geplanten Änderung des GWB durch die 8. GWB-Novelle liegen auf der Hand. Auch sie wollte (in § 81b GWB-neu) eine einzelfallbezogene Interessenabwägung nicht zulassen. Der Regierungsentwurf enthält diesen Vorschlag nicht.

Vielleicht deswegen: Das OLG Wien als Kartellgericht möchte vom EuGH wissen, ob die österreichische Regelung mit Europarecht konform ist. Aus dem Beschluss des OLG vom 12. Oktober 2011, 29 Kt 5/09-86 [PDF]:

1. Steht das Unionsrecht, insbesondere im Hinblick auf die Entscheidung des Gerichtshofs vom 14.6.2011, C-360/09 – Pfleiderer, einer nationalen kartellrechtlichen Bestimmung entgegen, welche die Gewährung der Einsicht in Akten des Kartellgerichts durch nicht am Verfahren beteiligte Dritte zum Zweck der Vorbereitung von Schadenersatzklagen gegen Kartellteilnehmer (auch) in Verfahren, in denen Art 101 oder Art 102 AEUV in Verbindung mit der Verordnung 1/2003/EG angewendet wurde, ausnahmslos von der Zustimmung aller Verfahrensparteien abhängig macht und dem Gericht eine Abwägung der unionsrechtlich geschützten Interessen zur Festlegung der Voraussetzungen, unter denen die Akteneinsicht gewährt oder verweigert wird, im Einzelfall nicht ermöglicht?

Im Falle der Verneinung der Frage 1:

2. Steht das Unionsrecht einer solchen nationalen Bestimmung dann entgegen, wenn diese zwar gleichermaßen für ein rein nationales Kartellverfahren gilt und auch keine spezielle Regelung für von Kronzeugen zur Verfügung gestellte Unterlagen vorsieht, die vergleichbaren nationalen Bestimmungen in anderen Verfahrensarten, insbesondere dem streitigen und außerstreitigen Zivilprozess und dem Strafprozess, die Einsicht in Gerichtsakten aber auch ohne Zustimmung der Parteien unter der Voraussetzung ermöglichen, dass der nicht am Verfahren beteiligte Dritte ein rechtliches Interesse an der Akteneinsicht glaubhaft macht und überwiegende Interessen eines anderen oder überwiegende öffentliche Interessen der Akteneinsicht im Einzelfall nicht entgegenstehen?

Beim EuGH wird das Verfahren als Rs. C-536/11 – Donauchemie u.a. geführt.

PS Aktuell zum Thema Kapp im Mai-Heft der WuW [Paywall], S. 474 ff. unter III.1.

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